Mostofizadeh: Untersuchungsausschuss zum BLB überfällig

Zur beabsichtigten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wir begrüßen, dass nun auch die SPD-Fraktion unserem Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Skandalgeschäften beim BLB folgt.

Insbesondere die gigantischen Kostenexplosionen beim Bau des Landesarchivs in Duisburg müssen dringend untersucht werden. Dieses Lieblingsprojekt des ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) und des damaligen Kulturstaatssekretärs Große-Brockhoff (CDU) ist offenkundig von 30 Millionen Euro auf mindestens 150 Millionen Euro explodiert.

Aber auch die Grundstücksgeschäfte in Köln müssen systematisch durchleuchtet werden. Nicht zuletzt sollten wir die offenbar unzureichenden Aufsichtsstrukturen im BLB und im Finanzministerium unter Führung von Helmut Linssen (CDU) untersuchen.

Ein schnelles Eingreifen in laufende Bauvorhaben und noch nicht abgeschlossene Grundstücksgeschäfte könnte möglicherweise Kosten sparen. Daher hätten wir als Grüne uns schon früher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewünscht.

Umso mehr freuen wir uns, dass wir als rot-grüne Regierungsfraktionen nun gemeinsam die Initiative ergreifen.“

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