Neues zum Neuentwurf des Regionalplanes Köln

Liebe GRÜNE Freundinnen und Freunde im Regierungsbezirk Köln,

die Bundestagswahl liegt hinter uns und damit geht ein sehr anstrengendes und von vielen Höhen und Tiefen geprägtes Jahr dem Ende zu. Wir als GRÜNE können mit unserem Ergebnis im Bund durchaus zufrieden sein; in vielen Wahlbezirken konnten wir unser Ergebnis von 2013 halten oder sogar leichte Zuwächse erzielen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit dem extremen Erstarken der AfD auch bei uns eine politische Kraft heranwächst, die in den nächsten Jahren, insbesondere wenn es auf Kommunal- und Kreistagswahlen zugeht, versuchen wird die Stimmung in der Bevölkerung zu ihren Gunsten zu verändern. Wir GRÜNE sind daher gefordert gerade in den nächsten Jahren, unbelastet von Kräfte-raubenden Wahlkämpfen, vor Ort präsent und aktiv zu sein. Wir als GRÜNE im Regionalrat Köln sehen es als unsere Aufgabe an, euch hier so gut es geht zu unterstützen.

Deshalb möchten wir euch auch noch einmal darauf hinweisen dass wir, von vielen leider immer noch viel zu wenig beachtet, seit geraumer Zeit im Regierungsbezirk Köln in der Vorbereitungsphase für die komplette Neuaufstellung des Regionalplans sind, der dann wiederum die neue Grundlage für die Flächennutzungspläne der Gemeinden sein wird. In unseren Informationsveranstaltungen im Sommer letzten Jahres hatten wir euch erstmalig darüber informiert aber natürlich möchten wir euch auch weiterhin über den neuesten Stand auf dem Laufenden halten.

Nachdem die Bezirksregierung von Dezember 2015 an die wichtigsten Eckdaten für die Neuerarbeitung des Regionalplanes zusammengestellt hatte, befindet sie sich seit einigen Monaten in einer intensiven Austauschphase mit den Verwaltungen in den Kreisen und Kommunen, den sog. „kommunalen Gesprächen“. Schwerpunkt dieser Gespräche ist insbesondere die Abfrage der vorhandenen bzw. noch zu erschließenden Gebiete für den Allgemeinen Wohnungsbau bzw. Gewerbegebiete. Für uns bedeutet das Aufpassen, denn in vielen Kommunen wird das einem weiteren Flächenverbrauch Tür und Tor öffnen. In den meisten Kreisen und Kreisfreien Städten des Regierungsbezirkes sind diese Gespräche bereits abgeschlossen, in einigen zur Zeit noch im Gange (Köln und die Kreise Düren und Euskirchen) und nur in wenigen (Städteregion Aachen und Kreis Heinsberg) gerade erst in ihrer Anfangsphase. Nach Auskunft der Bezirksregierung Köln werden aber auch diese bis Ende Januar 2018 ihren Abschluss finden.

Durch Rücksprache mit einigen von euch müssen wir leider davon ausgehen, dass in vielen unserer Gebietskörperschaften, sei es im Kreis oder in den Kommunen selbst, bisher KEIN ausreichender Austausch zwischen den Verwaltungen und den politischen Fraktionen vor Ort stattgefunden hat. Dort wo dies nicht oder nur unbefriedigend geschehen ist sollten wir als GRÜNE nun zügig reagieren und mittels Anträgen und Anfragen aktiv dazu beitragen, dass die Entwicklungsabsichten der jeweiligen Verwaltungen in den dafür zuständigen Ausschüssen vorgetragen und beraten werden. Nur wenn wir uns von Anfang an beharrlich in diesen Prozess einbringen, können wir, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Umweltverbänden und Initiativen vor Ort, verhindern, dass allzu schnell Fakten geschaffen werden, die im späteren Verlauf der Neuerarbeitung kaum noch aufzuhalten sind.

Daher unsere dringende Bitte: Nutzt die euch zur Verfügung stehenden politischen Mittel und informiert euch in eurer Kommune und euren Kreisen über den neuesten Verfahrensstand, bringt diesen in die entsprechenden Gremien und damit auch in die Öffentlichkeit und sucht dann in den nächsten Monaten das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Gerne sind wir euch hierbei auch soweit es uns möglich ist behilflich. Wir werden auch in unserem in Kürze erscheinenden Newsletter dieses Thema noch einmal ausführlicher aufgreifen. Heute möchten wir euch bereits eine Arbeitsvorlage der Bezirksregierung vorlegen, die am Beispiel des Rheinisch-Bergischen Kreises verdeutlicht, worum es in diesen kommunalen Gesprächen ging bzw. geht. Die hier beispielhaft vorgestellte Verfahrensweise war bzw. ist Bestandteil aller Kommunalgespräche; die herausgearbeiteten Entwicklungsabsichten eurer Kommunalverwaltungen sollten also zum jetzigen Zeitpunkt bereits weitestgehend vorliegen.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender

Eure Antje Schäfer-Hendricks, Fraktionsgeschäftführerin

DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln

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