Newsletter: Landeshaushalt 2019 – Flucht und Integration

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

vergangene Woche wurde im Landtag der Haushalt für 2019 verabschiedet und ich möchte Sie/ Euch gerne über einige Eckpunkte aus dem Bereich Flucht und Integration informieren.

Zu Beginn seiner Amtszeit vor gut anderthalb Jahren hat Minister Stamp eine Integrationspolitik angekündigt, die es so noch nie gegeben habe.

Erfreulich ist zwar, dass die Bedeutung erfolgreicher Integrationsprojekte und Strukturen aus unserer Regierungszeit wie die Kommunalen Integrationszentren, die Integrationsagenturen, die Servicestellen für Antidiskriminierung sowie das KOMM-AN-Programm zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements Anerkennung finden und diese auch weiter fortgesetzt werden. Und auch die Mittel für die Soziale Beratung für Geflüchtete in Höhe von 25 Millionen Euro konnten nach den unglücklich verlaufenen Haushaltsberatungen im letzten Jahr auf unsere Initiative und den Druck aus den Kommunen durch eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 verstetigt werden.

Die groß angekündigte Integrationsoffensive, die Herausforderungen erkennt, langfristig angelegte Konzepte formuliert, sich klar gegen den populistischen Rechtsruck wendet und NRW weiter als ein Einwanderungsland voran bringt, bleibt aber leider auch 2019 aus.

Schwarz-Gelb setzt auf Abschottung und Abschiebung

Statt einer Willkommens- und Integrationspolitik wird ganz klar ein restriktiver Kurs in Richtung Abschottung und Abschiebung gefahren.

Denn obwohl im Bund wie auch in NRW die Anzahl freiwilliger Rückkehrer zurückgegangen ist und die Gründe hierfür vielfältig sind, nicht zuletzt liegen sie in der Situation der Herkunftsländer, werden ausgerechnet in dem Bereich die Mittel auf 17,9 Mio. Euro aufgestockt. Und obwohl der Titel Rückführung und Rückführungsbegleitung 2017 wie auch im Jahr 2016 nicht annähernd ausgeschöpft wurde, wird jetzt von über 12 Millionen Euro mehr im Vergleich zur Verausgabung im Jahr 2017 ausgegangen. Hier haben wir in den Haushaltsberatungen eine Kürzung von 10 Mio. Euro gefordert.

Wir fordern: Stärkung der Psychosozialen Zentren in NRW

Die Psychosozialen Zentren (PSZ) weisen immer wieder auf eine hohe Anzahl von traumatisierten Menschen innerhalb der Gruppe der Geflüchteten hin, in der Regel bedingt durch Krieg, Verfolgung, Erlebnisse auf der Flucht und nicht zuletzt auch die ungünstigen Bedingungen der Unterbringung.

Die Anfragen in den PSZ in NRW haben deutlich zugenommen. Durchschnittlich beträgt das Verhältnis „Anfragen zu Kapazitäten“ mindestens 3:1, das heißt, dass die PSZ mindestens drei Mal mehr Anfragen von kommunal zugeteilten Geflüchteten erhalten, als sie versorgen können.

Aktuelle Studien und Erhebungen weisen darauf hin, dass absehbar in den PSZ zusätzliche personelle Kapazitäten benötigt werden, um eine zeitnahe Bearbeitung von Clearinganfragen aus Landeseinrichtungen gewährleisten zu können.

Vor diesem Hintergrund haben wir eine Erhöhung der Mittel für die Psychosozialen Zentren in Höhe von 820.000 Euro gefordert, um die dringend benötigten zusätzlichen personellen Kapazitäten zu realisieren. Denn je frühzeitiger Traumata und psychische Erkrankungen erkannt und behandelt werden, desto erfolgreicher kann die Integration verlaufen. Hier ist vorausschauende Politik gefragt, die auch Problemlagen zügig erkennt und nicht ausblendet.

Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch der Aufbau einer neuen Struktur zur psychosozialen Erstberatung in allen Landeseinrichtungen für Geflüchtete zur Erkennung von Schutzbedürftigkeit vulnerabler Personen nach Vorbild des zweijährigen Pilotprojektes in der ZUE Borgentreich. Hier bietet die Diakonie Paderborn-Höxter e.V. psychosoziale Betreuung für Flüchtlinge an. Sie ist gedacht als Anlaufstelle für besonders schutzbedürftige und traumatisierte Menschen und schließt eine wichtige Lücke im Hilfsangebot für die Schutzsuchenden.

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