Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die schrecklichen Bilder und Meldungen aus Afghanistan erschüttern mich zutiefst. Es ist bitter, mit ansehen zu müssen, wie sich die Sicherheitslage in dem Land und vor allem rund um den Flughafen von Kabul kurz vor dem Ende der Evakuierungen weiter zugespitzt hat. Und es ist gerade nach dem Ende der Evakuierungsflüge zu befürchten, dass für viele Menschen vor Ort, die sich für ein demokratisches und freies Afghanistan eingesetzt haben, jede Hilfe zu spät kommt.

Gleichzeitig braucht es endlich gesicherte Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die bereits hier leben. Das sind aktuell mehr als 45.000 Afghaninnen und Afghanen in NRW, 4.000 von ihnen verfügen lediglich über eine Duldung und haben bis heute kein sicheres Bleiberecht.

Minister Stamp muss jetzt dringend eine Reihe von Fragen beantworten: Ich erwarte von ihm, dass der genau darlegt, was der Sachstand bei der Aufnahme der angekündigten 1800 Personen in NRW ist, wie viele Personen bisher in NRW angekommen sind und wie die Koordinierung mit Bund und Kommunen vonstattengeht. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen in NRW ist weiterhin sehr groß, hier erwarte ich, dass Flüchtlingsminister Stamp zügig Gespräche führt. Beantworten muss er auch die Frage, ob er sich bereits beim Bundesinnenminister für die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms, das auch Afghaninnen und Afghanen in den Nachbarstatten berücksichtigt, eingesetzt hat.

Darüber hinaus hat Minister Stamp bisher offen gelassen, ob sich die Landesregierung auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen wird, die bisherige Aussetzung von Abschiebungen in einen unbefristeten Abschiebestopp für Afghanistan auszuweiten. Zudem ist dringend die Frage zu klären, ob er die Ausländerbehörden in NRW bereits angewiesen hat, für hier lebende geduldete Afghanen einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen.

Nach der fatalen Realitätsverweigerung der Situation vor Ort und dem verantwortungslosen Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan bis zur letzten Sekunde durch Bundes- wie auch Landesregierung muss Minister Stamp jetzt seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Schutz und die Sicherheit von afghanischen Staatsangehörigen vollumfänglich gewährleisten.“

Zusatz-Info: Der Berichtswunsch an Minister Stamp mit den oben kurz erwähnten elf Fragen für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, 1. September (Beginn 13:30, TOP 10), ist dieser Pressemitteilung angehängt. Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden unter: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/antrag-auf-zugang-zum-livestream.html?id=1112873

Klimaforscher melden Alarm, Gerichte erteilen unserer Regierung und ihrer Energiepolitik eine Klatsche nach der anderen, der Generalsekretär der UNO ruft „Alarmstufe Rot für die Menschheit“ aus, das Bundesumweltamt warnt.. in Deutschland folgt auf zwei extreme Dürrejahre eine selten dagewesene Flut. Lasst uns alle mit anpacken! Wir müssen jetzt dringend tätig werden:

Energie vor Ort für Menschen vor Ort aus regenerativen Quellen produzieren.

Mit der Beteiligung von uns allen könnten wir Bürgerenergieparks entstehen lassen.

Mehr dazu findet ihr hier im neuen Antrag zum Gemeinderat (LINK)

„Die erbärmlichste Person der Welt mag wohl jemand sein, der zwar etwas sieht, aber keine Visionen hat.“ (Helen Keller, blind)

Ist unsere Welt noch zu retten? Was müssen wir tun?

Das letzte Jahr hat es uns deutlich gezeigt:

Die Zerstörung unserer Natur ist auch in Morsbach sichtbar, wir sehen auch hier die Folgen der globalen Klimazerstörung.

Das Corona Virus verändert unser Leben. Wir müssen uns einschränken, und viele Menschen vereinsamen durch die angeordneten Verhaltensmaßregeln.

Die Zerstörung unserer Welt schreitet voran. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst morgen.

Wir GRÜNEN arbeiten seit über 30 Jahren in Morsbach an der Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde. Zugegeben, ein zäher, langwieriger, oft sehr schwieriger Prozess, in dem wir nicht selten diffamiert und beschimpft wurden.

Aber bei immer mehr Menschen wächst die Erkenntnis, dass nicht das Wachstum einer Gemeinde entscheidend ist, sondern deren Entwicklung zu einem lebenswerten Miteinander.

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Für die Sitzung des Integrationsausschusses hat die GRÜNE Fraktion nach der Strategie für die Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete gefragt. Die Antwort von Flüchtlingsminister Stamp liegt nun vor. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Geflüchtete in den Landeseinrichtungen gehören laut Corona-Impfverordnung zur zweiten Priorisierungsgruppe. Derzeit haben über 5.800 Menschen, die in den Landesunterkünften leben, Anspruch auf eine baldige Impfung. Die Impfungen dieser hochpriorisierten Gruppe sollen laut Gesundheitsminister Laumann schon in der ersten Märzhälfte beginnen.

Der Bericht von Flüchtlingsminister Stamp auf meine Fragen zum Vorgehen bei den Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete offenbart wieder einmal die komplette Strategielosigkeit der Landesregierung. Wie mit den offenbar in Kürze bevorstehenden Impfungen in den Landesunterkünften umgegangen werden soll, geschweige denn, ob die betroffenen Personen bereits informiert wurden, bleibt völlig offen.

Selbst die Antwort auf die einfache Frage, ob mobil aufsuchende Teams in den Unterkünften zum Einsatz kommen oder ob die Impfzentren aufgesucht werden müssen, bleibt der Minister schuldig. Der Minister legt auch kein Konzept vor, wie er eine mehrsprachige Aufklärung der Personengruppen aus unterschiedlichen Ländern sicherstellen will.

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften birgt ein hohes Risiko für eine Corona-Infektion. Daher ist es mir unerklärlich, warum die landesweit insgesamt sechs Menschen über 80 Jahre in Sammelunterkünften in NRW noch nicht einmal ihren ersten Impftermin hatten. Ich erwarte jetzt von Flüchtlingsminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass sie unverzüglich eine umfassende Impfstrategie für die Landeseinrichtungen vorlegen, damit die dringend notwendigen Impfungen auch zügig und reibungslos zum geplanten Start im März stattfinden können. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Landesregierung darf hier keine weitere Zeit verstreichen lassen.

Den Bericht findet Ihr hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4715.pdf

Die Sitzung des Integrationsausschusses beginnt um 13.30, unsere Berichtsanfrage wird unter dem TOP 6 behandelt. Die Ausschuss-Sitzung wird über den Livestream des Landtags übertragen.

Wir gedenken heute der Menschen, die von den Nazis misshandelt, gequält und ermordet wurden. Wir dürfen niemals vergessen und nie zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Deswegen stehen wir auf, gegen Antisemitismus, Rassismus & Menschenfeindlichkeit.

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Interessierte, 

mehr als 400.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung in Europa, in Deutschland sind es allein mehr als 70.000 pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Mehr als 200 Millionen Lebensjahre gehen jedes Jahr in Europa verloren, allein aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Doch auch wenn dies furchtbar ist, gibt es Grund zur Hoffnung: Die EU-Kommission veröffentlichte Ende letzter Woche den zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa. Darin beschreibt sie, dass wir diese Zahl in den nächsten zehn Jahren fast halbieren können. Denn Europa hat Gesetze, die uns vor Feinstaub  schützen. Die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe legt fest, dass alle Mitgliedstaaten die nationalen Emissionen von Feinstaub, Ammoniak und anderen Schadstoffen schrittweise reduzieren müssen. Ammoniak reagiert in der Luft zu gefährlichem Feinstaub. Es ist so verantwortlich für tausende Tote jedes Jahr. Doch die Durchsetzung der Richtlinie ist völlig unzureichend. Deutschland hat seine Ammoniak-Ziele in keinem Jahr seit 2010 erreicht. Jedes Jahr emittieren wir weit mehr Ammoniak als EU-Recht erlaubt – und gefährden damit Millionen Menschen. 

Mehr als 90% aller Ammoniakemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Gerade die industrielle Massentierhaltung und Düngung ist Hauptquelle der Ammoniakemissionen in Deutschland. Direkte Konsequenzen für Gesundheit und Ökosysteme sind insbesondere in der nahen Umgebung von großen Tierhaltungsanlagen zu beobachten. Sie betreffen damit also vor allem ländliche Räume.

Und es kommt noch schlimmer: Der zweite Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa stellt fest, dass Deutschland auch in den nächsten zehn Jahren weiter gegen die Regeln verstoßen wird. Das deutsche nationale Luftreinhalteprogramm ist völlig unzureichend. Deutschland – und 14 weitere Mitgliedstaaten – werden die Ammoniak-Ziele bis 2030 nicht einhalten und so weiter riesige Mengen gefährlichen Feinstaubs produzieren.

Dabei wäre die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa nicht nur ein gewaltiger Gewinn für Lebensqualität und Gesundheit. Auch landwirtschaftliche Nutzpflanzen, forstwirtschaftliche Erträge und Ökosysteme würden profitieren. In jedem von der EU-Kommission untersuchten Szenario übersteigt der wirtschaftliche Nutzen die Kosten von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Allein die Umsetzung der heute bereits angekündigten (unzureichenden) Maßnahmen bis zum Jahr 2030 wird in der EU einen zusätzlichen Nettogewinn von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr mit sich bringen. Würden alle technisch möglichen Maßnahmen umgesetzt, könnte dieser Nettonutzen bis 2030 sogar etwa 21 Milliarden Euro jährlich betragen. Das würde unter anderem mehr Tierschutz, weniger industrielle Massentierhaltung und weniger Düngung bedeuten. 

Bereits im Juni 2020 hatte die EU-Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe vorgelegt. Dieser kam zu einem ähnlichen Ergebnis und beschrieb die mangelhaften Pläne für 2030. Die Große Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat bisher weder die Ammoniakemissionen ausreichend reduziert, noch Programme für die Einhaltung der Ziele bis 2030 vorgelegt. Auch auf europäischer Ebene hat sie sich, zum Beispiel bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht für die nötigen Maßnahmen eingesetzt. 

Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU-Kommission überprüft, ob Deutschland und die weiteren Mitgliedstaaten Änderungen vornehmen und bessere Maßnahmen zur Reduzierung von Ammoniak und anderen Schadstoffen beschließen. Andernfalls muss die Kommission schnell Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Denn nur so können die nationalen Regierungen zur Umsetzung der EU-Regeln gezwungen werden. Unsere Gesundheit können wir nicht weiterhin so leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb werde ich dranbleiben! Damit in Zukunft Deutschland und alle Mitgliedstaaten der EU die Schadstoffe in der Luft auf ein möglichst geringes Niveau reduzieren.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold