Paul: Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte!

Zum zehnjährigen Bestehen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft am kommenden Montag erklärt Josefine Paul MdL, queerpolitische Sprecherin:

„In diesem Jahr feiert die Eingetragene Lebenspartnerschaft ihre ‚Rosenhochzeit‘. Mit dem Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft hat die Grüne Bundestagsfraktion 2001 einen wichtigen Grundstein bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Leider ist auf diesem Fundament bis heute nur unzureichend aufgebaut worden.
Während LebenspartnerInnen bei der Frage der Pflichten mit EhegattInnen von Beginn an gleichgestellt waren, lässt ein Ende der Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Bereich der Rechte auch nach zehn Jahren und zahlreichen Gerichtsurteilen noch immer auf sich warten. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich von Gerichten aller Instanzen zu kleinsten Korrekturen drängen lassen muss anstatt eine diskriminierungsfreie Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und vor allem gleiche Rechte!

Die rot- grüne Landesregierung hat in diesem Jahr endlich die beamtenrechtliche Gleichstellung bei den Familienzuschlägen und in der Hinterbliebenenversorgung vorgenommen. Nach Jahren der schwarz-gelben Untätigkeit in diesem Bereich, hat die Landesregierung auch mehrere Bundesratsinitiativen zur Steuergerechtigkeit, zur frühzeitigen Anerkennung der Co-Mutterschaft oder zum Adoptionsrecht eingebracht bzw. unterstützt.

Bislang fanden diese überfälligen Reformen leider keine Mehrheiten. Rot-Grün wird sich aber auch weiterhin in NRW und darüber hinaus für die Rechte von Lesben und Schwulen stark machen.“

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