Paul: Keine nachvollziehbaren Gründe

Zu dem verzögerten Beginn der Ausschussarbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema BLB erklärt Josefine Paul MdL, Obfrau der Grünen Landtagsfraktion im PUA I:

„Ich bin nicht zufrieden mit der Konstituierung unseres Ausschusses und mit der Verabschiedung erster Beweisanträge nach der Sommerpause. Nachvollziehbare und sachliche Gründe für diese Verzögerung sind nicht ersichtlich.

Es hätte die Möglichkeit bestanden, zumindest relevante Aktenbestände bei den betreffenden Stellen bereits in den Parlamentsferien anzufordern. So hätte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause unverzüglich in die Aufklärungsarbeit einsteigen können.

Nicht zuletzt die Öffentlichkeit erwartet Aufklärung um die Vorgänge der immensen Kostensteigerungen im Zusammenhang mit einigen Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW. Dazu zählt beispielsweise der Bau des Landesarchivs im Duisburger Hafen.“

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