Priggen: Ankauf von Steuer-CDs muss dauerhaft ein Instrument für Ermittlungen sein

Zur Diskussion um den Ankauf von Steuer-CDs erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW:

„Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz darf in seiner jetzigen Form keine Mehrheit im Bundesrat finden. Es schützt die Steuerhinterzieher und duldet die Praktiken der Schweizer Banken. Deshalb können Grün und Rot regierte Länder dieses Abkommen nicht mittragen.

Stattdessen ist es richtig und konsequent, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorangeht. Der Ankauf muss weiterhin möglich bleiben – selbst wenn irgendwann ein modifiziertes Abkommen beschlossen würde. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Datensätze in aller Regel substanzielles Material enthalten. Deshalb müssen deutsche Finanzbehörden die Möglichkeit behalten, Hinweisen auf Steuerhinterziehung in der Schweiz auf diese Weise nachzugehen. Sie sollten dies sogar als ihre selbstverständliche Pflicht verstehen.

Steuerhinterziehern bleibt als Ausweg des geringsten Schadens eine möglichst schnelle freiwillige Selbstanzeige, bevor die Ermittlungen beginnen.“

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