Priggen: Bund muss den Netzausbau steuern

Zur angekündigten Erhöhung der Netzentgelte durch die Betreiber von Stromnetzen erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Preiserhöhung und Leistung stehen bei diesem Vorgang in keinem Verhältnis. Offenbar sollen nun die Verbraucher für die Unfähigkeit der Niederländischen Tennet, die Offshore-Windparks anzuschließen, zur Kasse gebeten werden. Das ist das Gegenteil von marktorientierter Wirtschaftspolitik. Auch eine staatlich garantierte Rendite von 9 Prozent, die die Netzbetreiber erhalten, ist weder zeitgemäß noch angemessen. Sie zeugt vor allem vom Missmanagement dieser Bundesregierung an den entscheidenden Stellschrauben der Energiewende.

Statt Tennet muss der Bund das Heft des Handels beim Netzausbau in der Hand halten. Dafür ist eine Kapitalbeteiligung des Bundes mit dafür entsprechenden Eigentumsanteilen sinnvoll, die der Bund zusammen mit Lebensversicherern und Pensionsfonds in eine Netzgesellschaft weitergeben kann.“

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