Priggen: Bund muss eine Deutsche Netz AG gründen

Zum Energiegipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Wir erwarten, dass der Bund klare Rahmenbedingungen für den Ausbau von Speichertechnologien, Netzen und für einen Kapazitätsmarkt setzt. Statt die Länder als Antreiber der Energiewende auszubremsen, muss der Bund endlich konkrete Pläne vorlegen. Wir können uns keine Zeitverluste durch ein zähes, unergiebiges Gehangel von Gipfel zu Gipfel leisten. Wir schlagen die Gründung einer Deutschen Netz AG vor. Sinnvoll ist ein Modell mit Kapitalbeteiligung des Bundes sowie insbesondere durch Kapitalbeteiligung der Lebensversicherer und Pensionsfonds, die aktiv nach Investitionen in Infrastruktur suchen.

Fakt ist: Die Länder arbeiten intensiv und erfolgreich am Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Zielsetzungen in vielen Bundesländern für diese Dekade sind engagiert. Auch die Südländer, die in der Vergangenheit den Ausbau der Windkraft vernachlässigt haben, sind auf einem guten Weg. Nordrhein-Westfalen hat die fünfjährige Blockade der Regierung Rüttgers überwunden. Bis 2020 sollen jährlich 1000 Megawatt Windkraft zugebaut werden. Das sind jährlich rund 1,7 Milliarden Euro, die in Nordrhein-Westfalen vor allem in den ländlichen Kommunen investiert werden.“

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