Priggen: Bund muss schnelle Konversion ermöglichen

Zu den heute bekannt gewordenen Standortschließungen der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Es war zu erwarten, dass die tiefgreifende Strukturreform der Bundeswehr an NRW nicht spurlos vorbeigeht. Äußerungen, es handele sich nur um die Schließung von zwei Standorten, sind aber eine unzutreffende Verharmlosung.

Neben der Schließung von Kerpen und Königswinter ist die Reduzierung des Standortes Rheine von 1.940 auf 120 Dienstposten praktisch eine Schließung. Die Halbierung der Standorte in Höxter und Augustdorf mit über 2.000 Stellen, der Wegfall von 2.000 Stellen in Köln und 800 Stellen in Düsseldorf sowie jeweils etwa 500 Stellen in Münster und Unna sind ebenfalls schwere Einschnitte.

Wir erwarten, dass der Bund jetzt seinen Teil dazu beiträgt, um die Folgen für die besonders betroffenen Kommunen abzufedern. Wir fordern, dass die Bundesregierung in einem Gesamtpaket die nicht mehr benötigten Standortflächen und Truppenübungsplätze den Kommunen unentgeltlich zur Verfügung stellt, damit diese sowohl für den Naturschutz als auch für Wohnungsbau und Gewerbeflächen oder als Nutzflächen für die Land- und Forstwirtschaft verwendet werden können.

Dies sollte schnell stattfinden. Jahrzehntelange Vermarktungsbemühungen für Flächen, wie wir sie zum Teil in der Vergangenheit erlebt haben, können wir uns nicht leisten.

Die gleiche Forderung richtet sich auch auf die Flächen, die bislang vom britischen und belgischen Militär genutzt werden.

Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, noch in diesem Jahr zu einer Konversionskonferenz einzuladen und aktive Hilfestellung für die betroffenen Standorte anzubieten.“

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