Priggen: BürgerInnen entscheiden in Duisburg

Am Sonntag stimmen die Bürgerinnen und Bürger Duisburgs per Bürgerentscheid über die Zukunft des amtierenden Oberbürgermeister Adolf Sauerland ab. Dazu erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Im vergangenen Dezember hat der Landtag das Demokratiepaket verabschiedet und damit die direkte Demokratie in NRW entscheidend gestärkt. Wir haben damit auch die Voraussetzungen geschaffen, Bürgermeister und Landräte abwählen zu können, wenn sie für breite Bevölkerungsteile nicht mehr tragbar erscheinen. Die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg machen davon erstmals Gebrauch.

Dies ist nur konsequent, denn schließlich sind sie auch diejenigen, die ihren Bürgermeister ins Amt gewählt haben. Ihr Votum allein ist maßgeblich.

Für eine erfolgreiche Abwahl ist es gemäß unserer Gesetzesinitiative für mehr direkte Demokratie notwendig, dass sich in Duisburg mindestens fünfzehn Prozent der Wählerinnen und Wähler an der Abstimmung beteiligen, und die Mehrheit (mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigen) für die Abwahl stimmt. Das Quorum ist hoch, aber für eine Abwahl auch vertretbar.“

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