Priggen: CDU eiert beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Zu der heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Laschet und Verpoorten zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Die CDU eiert beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Seit März befindet sich der Vertrag in der parlamentarischen Beratung. CDU/CSU/FDP-geführte Bundesländer wie Bayern, Hessen und Niedersachsen haben bereits zugestimmt. Der Staatsvertrag wurde komplett von der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers ausgehandelt und steht somit nach mehr als einem halben Jahr der politischen Beratung zur Abstimmung an.

Im Übrigen sieht die Geschäftsordnung des Landtages vor, dass Beratungsvorlagen zehn Sitzungswochen nach Überweisung abschließend zu beraten sind.

Die CDU betreibt hier ein durchsichtiges Manöver, weil sie sich nicht zwischen Verantwortung und Taktiererei entscheiden kann.“

Teile diesen Inhalt: