Priggen: CDU will die Studiengebühren wieder einführen

Zum heutigen Pressegespräch der CDU-Landtagsfraktion zur Hochschulfinanzierung erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„In fast jeder Landtagssitzung kritisiert die CDU aufs Neue die Abschaffung der Studiengebühren in NRW. Während die CDU sich in anderen Ländern längst vom Auslaufmodell Campus-Maut verabschiedet hat, hält sie in NRW renitent daran fest. Das soll sie endlich mal klar sagen. Dann wissen die Studierenden, woran sie sind.

Fest steht: Unter Rot-Grün bekommen die Hochschulen im Land eine halbe Milliarde mehr, als sie unter Schwarz-Gelb jemals erhalten haben – und das trotz Abschaffung der Studiengebühren. Daran kommt auch die CDU nicht vorbei. Und deshalb ist ihr jede billige Zahlendreherei recht, um an den Hochschulen Verunsicherung zu schüren.

Statt das unsoziale Gebührenstudium zu predigen, sollte die CDU lieber ihre Bundesbildungsministerin ins Gebet nehmen. Wir würden sehr begrüßen, wenn sich die Union mit uns gemeinsam für eine Aufstockung des Hochschulpakts II einsetzt.

Der doppelte Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht begründen einen Mehrbedarf an Studienplätzen, der auch den Bund in die Pflicht nimmt. Der kümmert sich aber lieber um Steuersenkungen für Besserverdienende.

In Berlin die Steuern senken und in NRW die Studierenden zur Kasse bitten – das ist CDU-Politik aus einem Guss.“

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