Priggen: Große Koalition lässt Kommunen in NRW wie zu erwarten im Stich

Zur Nachricht, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will und die Soforthilfe für Kommunen erst 2015 gezahlt werden soll, erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Große Koalition betreibt ein falsches Spiel mit den Kommunen. Sie hat Entlastung versprochen und den Vertretern der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen damit Sand in die Augen gestreut. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Herr Schäuble schiebt die wichtigsten Hilfen für die Kommunen wie beispielsweise die Eingliederungshilfe und die versprochene Soforthilfe auf die lange Bank. Damit erweisen sich die Jubelgesänge der Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Großen Koalition schon jetzt als falsch.

Die Kommunen haben offensichtlich in der Großen Koalition keine Fürsprecher. Selbst bei der Schulsozialarbeit, die noch von Ursula von der Leyen finanziert wurde, lässt die neue Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles die Kommunen hängen. In einem Schreiben an unsere Fraktion hat sie die Bitte, diese Leistung fortzuführen, abgeschlagen. Ähnlich wie Herr Schäuble verweist sie darauf, dass der Bund die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter unterstütze. Was ist das für eine Milchmädchen-Rechnung? Es ist keine Entlastung, wenn den Kommunen gleichzeitig an anderer Stelle neue Aufgaben aufgebürdet werden.“

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