Priggen: Gute Vorzeichen für Politikwechsel 2013

Eine positive Bilanz zu den ersten 100 Tagen nach Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags zieht Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Nach den konstruktiven Koalitionsverhandlungen machen wir uns schrittweise an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. In nur acht Sitzungswochen haben die Landesregierung und Koalitionsfraktionen bereits 27 Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, sieben davon sind schon verabschiedet. Dazu zählen unter anderem das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, das Gesetz zur Restrukturierung der WestLB und das Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose.

Klar ist: Wir stehen in Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen. An erster Stelle stehen die Sanierung des Landeshaushalts und die Gestaltung der Energiewende in diesem Traditionsland von Kohle und Stahl. Wir Grüne werden unseren Beitrag leisten und mit der Mehrheitsregierung liefern. Ich appelliere bewusst auch an die Oppositionsfraktion, mit uns den Stil des Miteinander Redens, des Austauschs und Gehörtwerdens aus der Minderheitsregierung weiter zu pflegen und damit die Arbeit im Landtag nachhaltig positiv zu verändern.

Rot-Grün ist angetreten für eine Politik der Verantwortung und des Miteinanders, für eine soziale und ökologische Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Dazu stehen wir genauso wie zu der Tatsache, dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sind.

Durch Rot-Grün in NRW hat die Bundesregierung für ihre Politik im Bundesrat keine Mehrheit mehr. So ist es zum Beispiel gelungen, für das Kooperationsverbot einen neuen Lösungsweg aufzuzeigen und endlich eine Mehrheit für die Frauenquote in Aufsichtsräten zu gewinnen. Das sind wichtige, gute Vorzeichen für einen Politikwechsel 2013.“

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