Priggen: Handeln statt fordern, Minister Röttgen!

Zur aktuellen Forderung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Länder sollten der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung zustimmen, erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Norbert Röttgen handelt im Einklang mit seiner Landesregierung, wenn er die stärkere Förderung der energetischen Gebäudesanierung einfordert. Nicht umsonst stellt das rot-grüne NRW im Rahmen des Klimaschutz-Start-Programms jährlich 200 Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten für die energetische Gebäudesanierung bereit.

Hilfreich wäre, wenn sich der CDU-Landesvorsitzende auch unserer Forderung nach einem zehnjährigen Gebäudesanierungsprogramm des Bundes anschließen würde. Mit einem Volumen von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr könnte der dringend erforderliche Schub für die Gebäudesanierung ausgelöst werden. Das wäre nicht nur ein großer Fortschritt für den Klimaschutz, sondern käme gerade auch dem Bauhandwerk und der Industrie in NRW zugute.

Das Geld für ein solches Programm ist da. Schwarz-Gelb im Bund muss sich dafür nur aus dem Steuersenkungsdelirium befreien. Stattdessen will Röttgen die Kosten seiner Politik auf das Land abwälzen. Einerseits soll NRW mit zirka 700 Millionen Euro die Zeche dafür zahlen, dass erneut die Steuern für Besserverdienende gesenkt werden. Andererseits sollen die Länder auch noch den Löwenanteil an der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung schultern.

Bei Bestellungen ist Röttgen großzügig. Aber die Rechnung schickt er immer uns.

Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wenn der Bund ein Förderprogramm auflegt, beteiligen wir uns auch an dem Steuerbonus für die Gebäudesanierung.“

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