Priggen: Industrieland und Klimaschutzland – beides gehört zusammen

Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutz-Start-Programms sowie des Kabinettsentwurfs für ein Klimaschutzgesetz durch Minister Remmel erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Während die Bundesregierung sich in die Büsche schlägt und offiziell vom Vorhaben eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet, zeigt die rot-grüne Landesregierung in NRW, wie es gehen kann.

Nordrhein-Westfalen kann nur Industrieland Nummer eins bleiben, wenn es sich auch bei Klimaschutz und Energiewende an die Spitze setzt. Hierbei müssen Land und Kommunen an einem Strang ziehen. Ambitionierte Ziele einerseits und der Dialog mit allen Beteiligten andererseits – so funktioniert moderner Klimaschutz.

Zudem wendet NRW mit dem Klimaschutz-Start-Programm erhebliche Mittel und Anstrengungen auf, um den nötigen Schub in die Energiewende zu bringen. Alleine 250 Millionen Euro für die Kraft-Wärme-Kopplung sind ein politischer Kraftakt, der aber eine sichere Rendite für den Industriestandort bringen wird.

Genauso wichtig ist die Investitionssicherheit für die Unternehmen. Nach allem Vor und Zurück in der Berliner Energiepolitik schaffen wir mit dem Klimaschutzgesetz einen verlässlichen Rahmen für die vielen privaten Unternehmen, die längst willens und vorbereitet sind, in die industrielle Zukunft Nordrhein-Westfalens zu investieren. Wenn man sie denn endlich lässt.

Das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan sind Kernstücke des rot-grünen Politikwechsels in NRW. Entsprechend freuen wir uns, dass das Kabinett nun seinen Gesetzesentwurf dem Parlament zuleitet. Wir werden Gesetzentwurf gewissenhaft und zügig beraten.“

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