Priggen: Inhaltliche Armut der Opposition

Zu der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Seit Wochen beschäftigt uns die Opposition mit der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Diese Antwort lautet in wichtigen Teilen ähnlich wie die des Bundesforschungsministeriums.

Laut Auskunft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 7. März sind aus der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich zwischen den Jahren 1968 und 1978 insgesamt 13.325 Gebinde mit radioaktivem Abfall in die Asse gegangen. Wie das Bundesministerium verweist auch Ministerin Schulze auf die ausstehenden Ergebnisse des niedersächsischen Untersuchungsausschusses zur Asse.

Das Ausmaß an radioaktiver Strahlung in der Asse lässt sich bis heute nicht seriös einschätzen. Während in Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der hier für Aufklärung sorgen soll, will die Opposition in NRW einen Untersuchungsausschuss beantragen, weil sie mit semantischen Nickeligkeiten einer Kleinen Anfrage unzufrieden ist. Das zeigt die ganze inhaltliche Armut von CDU und FDP.

Zwei ehemalige Regierungsfraktionen berufen eine Sondersitzung des Hauptausschusses ein, um sich normale administrative Abläufe in der Staatskanzlei erklären zu lassen. Wenn die Opposition eine Beschäftigungstherapie braucht, soll sie sich lieber mit ihrer eigenen nuklearen Vergangenheit beschäftigen. Da hat sie genug zu tun.“

Teile diesen Inhalt: