Priggen: Landtag an Wasserstraße – kein Grund zur Aufregung

Zur heutigen Pressemitteilung des CDU-Generalsekretärs Wittke, in der er sich namens der CDU darüber beschwert, die Regierungskoalition würde Gespräche über einen Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen ablehnen, erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist einfach ein Nachteil, wenn der Landesvorsitzende und der Generalsekretär der CDU nicht im Landtag sitzen. So haben sie offensichtlich verpasst, dass ich mich in der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch ausdrücklich auf das Gesprächsangebot der Union bezogen habe.

Da die Kommunikation zwischen Landtag und Wasserstraße offensichtlich nicht so klappt, stelle ich den Kollegen Röttgen und Wittke gerne den entsprechenden Auszug aus dem Plenarprotokoll zur Verfügung. Selbstverständlich werden wir mit der Union Gespräche über einen Schulkonsens in NRW führen und haben das auch mehrfach erklärt.

Wir sollten uns alle ruhig und sorgfältig die Ergebnisse der Bildungskonferenz anschauen und dann auf dieser Grundlage zusammensetzen, um einen gemeinsamen Weg in der Schulpolitik auszuloten.

Zu einem solchen Schulkonsens gehört allerdings auch, dass wir mit allen Fraktionen im Landtag sprechen.“

Auszug aus der Rede von Reiner Priggen MdL zum Landeshaushalt 2011 vom 18.05.2011:

„Ich greife positiv – das fand ich vorhin bemerkenswert – Ihre Ansage zur Schulpolitik auf. Sie haben Herrn Römer und mich zu einem Gespräch eingeladen. Wir haben Ihnen zunächst gesagt: Wir warten ab, was die Schulkommission erarbeitet. Sie wird am Freitag hier im Landtag ihre abschließende Sitzung haben. Dann werden die Ergebnisse vorgelegt. Sie haben völlig recht: Das Parlament entscheidet letztendlich. Wir werden uns damit befassen. Es ist keine Kommission, die sagt, wie Schule sein soll. Ich habe das Signal auch verstanden.

Natürlich gibt es ein ehrliches Interesse der Regierungsfraktionen, sich mit der CDU zu verständigen, weil Sie in den Kommunen sehr stark sind und weil es besser ist, wenn wir die Schulpolitik zusammen gestalten. Insofern werden wir auf das Gesprächsangebot zurückkommen. Aber wir werden auch mit allen anderen Fraktionen reden. Wir werden gucken, was das konkret heißt.

Ich muss ehrlicherweise auch sagen: Sie haben sich in der CDU mit Schulpolitik befasst, weil Sie erkennen mussten, dass Sie mit dem alten Kurs nicht weiter kamen. Ich habe bis heute auch nach Ihrem Gesetzentwurf und nach den Parteibeschlüssen nicht genau verstanden, wo Sie hinwollen. Das können wir aber in den weiteren Gesprächen klären und gucken, ob wir einen gemeinsamen Weg finden. Jedenfalls ist das eine Möglichkeit.“

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