Priggen: Laumann entlarvt den Schuldenkurs der CDU

Zur Forderung von Karl-Josef Laumann nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 Cent erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender:

„Die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer kostet insgesamt heute schon 4,35 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Erhöhung um 10 Cent würde die Mehrkosten bundesweit um rund 1,5 Milliarden Euro steigern. Die Länder tragen 42,5 Prozent der Kosten für die Pendlerpauschale, die Kommunen 15 Prozent. Der Vorschlag von Herrn Laumann bedeutet unter dem Strich eine Mehrbelastung für Nordrhein-Westfalen von 185 Millionen Euro pro Jahr.

Es ist absurd, dass uns ausgerechnet diese CDU Vorschläge für sparsameres Haushalten machen will. Wo sind denn die Vorschläge zur Gegenfinanzierung? Die CDU ist sprachlos, wenn sie selbst konkrete Sparmaßnahmen darlegen soll. Umso deutlicher entlarvt Herr Laumann den angeblichen Sparkurs der CDU. Im Klartext bedeutet sein Vorschlag: Im Gegenzug müssten 3700 Stellen in NRW abgebaut werden. Andernfalls wächst die Neuverschuldung, während die Mineralölkonzerne daraus Profit schlagen.“

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