Priggen: Laumann hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt

Zu den gestrigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum NRW-Klimaschutzgesetz und zur Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Ich stimme Karl-Josef Laumann zu: Johannes Remmel ist ein sehr starker Umweltminister. Das war es dann allerdings mit der Gemeinsamkeit. Die größte Gefahr für das Industrieland NRW wäre, wenn es die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen unserer Zeit verpasst und aufs Abstellgleis rollt. Genau das schlägt Laumann aber vor.

Nach der Ende 2010 von CDU und FDP erzwungenen Laufzeitverlängerung, die einen Investitionsstau von sieben Milliarden Euro alleine bei kommunalen Unternehmen verursachte, hat jetzt die Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Mit den notwendigen Umstrukturierungsprozessen für Klimaschutz und Energieeffizienz wird das in der Energiewirtschaft eine Investitionswelle und Neuorientierung auslösen. Stadtwerke und viele Unternehmen in NRW haben das längst erkannt. NRW muss bei dieser industriepolitischen Umstrukturierung dabei sein, wenn es sich Marktanteile sichern und dafür sorgen will, dass zukünftige Arbeitsplätze hier bei uns im Land statt andernorts entstehen. Das Klimaschutzgesetz setzt dafür wichtige Anreize.

Im Hinblick auf die Haushaltspolitik ist dem Kollegen Laumann während des Urlaubs offenbar nichts Neues eingefallen. Für die CDU heißt es weiterhin: Gespart wird nur, wenn Alleinerziehende, Familien, Studierende und Kommunen leiden müssen.

Die rot-grüne Koalition will mit dem Haushalt 2012 Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro umsetzen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Es wäre hilfreich, wenn Karl-Josef Laumann sich in Berlin dafür einsetzt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Bemühungen durch ihren Steuersenkungsirrsinn nicht gleich wieder zunichtemacht. Wann immer CDU und FDP im Bund Steuern senken, zahlt das Land NRW drauf.“

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