Priggen: Laumann will den Menschen die Wahrheit sagen. Wann fängt er damit an?

Zum heutigen Pressegespräch der CDU-Fraktion zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Karl-Josef Laumann erklärt, das Urteil verpflichte uns auf eine neue Kultur in der Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wirbt dafür, dass wir den Menschen die Wahrheit sagen.

Beides kann ich unterschreiben.

Eine neue Kultur in der Finanzpolitik bedeutet konkret:

Das Urteil steckt die Grenzen für den Haushaltsgesetzgeber neu und enger ab. Wer dieses Urteil ernst nimmt, begreift es als klare Aufforderung, alle verantwortbaren Sparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Die Aufgabe der Politik wird sein, diese Herausforderung seriös anzunehmen und dennoch die Gestaltungsspielräume für eine sozial und ökologisch verantwortliche Politik zu erhalten. Dieser Herausforderung werden wir uns stellen.

Den Menschen die Wahrheit zu sagen, das bedeutet konkret:

Es ist faktisch unmöglich, die Neuverschuldung im Haushalt 2011 um über drei Milliarden Euro zu senken. Einsparungen in dieser Größenordnung würden bedeuten: Betriebsbedingte Kündigungen und massiver Stellenabbau bei Lehrern und Polizistinnen, Kündigung des Hochschulpaktes mit dem Bund, Brachialkürzungen in Kultur und Bildung, Abschaffung sämtlicher Förderprogramme. Und der Letzte macht das Licht aus.

Den Menschen die Wahrheit zu sagen, das bedeutet außerdem:

Die CDU-geführte Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass NRW pro Jahr über zwei Milliarden Euro an Mindereinnahmen zu verkraften hat. Dieses Geld fehlt uns heute bitterlich, und wir müssten 40.000 Stellen einsparen, um das auszugleichen. Ohne eine andere Steuerpolitik im Bund geht es nicht. Und hier ist die CDU in der Pflicht.

Den Menschen die Wahrheit zu sagen, das bedeutet nicht zuletzt:

Jede Fraktion muss mit konkreten Vorschlägen die Einsparziele unterlegen, die sie formuliert. Wenn Herr Laumann sich darauf festlegt, über drei Milliarden Euro einsparen zu wollen, dann soll er endlich erklären, woher das Geld kommen soll. Mit dem alleinigen Hinweis auf einen ‚gigantischen Aufschwung‘ und einen ‚Wirtschaftsboom‘ macht es sich Kollege Laumann zu leicht. Er soll konkrete Vorschläge vorlegen.

Dann können wir seriös und verantwortlich über das politisch Machbare in diesem Land reden. Ich bin dazu bereit. Herr Laumann auch?“

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