Priggen: Laumanns Schummel-Liste

Zu den heute vorgelegten „Eckpunkten für einen verfassungskonformen Haushalt 2011“ der CDU-Fraktion erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Selbstverständlich werden wir die CDU-Vorschläge Punkt für Punkt seriös durchprüfen.

Schon jetzt lässt sich aber sagen: Laumanns Schummel-Liste arbeitet mit kräftig frisierten Zahlen.

Nur zwei Beispiele:

1. Die CDU weist pauschal 630 Millionen Euro für ‚rot-grüne Wahlgeschenke‘ aus, die sie einsparen will. Konkrete Maßnahmen benennt sie aber nur im Umfang von 514,5 Millionen Euro. Wo die übrigen 116 Millionen Euro herkommen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Und was sie verschweigt: Hinter der Position ‚u.a. beitragsfreies Kindergartenjahr‘ verbergen sich auch die investiven Mittel für den U3-Ausbau und die Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich.

2. Die CDU unterstellt 120 Millionen Euro Einsparpotenzial bei so genannten ‚rot-grünen Stellen‘: 2.000 neue Stellen à 60.000 Euro, so die Rechnung der Union. In Wahrheit jedoch handelt es sich nur um 1.500 Stellen à 50.000 Euro, und die werden auch erst nach Verabschiedung des Haushalts wirksam. Statt 120 Millionen Euro bleiben so nur noch 37,5 Millionen Euro übrig.

Laumanns Schummel-Liste stimmt hinten und vorne nicht. Die CDU hat sich die Zahlen einfach so zurechtgebogen, um auf die Nachkommastelle genau bei der Investitionsgrenze zu landen.

Zahlen frisieren und Personalstellen wegrasieren – das ist Haushaltspolitik für das Papier, nicht für die Wirklichkeit.“

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