Priggen: Richtiges Signal

Zu den vom Finanzminister vorgestellten Eckpunkten zur Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Das rot-grüne Kabinett hat ein richtiges Signal für einen Sparkurs in NRW gegeben.

SPD und Grüne stehen vor der Aufgabe, Nordrhein-Westfalen fit für die Schuldenbremse 2020 zu machen und die rot-grünen Zukunftsinvestitionen solide gegenzufinanzieren.

Im Bereich Bildung, Klimaschutz und Stärkung der Kommunen haben wir mit dem Haushalt 2011 bereits wichtige Verbesserungen erreicht. Diese wollen wir mit dem Haushalt 2012 verstetigen.

Wenn der Haushaltsentwurf im Herbst von der Regierung eingebracht wird, werden wir uns in diesem Sinne an die Arbeit machen.“

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