Priggen: Schluss mit Steuersenkungsdelirium

Angesichts des erneuten Streits in der Bundesregierung um Steuersenkungen erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Eine weitere Steuersenkung ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, da wir von diesem Paket zirka 700 Millionen Euro als Haushaltsmindereinnahmen tragen müssten. Das können wir aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht. 700 Millionen Einsparungen würden bedeuten, dass wir dafür 14.000 Stellen kürzen müssten. Das ist unmöglich.

Ich appelliere an die Bundesregierung, gerade vor dem Hintergrund einer sich möglicherweise abschwächenden Konjunktur und der bisher unzureichenden Maßnahmen im Bereich der Gebäudesanierungen, auf SPD und Grüne zuzugehen und sich gemeinsam auf ein Programm zur Gebäudesanierung zu verständigen, das auf zehn Jahre angelegt ist.

Was wir jetzt wirklich brauchen, ist ein Gebäudesanierungsprogramm in einer Größenordnung von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr als Zuschussprogramm. Dieses Programm muss einfach strukturiert und für einzelne Maßnahmen ausgelegt sein, damit sich Bauherren und auch Besitzerinnen und Besitzer von Privathäusern schnell orientieren können. Ein Entgegenkommen an die Bundesregierung könnte sein, dieses Programm mit verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu ergänzen.

Ein solches Programm liegt im Interesse gerade der großen Bereiche des Bauhandwerks, aber auch der Dämmstoff erzeugenden Industrie sowie der chemischen Grundstoffindustrie. Es liegt in der Notwendigkeit der Sache und ist vernünftiger als die permanente Debatte um Steuersenkungen, die im Bundesrat nur abgelehnt werden können. “

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