Priggen: Solidarpakt gehört auf den Prüfstand

Zu der aktuellen Diskussion über die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zur Schuldenproblematik in den deutschen Bundesländern erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Die DIW-Studie arbeitet mit veralteten Daten und lässt die aktuellen Konsolidierungsanstrengungen der Landesregierung in NRW unberücksichtigt. Dennoch macht sie eine Ungerechtigkeit deutlich, die uns im Land schon lange unter den Nägeln brennt.

Wer die ostdeutschen Länder mit NRW vergleicht, darf nicht übersehen, dass die unterschiedliche Haushaltslage auch durch den Solidaritätszuschlag Ost verschärft wird.

Gemäß Einheitslastenabrechnungsgesetz hat das Land NRW mit seinen Kommunen allein seit 2005 mehr als vier Milliarden Euro in den Solidarpakt eingezahlt. Bis 2019 werden weitere Zahlungen in Höhe von über fünf Milliarden Euro fällig.

Sachsen weist die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder auf. Im Landtag von Brandenburg wird über die Verzinsung von Festgeldanlagen beraten. Und Mecklenburg-Vorpommern rühmt sich, seit Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen.

Gleichzeitig muss das Land NRW mit einem Stärkungspakt Stadtfinanzen die Finanznot seiner Kommunalhaushalte bekämpfen. Die gleichen Kommunalhaushalte, die dann mithilfe von Kassenkrediten ihren Soli-Beitrag Ost bezahlen müssen.

Das geht so nicht weiter. Der Solidarpakt muss auf den Prüfstand.“

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