Priggen: Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes ist oberste Priorität

Zu dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Prüfungsrechten des Landesrechnungshofes gegenüber der NRW.BANK erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes und die damit einhergehende Stärkung der Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes einschränken wollen. Dies hat unsere Landtagsfraktion bereits seinerzeit deutlich kritisiert. Zur Änderung dieses verfassungswidrigen Zustandes und zur Einleitung gesetzgeberischer Maßnahmen mussten wir jedoch das Urteil des Verfassungsgerichthofes abwarten. Wir werden das Urteil nun gründlich auswerten und notwendige Gesetzesänderungen vornehmen, um den Zustand, den die Vorgängerregierung zu verantworten hat, zu beseitigen.

Unser Ziel ist es, dass der Landesrechnungshof in seiner Unabhängigkeit und in seinen Prüfungsrechten gestärkt wird.“

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