Priggen: Wer macht hier eine politische Kampagne?

Zur heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zu den Brennelementekugeln in Jülich erklärt Reiner Priggen, MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Ministerin Schulze hat mit der vorgelegten Dokumentation eine ausführliche Transparenz geschaffen. Es wird deutlich, dass der Antwort auf die Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Markert ein fachlicher Abstimmungsprozess mit dem CDU-geführten Bundesministerium vorausging und der Inhalt der Antwort sich auf diesen Abstimmungsprozess bezieht.

Detailliert hat Svenja Schulze den Vorwurf der CDU widerlegt, dass sie selbst vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima einen Antworttext manipuliert habe.

Die CDU wirft Svenja Schulze eine politische Kampagne vor und droht mit einem Untersuchungsausschuss. Das ist lächerlich, aber wohl nicht ungewöhnlich für eine Fraktion, die ihren eigenen Landtagspräsidenten vor das Verfassungsgericht ziehen wollte. In der vergangenen Legislaturperiode hätten die Grünen jeden Monat einen Untersuchungsausschuss beantragen müssen, wenn es dafür ausreicht, mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage unzufrieden zu sein.

Bei der Kampagne der CDU ging es zu keinem Zeitpunkt um die Frage, wo sich die Jülicher Brennelemente befinden. Ihr ging es immer nur darum, eine SPD- Ministerin durch persönliche Diffamierung aus dem Amt zu mobben. Das lässt Zweifel daran aufkommen, ob der atompolitische Erkenntnisprozess in der Union wirklich vorangeschritten ist.“

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