Priggen: Wir arbeiten und spekulieren nicht über Befindlichkeiten

Zu der aktuellen Berichterstattung über parteipolitische Befindlichkeiten im Landtag erklärt Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender:

„Vor uns liegen in den nächsten Monaten folgende Vorhaben: Das Schulgesetz und die damit verbundene Verfassungsänderung, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der Glücksspielstaatsvertrag, der Stärkungspakt Stadtfinanzen, das Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden auf Landesebene, das Nichtraucherschutzgesetz, das Klimaschutzgesetz, das Integrationsgesetz und der Haushalt 2012.

Daran arbeiten wir und spekulieren nicht über Befindlichkeiten.“

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