Römer und Priggen: Untersuchungsausschuss zum BLB auf den Weg bringen

Zu der diskutierten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Vorgänge im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende:

„SPD und Grüne wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) einsetzen, um die im Raum stehenden Vorwürfe bei unterschiedlichen Projekten wie zum Beispiel dem Landesarchiv in Duisburg parlamentarisch zu klären. Dabei sollen die Fehler der Vergangenheit durchleuchtet und die politische Verantwortung in Bezug auf die Aufsichtsstruktur des BLB diskutiert werden.

Wir streben an, für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Deshalb werden wir auf die Oppositionsfraktionen zugehen und versuchen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu formulieren.

Der Antrag soll in der kommenden Plenarsitzung im Mai gestellt werden.“

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