Schneckenburger: NRW soll beim Einkauf zum Vorbild werden

Zum beabsichtigten rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetz und der heutigen Veranstaltung: „Es geht auch anders! Wie der Staat beim Einkauf zum Vorbild werden kann“

erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin:

„Wir wollen, dass NRW sozial, fair und ökologisch einkauft. Deshalb arbeitet Rot-Grün an der Wiedereinführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes, das CDU und FDP in ihrer Regierungszeit abgeschafft haben.

Bund, Land und Kommunen sind zusammen der größte Einkäufer in der Bundesrepublik. Jährlich werden in Deutschland öffentliche Aufträge im Umfang von rund 300 Milliarden Euro vergeben. Die Kriterien, die wir dabei anlegen, haben also erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen.

Nordrhein-Westfalen soll mit seinen Aufträgen und Vergaben Vorbild sein. Dazu müssen wir sicherstellen, dass bei öffentlichen Aufträgen Tarife und Mindestlohnbedingungen eingehalten werden.

Darum schlagen wir die Einführung eines ‚vergabespezifischen Mindestlohns‘ vor, um Lohndumping zu verhindern. Andere Bundesländer haben bereits entsprechende Regelungen.

Gleichzeitig muss es auch darum gehen, dass große Summen unserer öffentlichen Aufträge eine ökologische und faire Produktion befördern. Damit unterstützen wir fair handelnde und produzierende Unternehmen und stärken das Wachstum in der ‚green economy‘, also in den zukunftsfähigen Wirtschaftsbereichen.

Dabei müssen Vergabeverfahren so ausgestaltet werden, dass sie keine unzumutbare Bürokratie für die Unternehmen bedeuten.“

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