Schneckenburger: Rot-Grün hält Wort

Zum Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung durch die Landesregierung erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wohnungspolitische Sprecherin:

„Wir haben Wort gehalten. Mit dem Erlass einer neuen Kündigungssperrfristverordnung setzt die Landesregierung eine wichtige wohnungspolitische Vereinbarung des Koalitionsvertrages von SPD und GRÜNEN um. Wir schützen damit Mieterinnen und Mieter über das gesetzliche Mindestmaß hinaus vor Kündigungen bei der Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen. Das ist insbesondere in den Ballungsregionen des Rheinlandes dringend nötig, wo die Wohnungen knapp sind, die Mieten steigen und Probleme für Mieterinnen und Mieter entstehen, wenn sie sich bei Eigenbedarfskündigungen neue Wohnungen suchen müssen.

Die Landesregierung führt damit einen wichtigen Bestandteil sozialer Wohnungspolitik wieder ein, die CDU und FDP abgeschafft hatten.“

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