Schneckenburger: Rückenwind für das Mittelstandsgesetz

Zur heutigen Anhörung des Mittelstandsgesetzes erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Diese Anhörung hat Rückenwind für das neue Mittelstandsgesetz gegeben. Sie hat deutlich gezeigt, dass das Gesetz schon jetzt durch seinen Entstehungsprozess im Dialog mit den Akteuren aus dem Mittelstand, der Wissenschaft und Gewerkschaften neue Maßstäbe gesetzt hat. Von den Experten wurden Beteiligung und Transparenz in diesem Prozess besonders gelobt.

Dieses Gesetz ist bundesweit einmalig in seiner Form. Inhaltlich bedeutet das neue Mittelstandsgesetz eine klare Fokussierung der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik auf die Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen. Es betrifft damit die große Mehrheit der Betriebe an Rhein, Ruhr und Lippe, die im Fokus der Landespolitik stehen. Herzstück des Gesetzes ist die Einrichtung einer so genannten Clearingstelle, die die Gesetze der Landesregierung auf ihre Auswirkungen für den Mittelstand hin überprüft und Ratschläge formuliert. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften auf dem vor uns liegenden Weg wollen wir weiter ausbauen. Dann kann dieses Gesetz, das den Rahmen liefert, schnell mit Leben gefüllt werden.“

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