Schneckenburger: Schwarz-gelbe Sparorgie schadet ‚Sozialer Stadt‘

Zur heutigen Information des Städtebauministeriums über das Städtebauförderungsprogramm NRW 2011 im Fachausschuss erklärt Daniela Schneckenburger MdL, Sprecherin für Städtebau und Wohnen:

„Die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel um zwei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet einen Kraftakt für die Landesregierung. Wenn der Bund sich nicht aus der Finanzierung der ‚Sozialen Stadt‘ herausstehlen würde, könnte Nordrhein-Westfalen eine bessere Politik für die Städte und Gemeinden des Landes umsetzen.

Das Land fördert künftig mit dem Programm ‚Soziale Stadt NRW‘ neunzehn Maßnahmen mit insgesamt 44 Millionen Euro. Nur durch diese Mittel ist eine Entwicklung in vielen Quartieren möglich, in denen besondere Herausforderungen hinsichtlich Wohnumfeldes und Bildungsbenachteiligung bestehen, wie beispielsweise in Dinslaken, Dortmund oder Düsseldorf.

Aufgrund der Tatsache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Anteil um 14 Millionen gekürzt hat, fehlen NRW im Vergleich zu 2010 acht Millionen für die städtebauliche Aufwertung und soziale Stabilisierung von Quartieren. Diese Differenz muss nun NRW selbst kompensieren.

Bereits im letzten Jahr sorgte die Kürzung von 601 Millionen auf 455 Millionen Euro für massive Einbußen in der sozialen Entwicklung in unseren Städten. Die nun geplante Kürzung auf nur noch 266 Millionen verstärkt die sozialen Differenzen erheblich.

Ökonomisch unsinnig ist diese Sparpolitik allemal: Jeder investierte Euro der Städtebauförderung, löst weitere acht Euro privater Investitionen aus.

Wir werden alles daran setzen, dass diese Sparorgie bei der Städtebauförderung der schwarz-gelben Bundesregierung nicht fortgesetzt wird.“

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