Schneckenburger: Zustimmung zu den Zielen des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG)

Zur heutigen Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz für eine soziale und ökologische Vergabe im öffentlichen Bereich erklärt Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin:

“Es gibt Zustimmung zu den elementaren Zielen des von Rot-Grün vorlegten Gesetzentwurfes. Das Gesetz schafft die Rahmenbedingungen für einen offenen, transparenten und für alle Seiten fairen Wettbewerb, denn Lohndumping verzerrt den Wettbewerb zu Lasten der Betriebe, die Tariflöhne zahlen.

Wichtige Elemente des Gesetzes sind zudem die verpflichtende Einführung ökologischer Kriterien beim Einkauf durch die öffentliche Hand. Mit einer konsequenten Umsetzung dieser Kriterien lassen sich ca. 30 Prozent der CO2-Emissionen öffentlicher Stellen vermeiden. Es kann nicht richtig sein, dass öffentliche Gelder für den Einkauf von Produkten ausgegeben werden, die unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hergestellt wurden.

Land und Kommunen haben einen enormen wirtschaftlichen Hebel in ihren Händen: Circa fünfzig Milliarden Euro werden in Euro von öffentlichen Beschaffungsstellen im Jahr ausgegeben.

Mit dem rot-grünen Tariftreue- und Vergabegesetz werden in NRW wie schon in anderen Bundesländen die Voraussetzungen für eine soziale, ökologischen und über alle Bereiche nachhaltige Beschaffung geschaffen.

Fair, gerecht, wirtschaftlich und sozial – so soll der öffentliche Einkauf in NRW künftig aussehen.“

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