Schwarz-Roter Koalitionsvertrag – keine Perspektive für Energiewende und Klimaschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

vor wenigen Stunden haben die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Koalitionsvertrag öffentlich vorgestellt. Trotz des großen Aufwands sind nur magere Ergebnisse erzielt worden. Die langfristige Finanzierung unzähliger Maßnahmen ist nicht gesichert und die Energiewende wird abgewürgt. Für den weiteren konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für ambitionierten Klimaschutz ist der Vertrag keine Grundlage. Im Gegenteil: Die Ziele, etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energien fallen sogar noch hinter dem zurück, was sich die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 (vor Fukushima!) vorgenommen hatte. Das ist faktisch mehr als eine Halbierung des bisherigen Ausbautempos. Es soll ein gesetzlich festgelegter Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien geschaffen werden, was nicht anders als eine Deckelung zu verstehen ist und – konkret umgesetzt – in Planwirtschaft münden muss. Union und SPD haben sich auf einen schmutziges Geschäft zulasten der Energiewende eingelassen. Der Unions-Forderung nach einer Drosselung der Erneuerbaren findet seine Entsprechung in der – wenn auch verklausulierten – Festschreibung der SPD-Forderung nach eine Vorhalteprämie für alle Kraftwerke – also auch Kohlekraftwerke. Energiewende und Klimaschutz bringt Schwarz-Rot nicht voran. Innovationen wie ein Klimaschutzgesetz, die die SPD noch in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte, sucht man vergebens.

Eine Kommentierung zum Koalitionsvertrag findet sich unter http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/schwarz-roter-koalitionsvertrag-keine-perspektive-fuer-energiewende-und-klimaschutz.html sowie der Koalitionsvertrag selbst findest sich u.a. unter http://www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Oliver Krischer

Teile diesen Inhalt: