Seidl: CDU in NRW bei Studiengebühren genauso wendig wie Seehofer

Zur Kehrtwende der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, die jetzt wieder auf Studiengebühren-Kurs ist, während Horst Seehofer die Studiengebühren wohl bald auch in Bayern abschafft, erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Ganz Deutschland schafft die Studiengebühren ab, nur die nordrhein-westfälische CDU diskutiert in ihrer Fraktion die Wiedereinführung. Damit vertritt sie nun wieder das Gegenteil von allen Beteuerungen im Wahlkampf und vollzieht schon die zweite große Kehrwende in dieser Frage. Welchen Anspruch kann die CDU mit einem solchen Wankelmut überhaupt noch auf Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik erheben? Statt bei ihrer Bundesministerin Annette Schavan für eine Aufstockung des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern für mehr Studienplätze zu streiten, setzt sie alleine auf die Privatisierung der Hochschulfinanzierung. Da hat selbst Norbert Röttgen im Wahlkampf mehr Klarheit bewiesen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist genauso wendig geworden wie Horst Seehofer in Bayern. Dass ausgerechnet er wohl bald auch in Bayern die Studiengebühren beerdigen wird, ist ein genialer Treppenwitz.“

Teile diesen Inhalt: