Seidl: Ministerin Schulze hat alle offenen Fragen beantwortet

Zur heutigen Zeugenvernehmung von Wissenschaftsministerin Schulze im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (Brennelementkugeln) erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, Obfrau der Grünen:

„Die Fragen der CDU im Ausschuss sind substanzlos, ziellos und redundant. Sie haben das alleinige Ziel, der Wissenschaftsministerin eins ans Zeug zu flicken, wie die heutige Sitzung wieder einmal deutlich gemacht hat. Alles, was den Kollegen dabei hinderlich erscheint, wollen sie gar nicht erst untersucht wissen. Das geht so nicht. Ein Untersuchungsausschuss dient nicht den taktischen Interessen der CDU, sondern dem Erkenntnisgewinn und der Wahrheitsfindung. Dem ist die Ministerin heute in vollem Umfang gerecht geworden.

Der Untersuchungsauftrag sieht vor, dass alle Umstände, die mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Verbleib von Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich in Zusammenhang stehen, aufzuklären sind.

Fakt ist, dass sich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage an den Aussagen der Bundesregierung bezüglich des Forschungsbergwerks Asse und die Arbeit des dortigen Untersuchungsausschusses orientiert.“

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