Seidl: Opposition muss Farbe bekennen – Bund muss Hochschulpakt II aufstocken

Zu dem heute von Wissenschaftsministerin Schulze vorgelegten Zahlen zum Start des Wintersemesters erklärt Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin:

„Wir sind sehr erfreut über die aktuellen Zahlen der Studienanfängerinnen und –anfänger. Diese Entwicklung zeigt die Attraktivität des Studienstandortes NRW, der nicht zuletzt durch die Abschaffung der Studiengebühren zum jetzt gestarteten Wintersemester noch beliebter geworden ist, wie fast alle Hochschulen bestätigen.

Darüber hinaus werden durch die geburtenstarken Jahrgänge, den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht auch in den kommenden Jahren an den Hochschulen in NRW so viele junge Menschen wie noch nie zuvor erwartet.

Diese Herausforderungen können die Länder nicht alleine stemmen, der Bund hat für seine Entscheidungen auch eine politische Mitverantwortung zu tragen. NRW hat mit den Hochschulen vereinbart, für den starken Anstieg der Studierendenzahlen zusätzliche Studienplätze zu schaffen und musste dafür bereits finanziell in Vorleistung gehen. Das Land NRW hat bereits seine Hausaufgaben gemacht und stellt für die Ausweitung der Kapazitäten zwischen 2007-2020 zusätzlich über 10 Mrd. Euro bereit, während der entsprechende Bundesanteil lediglich bei knapp zwei Mrd. Euro liegt. Das ist ein Unding! Hier muss politisch gegengesteuert werden. Es würde daher der Opposition gut anstehen, wenn sie mit uns in einer fraktionsübergreifenden Initiative beim Bund für eine Aufstockung des Hochschulpaktes II wirbt, statt den Studiengebühren hinterherzutrauern. Dazu haben wir sie bereits im letzten Plenum mit einem Antrag aufgefordert.

Weder Herr Laumann noch Herr Hafke sind in der Lage, die von der Wissenschaft und der Landesregierung vorgelegten Zahlen richtig zu lesen. Denn dann würden sie erkennen, dass Studiengebühren abschreckend wirken und Rot-Grün den Hochschulen eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellt, als es Schwarz-Gelb gemacht hat.“

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