SPD und GRÜNE: Auswirkungen des Braunkohletagebaus prüfen und Beweislast umkehren

Zur eingereichten Großen Anfrage „Bergschäden durch den Braunkohletagebau“ der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Wibke Brems MdL, energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Rainer Schmeltzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion:

„Wir nehmen die Sorgen der vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung der Abbaugebiete ernst. Es kann nicht sein, dass zum Nachweis von Bergschäden dringend benötigte Unterlagen nicht zugänglich sind und gleichzeitig die Geschädigten den Nachweis über die Ursachen erbringen sollen. Deshalb wollen wir die Beweislast umkehren. Betroffene müssen stärker unterstützt werden als es bislang der Fall ist. Untersucht werden müssen auch die Auswirkungen durch den Wiederanstieg des Grundwassers, der in einigen Jahren droht. Bisher wurden diese späteren Lasten nach dem Abbau der Braunkohle viel zu wenig beachtet“, so Brems.

Rainer Schmeltzer ergänzt: „Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben – wie in der Steinkohle auch – einen Anspruch darauf, dass sämtliche bergschadensrelevanten Informationen, die beim Bergbauunternehmen oder den Behörden vorliegen – wie z.B. exakte Lage von Störungslinien, Ausmaß von Senkungen, Risswerke – öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies wird dazu beitragen, die angelaufene Arbeit der Anrufungsstelle bei der Bezirksregierung Köln zu unterstützen. Damit wird den Betroffenen im Braunkohlenrevier die Möglichkeit zur außergerichtlichen und für sie kostenfreien Überprüfung ihrer Schadensersatzansprüche eröffnet.“

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