Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushaltsplan 2017

„Alle gut verfolgten Dinge hatten bisher Erfolg!“

Mit diesen Worten von Friedrich Nietzsche möchte ich meine Gedanken zum Haushaltsplan 2017 beginnen.

Denn in der Tat haben die guten Dinge, die wir in den letzten Jahren umgesetzt haben, zum Erfolg in der Entwicklung unserer Gemeinde geführt. So können sich die Ergebnisse der letzten 7 Jahre sehen lassen. Hier nur einige Beispiele für die erfolgreiche Weiterentwicklung Morsbachs:

• Sanierung des Bauhofs wurde abgeschlossen.
• die Kindergärten wurden bedarfsgerecht umgebaut.
• Straßen- und Brückensanierungen wurden vorgenommen.
• Breitbandausbau erfolgt für die Gemeinde nahezu kostenfrei.
• Die Grundschulen und unsere Gemeinschaftsschule wurden und werden modernisiert.
• Die Feuerwehren Morsbach, Holpe, Wendershagen und Lichtenberg wurden bedarfsgerecht erweitert, sei es durch Neu- oder Umbau, der Fahrzeugpark wird modernisiert.
• Die Dorfgemeinschaften stellen sich der demographischen Herausforderung und entwickeln praxisnahe Konzepte.
• „Prima Klima“, unter diesem Motto sind wir in Morsbach seit Jahren wegweisend im Kreisgebiet, denn unser Ziel ist es, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien abzulösen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima sollte unser Bemühen vorantreiben.
• Der barrierefreie Ausbau von Wegen und Straßen wurde in Angriff genommen.
• Im Personalbereich der Verwaltung konnten Einsparungen erzielt werden.

Mit der Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes (IHK) wird Morsbach den Zukunftsanforderungen gerecht. Der Förderantrag an das Land NRW kann gestellt werden und bei Bewilligung kann Morsbach eine großzügige finanzielle Unterstützung durch das Land NRW erwarten. Vor allem der Bereich um den Bahnhof kann nun endlich umgestaltet werden, da die Gemeinde das Bahnhofsgelände endlich erwerben konnte. So können allen berechtigten Belangen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden. Wir freuen uns besonders auf das neue Bürgerhaus im alten Bahnhofsgebäude. Ebenso wichtig sind die Sanierung des Schulgebäudes der Gemeinschaftsschule und die erweiterte Nutzungsmöglichkeit der Schule und Kulturstätte. Denn hier kann ein echter multifunktional genutzter Komplex entstehen.

Kulturstätte, Hallenbad, Schule, Sportgelände, Jugendzentrum sollten durch weitere Nutzungsmöglichkeiten erweitert werden. So fordern wir GRÜNEN schon seit Langem eine Zusammenlegung der Gemeindebücherei mit der Schulbücherei und das nicht nur aus Kostengründen. Die Öffnungszeiten könnten erweitert werden und die SchülerInnen hätten ein attraktives Bücherangebot vor Ort, versicherungstechnische Wegezeiten entfielen. Neue Leser könnten gewonnen werden.

An dieser Stelle auch noch einmal ein Appell an die Eltern: Schicken Sie ihr Kind auf unsere Gemeinschaftsschule, denn nur Sie entscheiden über die Zukunft unserer Schule, auch über eine Oberstufe! Für die Flüchtlinge, die nach Morsbach kommen, stellen viele Morsbacher Bürgerinnen und Bürger Wohnungen zur Verfügung. Dies zeugt von einer positiven Willkommenskultur in unserer Gemeinde. Die Bürgerhilfe Morsbach arbeitet vorbildlich mit an der Integrierung der Flüchtlinge, sei es im Bürgercafé im Jugendzentrum oder im Bürgertreff in der Waldbröler Straße.

Aufgrund unserer Anträge konnten im Sozialbereich einige Stellen geschaffen werden. Durch das große Engagement vieler Ehrenamtler ist nun die Betreuung der Flüchtlinge gesichert.

Im Naturschutzbereich fordern wir seit langem, dass keine unnötigen Mähungen vorgenommen werden. Auch eine Wildkräutereinsaat an Straßen und Wegen würde zum Erhalt der Fauna und Flora verstärkt beitragen. Unserem Antrag, kein umweltschädliches Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen zu verwenden, wurde mehrheitlich entsprochen. Mit unserer Forderung, die Sperrgutabfuhr unentgeltlich vorzunehmen, wie dies z.B. in Nümbrecht praktiziert wird, könnten wilde Müllablagerungen
unseres Erachtens vermieden werden.

Unsere Anträge in diesem Jahr:

• Mindestens eine Übung bei einem Großschadensereignis im Morsbacher Zentralort
• „Hundeplatz“ im Zentralort, denn auch Hunde wollen spielen!
• Verkehrskonzept wegen extremer LKW-Belastung im Zentralort
• Mittelerhöhung für den Partnerschaftsverein Morsbach Milly-la-Forêt
• Sperrmüllgebühren abschaffen, um wilde Müllkippen zu vermeiden
• Verbot von Einweg-Kaffeebecher in Morsbach (die Produktion eines Bechers verursacht 110 g C02, das entspricht 40 kg Abfall pro Person)
• Einführung einer „Berufe-Messe“ in Morsbach, um für unsere SchülerInnen Zukunftsperspektiven hier im Ort aufzuzeigen Wegen der guten Haushaltslage kann, nach Meinung der GRÜNEN, auf eine Steuerhöhung verzichtet werden.

Wir danken der Verwaltung für die vorbildliche Erstellung des Haushaltsplanes 2017. Besonders den vielen ehrenamtlich Tätigen, sei es im Naturschutz, der Flüchtlingsarbeit, der Kinder- und Jugendarbeit, der Feuerwehr und der Seniorenbetreuung. Wir GRÜNEN haben uns bei dem Haushalt 2017 enthalten, da leider unsere Verbesserungsvorschläge und der Verzicht auf eine Steuererhöhung keine Mehrheit gefunden haben. Wir glauben aber, dass wir mit der Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (IHK) auf dem richtigen Weg sind, Morsbach attraktiv und zukunftsfähig zu erhalten.

Angelika Vogel, Fraktionsvorsitzende

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