Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland – Mostofizadeh: Klares Nein aus NRW

Zur aktuellen Diskussion über die Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, finanzpolitischer Sprecher:

„Dieses Abkommen ist eine Provokation gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in unserem Land.

Es behindert auch den dringend notwendigen Kurswechsel zu einer gerechteren Besteuerung großer Vermögen. Verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist außerdem, dass sich der deutsche Staat mit diesem Abkommen verpflichtet, in der Vergangenheit begangene Straftaten nicht zu verfolgen. Ermittlungen und Verfahren, wie das gegen die Schweizer Großbank Credit Suisse, durch das unsere Landeskasse gerade erst 150 Millionen Euro eingenommen hat, würden damit zukünftig unmöglich.

Wir sind uns deshalb mit dem Finanzminister darin einig, dass NRW im Bundesrat gegen dieses Abkommen stimmt.“

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