Ünal: Anhörung bestätigt konsequente Regelung zum Schutz der Nichtraucher

Zur heutigen Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz erklärt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Unser bestehendes Nichtraucherschutzgesetz ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Mit seinen vielen Ausnaheregelungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung ist es das schlechteste seiner Art in Deutschland. Das hat die Anhörung von ExpertInnen und Verbänden erneut und deutlich gezeigt. Sie hat auch bestätigt, dass das Ziel eine konsequente und rechtssichere Lösung im Sinne der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sein muss. Das heißt, auch Eckkneipen werden ausnahmslos rauchfrei, und gerade Kinder dürfen nicht zugequalmt werden, auch nicht auf Brauchtumsveranstaltungen.

Nicht nur viele Teilnehmer der Anhörung, auch eine Mehrheit der Bevölkerung bestätigt diese klare Linie. Mehr als drei Viertel aller Deutschen sind für ein Rauchverbot in Gaststätten. Dieses Ergebnis einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums sollte auch die Tabaklobbyisten innerhalb der CDU und FDP aufhorchen lassen. Mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die der CDU nahe stehen, sprechen sich demnach für ein Rauchverbot aus, bei der FDP sind es ganze 75 Prozent. Gerade eine Partei, die sich immer auf ihre Freiheits-Idee beruft, muss sich fragen lassen: Für wen? Unser Gesetz verbietet nicht das Rauchen, sondern es schützt nichtrauchende Menschen. Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft haben in der Anhörung darauf hingewiesen: Konsequenter Nichtraucherschutz bedeutet 18 Prozent weniger Herzinfarkte.

Auch das vielzitierte Argument, ein striktes Nichtraucherschutzgesetz schade den Umsätzen und der Kneipenkultur, zieht nicht. Im Gegenteil: Das Beispiel Bayern zeigt, dass der Umsatz in der getränkegeprägten Gastronomie um 7,2 Prozent gestiegen ist. Das Oktoberfest funktioniert seit zwei Jahren mit striktem Nichtraucherschutz wunderbar, es verzeichnet sogar neue Besucherrekorde.“

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