Ünal: Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht

Anlässlich der Diskussion über die angekündigte Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg erklärt Arif Ünal MdL, integrationspolitischer Sprecher:

„Wir begrüßen die angekündigte Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Doppelten Staatsbürgerschaft, weil sie längst überfällig ist. Bereits mehr als die Hälfte der eingebürgerten deutschen Bevölkerung besitzt mehrere Staatsangehörigkeiten.

Die jahrzehntelange Blockadehaltung von CDU und FDP hat uns integrationspolitisch nicht weiter gebracht. Heranwachsende mit Zuwanderungsgeschichte gesetzlich zu zwingen, sich mit 18 Jahren für die eine oder andere Nationalität zu entscheiden, obwohl sie beide innehaben, ist absurd. Zumal Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht vor eine solche Entscheidung gestellt werden.

Schwarz-gelber Widerstand an dieser Stelle ging und geht auf Kosten der jungen Menschen, die mit einer überfordernden, schwerwiegenden Gewissensentscheidung alleine gelassen werden.

Es kann kein integrationsförderndes Zeichen sein, die Mehrstaatlichkeit zu verhindern.

NRW ist gut beraten, sich der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg anzuschließen, denn Deutschland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.“

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