Landtag

Kommunalinfo: Innenministerium bestätigt Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen

Liebe Freundinnen und Freunde, am 7. November hat eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen über die Zuständigkeit der Räte bezüglich der Freihandelsabkommen (v. a. TTIP und CETA) für Unruhe und Irritationen gesorgt, wonach sich der Rat „weder mit entsprechenden Anträgen von Fraktionen zur Tagesordnung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO noch mit… Weiterlesen »