Anträge

Anträge 2018:

Antrag Straßenkataster 11.11.2018 (PDF)

Antrag keine Ölheizung 11.11.2018 (PDF)

Bushaltestellenverlegung Appenhagen 25.04.2018 (PDF)

Anfrage Pilotprojekte ÖNVP 18.03.2018 (PDF)

Anfrage Insektenfreundliche Mahd 18.03.2018 (PDF)

Anträge 2017:

Antrag Bücherei vom 18.11.2017 (PDF)

Antrag Insektenfreundliche Bepflanzung vom 18.11.2017 (PDF)

Antrag Glyphosat vom 13.11.2017 (PDF)

Antrag Verzicht auf Verdopplung der Aufwandsentschädigung vom 14.02.2017 (PDF)

Antrag Job Info Tag vom 10.02.2017 (PDF)

Anträge 2016:

Antrag Hundespielplatz vom 26.11.2016 (PDF)

Antrag Großschadensereignisse vom 26.11.2016 (PDF)

Antrag Sperrmüll vom 26.11.2016 (PDF)

Antrag Milly vom 26.11.2016 (PDF)

Antrag Verkehrskonzept vom 26.11.2016 (PDF)

Antrag Pappbecher vom 26.11.2016 (PDF)

Ältere Antrage:

Antrag: Betreuung der Flüchtlinge in Morsbach durch einen Sozialarbeiter

Sehr geehrter Herr Bukowski, sehr geehrte Damen und Herren,

wir stellen den Antrag, zur Betreuung der Flüchtlinge in Morsbach einen Sozialarbeiter einzustellen.

Durch die steigende Anzahl der Asylsuchenden in Morsbach, sehen wir ihre Betreuung als nicht ausreichend an.

Es geht uns nicht nur darum, die Flüchtlinge ordnungsgemäß unterzubringen, sondern es sollte für uns alle aus mitmenschlichen Erwägungen wichtig sein, auf die Bedürfnisse, Sorgen und oft schweren Traumatisierungen durch entsprechend geschultes Personal einzugehen.

Dies kann nicht durch die wertvolle Hilfe der ehrenamtlich Helfenden geleistet werden.

Wir sehen die bisherige 1 Stelle als zu wenig für ca. 100 Personen an und fordern mindestens eine weitere zusätzliche Stelle.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Vogel

Antrag: Büchereiverlegung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir stellen den Antrag, der Rat möge eine Zusammenlegung der Gemeindebücherei mit der Schulbücherei in Morsbach beschließen..

Begründung:
Die Bücherei wird vor allem von Kindern und Jugendlichen aufgesucht und sollte daher auf kürzestem Weg von den Kindergärten und SchülerInnen der Grund- und Gemeinschaftsschule aufgesucht werden können. Es entfallen längere Wege zur Gemeindebücherei. Für Personen ohne Fahrzeug, könnte bei Bedarf auch der Bürgerbus an den Schulen halten.

Da die Erträge weiter rückläufig sind (von 2015: 8672,Euro auf 2016: 3672 Euro) und die Benutzerzahlen stagnieren, scheint es uns mehr als gerechtfertigt, die Büchereien zusammen zulegen.
Durch die Verlegung der Gemeindebücherei können die Öffnungszeiten deutlich erweitert werden (8 Uhr bis 16 Uhr von Montag bis Freitag, Donnerstag bis 18 Uhr).

Da der Zentralort Morsbach dringend ein Bürgerzentrum benötigt, könnten die freiwerdenden Räumlichkeiten der Bücherei von den Bürgern, Initiativen und Vereinen genutzt werden, so wie dies in den Dorfgemeinschaftshäusern in Alzen, Ellingen, Steimelhagen, Wallerhausen bereits heute der Fall ist.

Nur durch das private Entgegenkommen der Familie Reinery war es bislang überhaupt möglich, dass einige Gruppen und Initiativen sich treffen können z.B. Weitblick, Repair Café, Bürgerhilfe Asyl, Irakhilfe Oberberg- Frauen helfen Frauen e.V., Lepra Hilfe Oberberg e.V.

Wir bitten Sie, unserem Antrag auf Zusammenlegung der Gemeindebücherei mit der Schulbücherei zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Angelika Vogel

Anfrage Freischneidemaßnahmen (aktualisiert)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon in vielen Jahren zuvor, werden die Freischneideaktionen der Gemeinde Morsbach und der Straßenmeisterei des Kreises oft sehr unsensibel vorgenommen.

Wir fordern Sie auf, die Freischneidemaßnahmen fachgerecht vorzunehmen.

Außerdem bitten wir die Verwaltung, uns die Kosten des Freischneidegeräte-Einsatzes (Kosten pro Stunde) mitzuteilen.

Die unserer Ansicht nach oft völlig überflüssigen und zudem oft nicht fachgerecht vorgenommenen Freischneide-Massnahmen sind mit hohen Kosten bei Einsatz der Maschinen-, Geräte- und Lohnkosten verbunden.

Wir bitten um detaillierte Auflistung der Kosten pro Jahr.

Vielen Dank.

Antrag: Regelung der „Kampfhundesteuer“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach nochmaliger Diskussion mit Haltern der in unserer Satzung zur Hundesteuer als gefährliche Hunderassen eingestuften Hunderassen, stellen wir den Antrag, Besitzern von diesen Hunderassen, die Steuern nicht zu erhöhen, da es unserer Meinung nach nicht zumutbar ist, das die jetzigen Besitzer ihre Hunde evtl. abschaffen müssen, weil die Steuern nicht bezahlt werden können und diese Hunde evtl. ins Tierheim gebracht werden müssten.

Wir stellen daher den Antrag, dass nur die Neuanschaffung eines Hundes dieser Kategorie von der Erhöhung der Hundesteuer betroffen sein wird.

Antrag: Erstellung eines Naturfreibades

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie wir bereits seit langer Zeit diskutieren, ist der Erhalt des Freibades nur mit einem erheblichen Kostenaufwand zu realisieren.

Wir stellen daher den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge überprüfen, ob die Errichtung eines Naturfreibades eine Alternative zu der bisher vorgeschlagenen Renovierung des Freibades ist.

In anderen Städten und Gemeinden wurden Naturfreibäder mit großem Erfolg erstellt.

(z.B. Naturfreibad Eiserfeld, Naturfreibad Fischach, Naturfreibad Mettmann)

Als Anlage fügen wir das Beiblatt der Stadt Mettmann über „Häufig gestellte Fragen“ bei.

Anfrage zur Bau- und Wohnsituation in Morsbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

um den Flächenverbrauch im Gemeindegebiet zu ermitteln, stellen wir folgende Anfrage:

1. Wie viele Baugrundstücke sind in den letzten 3 Jahren in der Gemeinde Morsbach neu ausgewiesen? Wie groß ist die gesamte Baufläche?

2. Wie viele Grundstücke wurden hiervon bisher bebaut?

3. Wie viel leerstehenden Wohnraum gibt es zurzeit in der Gemeinde Morsbach?

4. Wie viele unbebaute Grundstücke gibt es im Gemeindegebiet? Wie groß ist deren Fläche?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Anfrage.

Anfrage zur Überprüfung der Möglichkeit, Naturstrom in der Gemeinde Morsbach anzubieten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir bitten die Verwaltung zu überprüfen, inwieweit die Gemeinde Morsbach Naturstrom anbieten kann.

In vielen Gemeinden wird nicht nur darüber nachgedacht bei auslaufenden Konzessionsverträgen die Stromnetze zu übernehmen, sondern auch darüber, eigenen Naturstrom anzubieten.

Wir bitten daher die Verwaltung zu überprüfen, welche Möglichkeit für die Gemeinde Morsbach besteht, eigenen Naturstrom anzubieten.

Um schriftliche Beantwortung unserer Anfrage wird gebeten.

Antrag: Erweiterung des Hallenbades in ein Freizeitbad

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach vielen Diskussionen um den Erhalt des Freibades in Morsbach stellen wir den Antrag, die Gemeindeverwaltung möge überprüfen, inwieweit das Hallenbad durch die Inanspruchnahme des Hallenbaddaches oder/und des Daches der angrenzenden Turnhalle in ein attraktives Freizeitbad umgestaltet werden kann.

Die Dächer könnten mit Liegestühlen und einer Kübelbegrünung attraktiv gestaltet werden.

Durch diese Maßnahme würde das Hallenbad zu jeder Jahreszeit genutzt werden können.

Wir stellen daher den Antrag, die Verwaltung möge die Machbarkeit und die Kosten einer solchen Nutzung ermitteln.

In Baden-Baden wurde ein Teil des Thermalbades in dieser Weise erweitert.

Mehrkosten für die Gemeinde Morsbach durch Abschaffung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundesregierung plant, im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 das Wohngeld deutlich zu kürzen.

Geplant ist, den erst seit 2009 aufgrund der explodierenden Energiekosten eingeführten Heizkostenzuschuss wieder abzuschaffen. Diese Maßnahme wird zu immensen Mehrkosten bei den Kommunen führen, denn das bislang gezahlte Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.

In Anspruch nehmen können das Wohngeld wirtschaftlich hilfebedürftige Menschen, die unter Umständen auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Arge hätten, die aber durch Inanspruchnahme  von Wohngeld wirtschaftlich besser gestellt werden, als wenn sie Hartz-IV-Leistungen ( zu denen auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft gehören) beziehen.

Diese „Kosten der Unterkunft“ – auf die so nicht zurückgegriffen werden muss – werden durch die Kommunen getragen.

Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses wird also zu einer Verschiebung und damit zu einer einseitigen Belastung der Kommunen führen, denn ohne den Heizkostenzuschuss werden wieder mehr Menschen auf zusätzliche Unterstützung durch Hartz IV – und damit kommunale Leistungen angewiesen sein.

Vor diesem Hintergrund und bei Betrachtung der Risiken bei der Entscheidungsfindung bittet Sie die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele Haushalte in unserer Gemeinde wären von dieser Neuregelung betroffen?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Abschaffung des Heizkostenzuschusses auf unsere Gemeinde? Von welcher Mehrbelastung geht die Verwaltung aus?

Antrag: Kosteneinsparungen bei Wegsfreischneidearbeiten der Gemeinde Morsbach

Sehr geehrter Herr Bukowksi, meine Damen und Herren,

Seit mehr als 20 Jahren sprechen sich der NABU Morsbach, die Grünen und mit ihnen viele Bürger gegen das übermäßige und radikale Freischneiden der Straßen- und Wegränder durch den Baubetriebshof der Gemeinde Morsbach, teilweise 4 – 5 Meter Böschung aufwärts und abwärts, aus.

Nicht nur, dass diese Saumbiotope wertvolle Rückzugsgebiete für seltene Tiere und Pflanzen sind, auch wegen der jährlichen Kosten sollte hierbei ein Umdenken bei den Verantwortlichen stattfinden.

Die GRÜNEN stellen daher im Rahmen der Haushaltsplanberatungen folgende Anträge:

1. Die Gemeindeverwaltung möge auflisten, wie hoch in den letzten beiden Jahren die Kosten für die Wegfreischneidung im gesamten Gemeindegebiet war, aufgeteilt pro Jahr in Maschinenstunden/-kosten, Lohnstunden/-kosten und Reparatur – bzw. Ersatzbeschaffungskosten

2. Die Gemeindeverwaltung möge mitteilen, auf welche Beträge, natürlich nur unter Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, die vorgenannten Kosten reduziert werden können, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Insofern beantragen wir, ab 2011 die Kosten der Wegfreischneidung („ Böschungshobel“) auf ein Minimum zu reduzieren.

Antrag: Sicherung der Städtepartnerschaft zwischen der Gemeinde Morsbach und dem französischen Kanton Milly–la–Foret

Sehr geehrter Herr Bukowksi, meine Damen und Herren,

Bekanntlich wurde im Jahr 1970 eine Städtepartnerschaft zwischen der Gemeinde Morsbach und dem französischen Kanton Milly-la-Foret beurkundet.

2010 konnte das 40jährige Jubiläum dieser Freundschaft gefeiert werden u.a. mit der Umbenennung des Rathausvorplatzes in Milly-la-Foret –Platz., was der Partnerschaft wieder neuen Aufschwung gegeben hat.

Seit 1979 bedient sich die Gemeinde des Partnerschaftsvereins quasi als verlängert Arm für dir Organisation der Besuchsaustausche, insbesondere zwischen den Schülerinnen und Schülern beider Kommunen.

Insofern ist die Partnerschaft auch ein Stück Integration und Jugendarbeit in Anlehnung an das Leitbild der Gemeinde.

Da auch für die Zukunft derartige Austausche, besonders zwischen der Jugend, finanziell sichergestellt werden müssen, beantragen die GRÜNEN Morsbach:

Die Gemeindeverwaltung möge ein Konzept zur finanziellen Sicherstellung der Partnerschaft für die nächsten Jahre ab dem Haushaltsjahr 2011 aufstellen, evtl. unter Einbeziehung Dritter bzw. von Spenden.