Angelika Vogel und Bernadette Reinery Hausmann führen die Reserveliste in Morsbach für Bündnis90/Die Grünen an.

Wir gehen mit Angelika Vogel und Bernadette Reinery-Hausmann an der Spitze in den Wahlkampf.

Platz 3- Marc Hausmann,
Platz 4 – Wolf Keltenich,
Platz 5 – Emet Aslan,
Platz 6 – Ottmar Schneider,
Platz 7 – Ursula Kirchner,
Platz 8 – Ursula Groten,
Platz 9 – Helga Grönebaum und
Platz 10 Dr. Helmut Vogel

wurden bei der Mitgliederversammlung auf die nachfolgenden Plätze gewählt.

Alle 13 Wahlbezirke wurden besetzt.

Unsere Schwerpunkte und Forderungen in der Morsbacher Kommunalpolitik sind wie schon in der Vergangenheit,

  • Umwelt und Klimaschutz, Förderung von Photovoltaikanlagen auf allen Dächern!“
  • Umweltfreundliche Mobilität. Kostenfreies Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Ausbau des Radwegenetzes in Morsbach, vorrangig von Wissen nach Bahnhof Wildenburg.
  • Wir sind gegen den „Flächenfrass“ von Wohn- und Gewerbegebiete. Hier lautet unser Motto, Industriebrachen beleben und Baulücken bei der Wohnbebauung schließen.

Mit der Bewegung „Fridays for Future“ ist unser Motto:

Wer die Zukunft verändern will, muss die Gegenwart stören.

Kohleausstieg und kein Ende

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach monatelangem, coronabedingten Stillstand ist wieder Bewegung in das Thema Kohleausstieg gekommen – leider nicht zum Positiven.

Die Firma Uniper hat angekündigt, am kommenden Samstag das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bringen. Das macht die ganze Absurdität der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung deutlich: Am Beginn eines noch nicht beschlossenen und obendrein völlig unzureichenden Kohleausstiegs wird erst noch einmal ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Absurder geht es kaum mehr!

Am Montag dieser Woche hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung stattgefunden. Bald eineinhalb Jahre nach Ende der Kohlekommission könnte damit im Juni  der Kohleausstieg im Bundestag beschlossen werden. Aber die  Bundesregierung hat das Ergebnis der Kohlekommission weiter verwässert. Felix Matthes, von der Grünen Bundestagsfraktion geladener  Sachverständiger des Öko-Instituts, fasst es wie folgt zusammen: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in Fragen des Klimaschutzes gegenüber dem Kompromiss in der Kommission noch einmal so stark abgeschwächt, dass er dort keine Mehrheit bekommen würde.“ Antje Grothus, aus dem Rheinischen Revier von den „Buirern für Buir“, ebenfalls Sachverständige für die Grüne Bundestagsfraktion, wies noch einmal eindrücklich darauf hin, welche dramatischen Folgen für Betroffene und Klimaschutz die einseitige, deutliche Verschlechterung des  Kohlekompromisses hat.

Es sind vor allem folgende Punkte, an denen der Gesetzentwurf vom Kommissionergebnis abweicht, und den Anforderungen an ambitionierten  Klimaschutz aus dem Pariser Abkommen nicht entspricht:

1.) Die Stetigkeit der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken wurde von der Bundesregierung willkürlich nach hinten verschoben, so dass es über die Jahre erhebliche Mehremissionen gibt.

2.) Das Kraftwerk Datteln 4 soll in Betrieb gehen können, was ebenfalls Mehremissionen bedeutet, die kaum durch die frühere Abschaltung anderer Steinkohlekraftwerke kompensiert werden können.

3.) Erstmals in der deutschen Geschichte soll mit dem Tagebau Garzweiler eine Kohleanlage per Bundesgesetz für energiewirtschaftlich notwendig erklärt werden. Eine Begründung dafür gibt es nicht im Ansatz und ausgerecht hier liegen die letzten fünf Dörfer, die wegen der Kohle umgesiedelt werden müssten.

4.) Die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG erhalten üppige über 4 Milliarden Euro Entschädigung für die Konzernkasse (Strukturmittel für die Regionen und Anpassungsgelder für die Beschäftigen kommen extra). Die Details werden intransparent hinter verschlossen Türen ausgehandelt und in Verträgen neben dem Gesetz geregelt, die sich weitgehend der Kontrolle und Mitwirkung des Bundestages entziehen.

5.) Der, um die Kohle zu ersetzen, notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von der Bundesregierung nicht nur vernachlässigt, sondern auch aktiv bekämpft (keine Abschaffung Solardeckel, Windabstandsregeln  usw.).

Die Aufzeichnung der Anhörung kann hier angeschaut werden:
https://dbtg.tv/cvid/7446487

Die Stellungnahmen aller Sachverständigen finden sicher hier:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/687048-687048

Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion zum Kohleausstieg finden ich hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918990.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918987.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918988.pdf

Bei Rückfragen meidet euch gerne.

Beste Grüße
Oliver

++TAG DER UMWELT++ 🌍💚

Heute ist Tag der Umwelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder einzelne Tag ein Tag des Umwelt- und des Artenschutzes wird. Dafür streiten wir im Land und bei Dir vor Ort. Die Zukunft unserer Natur entscheidet sich hier – am 13.09. bei der NRW-Kommunalwahl.

Minister Stamp muss handeln – Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19

Aymaz: Stamp muss handeln – Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19

Auf Berichtswunsch der Grünen Landtagsfraktion hat Flüchtlingsminister Stamp heute den Integrationsausschuss über Maßnahmen und Konzepte informiert, wie Geflüchtete in den Unterbringungseinrichtungen des Landes vor einer Corona-Infektion geschützt werden. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„In den Unterbringungseinrichtungen des Landes für Geflüchtete sind nach wie vor – neben jeweils mehreren Hundert Menschen ohne Einzelzimmer und ohne separate Küchen und Sanitärbereiche – besonders gefährdete Personengruppen, wie etwa ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen, untergebracht.

Die Belegungsdichte lässt das vom Robert-Koch-Institut vorgegebene Einhalten von Abstandsregelungen und Hygienevorschriften in vielen Situationen nicht zu.

Unter diesen Bedingungen ist die Gefahr besonders hoch, dass sich die Infektion in den Unterkünften rasant ausbreiten kann, mit der Folge, dass ganze Einrichtungen wie in Euskirchen, Bielefeld und Bonn unter Quarantäne gestellt werden. Es ist erschreckend, dass die besonders gefährdeten Menschen teilweise mit schweren Vorerkrankungen nicht schon längst aus den Massenunterkünften herausgeholt wurden.

Minister Stamp muss nun schleunigst dafür sorgen, dass diese gefährdeten Personen in angemessene Unterkünfte mit entsprechender Betreuung verlegt werden. Hierfür muss das Land gemeinsam mit den Kommunen verfügbare Kapazitäten bündeln und auf freiwilliger Basis neue Kooperationswege einschlagen.

Darüber hinaus hätte die Landesregierung schon längst ein einheitliches Hygiene- und Schutzkonzept für alle Landeseinrichtungen erstellen müssen.

Für die Untergebrachten und das Betreuungs- und Beratungspersonal sind in ausreichendem Maß Hygiene- und Desinfektionsmittel sowie Schutzbekleidung und Masken zur Verfügung zu stellen.

Es zeigt sich sehr deutlich, dass die Massenunterbringung, die die Landesregierung mit dem Asylstufenplan eingeführt hat, an ihre Grenzen stößt – gerade in Pandemie-Zeiten.“

Den Bericht findet ihr HIER.

Bericht aus Brüssel – „Europäischer Green Deal“

Lobbyisten versuchen nachhaltigen Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise zu verwässern

Um gestärkt aus der Corona-Krise zu kommen und uns in der Zukunft vor ähnlichen Katastrophen zu schützen, müssen wir nachhaltiger (und europäischer) handeln. Der wirtschaftliche Aufschwung nach Corona muss auf Grundlage von massiven Investitionen in zukunftsfähige, sichere Technologien erfolgen. Die EU-Kommission hat erst im Dezember das wahrscheinlich größte nachhaltige Wirtschaftsprogramm in der Geschichte Europas verkündet: den Europäischen Green Deal. Er ist ein beeindruckendes Zeugnis europäischen Klima- und Umweltschutzes, der die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 grundlegend reformieren und zukunftssicher machen wird.

Doch bevor der Green Deal richtig losgeht, intervenieren bereits Vertreter unterschiedlichster Industrien und politischer Parteien mit der Corona-Krise als Vorwand. Sie fordern, die Ziele des Green Deal wahlweise abzuschwächen, zu verschleppen oder gleich ganz zu begraben. Wir haben die lange Liste der Lobbyversuche zusammengetragen. Sie beinhaltet klassische Industriezweige wie Automobilhersteller und Fluggesellschaften, aber auch von der Krise weit weniger getroffene Sektoren wie die Plastikindustrie und Elektronikhersteller. Sie alle haben sich gegen Umwelt- und Klimaschutz ausgesprochen und es mit der Corona-Krise begründet. Einige Teile unserer leider sehr umfangreichen Liste wurden heute in einem in der Zeitung DIE ZEIT erschienenen Artikel aufgegriffen. Ich möchte hier mit euch und Ihnen weitere Beispiele dieser unverschämten Lobbykampagnen teilen (zum Weiterlesen HIER klicken)

https://sven-giegold.de/lobbyisten-verwaessern-green-deal/