EURPÄER vs. ORBAN – Grünes Sommerkino & Diskussion

Was muss eine neuen Bundesregierung tun, um Europas Werte zu schützen?

Kommt und diskutiert mit uns.


Neben Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments, warten auf euch Alexander Tietz-Latza und Sabine Grützmacher im Grünen Sommerkino.

Seit Jahren schwelt in Europa ein gefährlicher Konflikt. In einigen Mitgliedsstaaten wird die Demokratie systematisch abgeschafft und uns selbstverständliche Grundrechte demontiert. Besonders dramatisch ist dabei die Situation in Ungarn. Premier Viktor Orban missbraucht EU-Gelder für den eigenen Machterhalt. Wie dramatisch die Lage genau ist, zeigt die für den Deutschen Filmpreis nominierte Arte-Doku „Hallo Diktator“.
Im Herbst 2020 hat der Filmemacher Michael Wech, Daniel Freund in Brüssel und Ungarn begleitet. Herausgekommen ist ein spannender Blick hinter die Kulissen der EU-Politik.
Wir zeigen den Film und wollen im Anschluss mit Daniel Freund selbst, mit den Grünen Kandidat:innen Sabine Grützmacher und Alexander Tietz-Latza und natürlich Euch darüber sprechen, welche Rolle Deutschland in diesem Europäischen Konflikt spielt, und was eine neue Bundesregierung anders machen muss.
Seid herzlich eingeladen. Die Vorstellung ist natürlich kostenlos. Wir freuen uns auf Euch und Eure Ideen!

EINLADUNG – NRW Klima-Kongress

Einladung
Der NRW Klima-Kongress: Wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommt
Samstag, 13. November 2021
10.00 – 16.30 Uhr

 


Wie kann NRW die Pariser Klimaschutzziele einhalten und klimaneutral werden? Diese Frage bewegt so viele Menschen in NRW wie nie zuvor. Alle Gesellschaftsbereiche in denen Treibhausgase ausgestoßen werden – also Strom, Wärme, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft – können in den kommenden 20 Jahren treibhausgasneutral werden. Aber wie genau kann das gehen und was müssen wir als erstes anpacken? Nach Jahren des klimapolitischen Stillstands,  bleibt nicht mehr viel Zeit zu handeln. NRW ist bei der Umstellung auf Klimaneutralität besonders gefordert. Sind wir doch das Bundesland, das – auch wegen der Braunkohleverbrennung und unseres großen Industriesektors – bundesweit mit Abstand am meisten Treibhausgase ausstößt. NRW reduziert zwar kontinuierlich seinen Treibhausgasausstoß, allerdings nicht schnell genug.

Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen? Die Grüne Landtagsfraktion hat zu dieser Fragestellung eine Studie in Auftrag gegeben und ein Klimaschutz-Sofortprogramm für NRW entwickelt. Beim Kongress möchten wir uns erneut mit den Ergebnissen der Studie auseinandersetzen und mit vielen interessanten Gästen darüber sprechen, wie eine effektive Klimaschutzpolitik für NRW im Sinne der Pariser Klimaschutzziele aussehen sollte.

Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen, spannende Gäste und Gespräche. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Der Kongress wird digital stattfinden, eine Teilnahme wird also wieder von überall her möglich sein.


Hier das vorläufige Programm:

 

10.00 Uhr           Begrüßung
Josefine Paul, Grüne Landtagsfraktion NRW

 

„Welche Energie- und Klimapolitik wir für unsere Klimaziele brauchen“

Dr. Christoph Bertram, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

 

Vorstellung Studie „Wie Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann“, Karl-Martin Hentschel, Studienautor

 

Gespräch mit Key Note Speakern und Wibke Brems

 

12.15 Uhr           PAUSE

 

13.00 Uhr           Zukunftsgespräche Teil 1 (Zwei parallel stattfindende Panels mit Kurz-Inputs und Diskussionsmöglichkeit)

 

Zukunftsgespräch Industrie

Kurzinput der Studienautor*innen

Prof. Dr. Ulrich Schurr, Forschungszentrum Jülich

Raphael Jonas, IHK Aachen

Barbara Fiala, Evonik

Moderation: Wibke Brems

 

Zukunftsgespräch Wärme

Kurzinput der Studienautor*innen

Udo Sieverding, Verbraucherzentrale NRW

Gabriele Poth, Handwerkskammer Düsseldorf

Pascal Krüger, Innovation City Bottrop

Moderation: Johannes Remmel

 

14:15 Uhr           Zukunftsgespräche Teil 2 (Zwei parallel stattfindende Panels mit Kurz-Inputs und Diskussionsmöglichkeit)

 

Zukunftsgespräch Energie

Kurzinput der Studienautor*innen

Sven Becker, Trianel GmbH

Claudia Gellert, Statkraft Markets GmbH

Silke Wesselmann, Kreis Steinfurt

Dirk Jansen, BUND NRW

Moderation: Wibke Brems

Zukunftsgespräch Verkehr

Kurzinput der Studienautor*innen

Sybille Keupen, Stadt Aachen

Ascan Egerer, Stadt Köln

Moderation: Arndt Klocke

 

 

15:30 Uhr           Abschlussgespräch

Oliver Krischer MdB, Grüne Bundestagsfraktion

Pauline Brünger, Fridays for Future

Stefanie Holz, Lanxess (angefragt)

Michael Vassiliadis, IG BCE (angefragt)

 

16.30 Uhr           Ende

Steuerraub/Cum-Ex: Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bricht zusammen – Neuer Brief zeigt politische Einflussnahme

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden gegeben, die 46,8 Millionen Euro durch Warburg geraubten Steuergelder nicht zurück zu fordern (Video). Er sei sich da “sehr sehr sicher”.

Ein Brief der Warburg Bank an die Finanzbehörden in Hamburg zeigt jetzt: Scholz’ Finanzsenator persönlich hat mit handschriftlichen Notizen um Bericht zum Verfahren gegen die Bank gebeten. Sich über einzelne Steuerverfahren informieren zu lassen, ist aus gutem Grund absolut unüblich. Wenn der Minister handschriftlich darum bittet, zeigt das für sein ganzes Ministerium: Achtung, dem Minister ist das sehr wichtig. Und nur wenige Tage später fällt in einem Treffen zwischen Tschentschers Finanzbehörde und dem Finanzamt die Entscheidung: Das Geld wird nicht zurückgefordert.

Besonders heikel: Olaf Scholz hat in einem Telefonat 2016 den Warburg-Mitbegründer Christian Olearius aufgefordert, diesen Brief an seinen Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Wie wir seit heute wissen, hat dieser ihn nicht nur weitergeleitet, sondern sich mit dem einzelnen Verfahren Warburg auseinandergesetzt.

Das hat Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bei Cum-Ex in Luft aufgelöst. An der politischen Einflussnahme zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler*innen in Hamburg gibt es keine ernsthaften Zweifel mehr. Die Lage der Indizien ist erdrückend.

Wie schon so oft, kommt die neue Information nicht von Scholz oder Tschentscher, sondern musste erst von Investigativ-Journalist*innen recherchiert werden. Wieder waren es die CumEx-Investigativjournalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein sowie Ansgar Siemens, denen wir die Aufklärung für das Allgemeinwohl zu verdanken haben! Denn beide SPD-Politiker handeln bei Cum-Ex und Warburg nach dem Prinzip Salami-Taktik. Sie geben nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Mit Scholz’ Gedächtnislücken muss jetzt Schluss sein.

Scholz und Tschentscher müssen jetzt reinen Tisch machen. Es wird immer klarer, dass Sie in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Die Hamburger Grünen werden im Untersuchungsausschuss Tschentscher dazu nochmal befragen. Bundesfinanzminister Scholz muss jetzt dem Untersuchungsausschuss in Hamburg alle relevanten Dokumente zu Verfügung stellen. Bislang blockiert Scholz hier. Ich erwarte vom SPD-Kanzlerkandidaten nun rasche und lückenlose Aufklärung, noch vor der Bundestagswahl.

Durch Cum-Ex wurden die deutschen und europäischen Steuerzahler*innen um viele Milliarden Euro betrogen. Geld, dass für Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz dringend gebraucht wird. Wer sich hier dem Vorwurf aussetzt, politisch Einfluss zu Lasten der Steuerzahler genommen zu haben, schädigt das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung.

Mit europäischen Grüßen,

Sven Giegold


HINTERGRUND:

Was wir bisher wussten (in Kurzform; ausführlich in Schrift und Video):

Im Januar 2016 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der Warburg-Bank in Hamburg. Der Vorwurf: Mit Cum-Ex-Geschäften soll die Warburg-Bank die ehrlichen Steuerzahler*innen um dreistellige Millionen Beträge betrogen haben. In Hamburg alleine liegt die Zahl bei 46,8 Millionen Euro. Dieses betrügerisch erhaltene Geld hätte die Warburg-Bank zurückzahlen müssen. Darauf trifft sich der Warburg-Chef Christian Olearius mit zahlreichen Politikern, darunter auch gleich dreimal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der SPD, Olaf Scholz. Olearius übergibt ihm einen Brief, in dem er unter anderem schreibt, dass die Existenz der Bank gefährdet sei, wenn die Millionen zurückgezahlt werden müssten. Im Nachgang ruft Olaf Scholz von sich aus Olearius direkt an und bittet ihn, den Brief an den damaligen SPD-Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Dieser erhält den Brief. Was er damit macht, war bisher unklar. Was wir wissen, ist dass in einem darauffolgenden Treffen zwischen Tschentschers Finanzbehörde und Finanzamt entschieden wird, die 46,8 Millionen von Warburg nicht zurückzufordern. Vor diesem Treffen wollte das Finanzamt noch zurückfordern. Scholz und Tschentscher behaupten beide, es habe keine politische Einflussnahme durch sie auf diesen Prozess gegeben.

Was ist neu?

Die heutigen Enthüllungen widerlegen die Aussage, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hätte: Tschentscher hat den Brief auf Empfehlung von Olaf Scholz nämlich nicht nur erhalten, er hat auch mit Grüner Minister-Tinte darauf geschrieben, um Bericht zum Sachstand gebeten und mutmaßlich den Teil zur Existenzangst unterstrichen. Was vielleicht nach einem Detail klingt, hat große Auswirkungen. Die Grüne Tinte des Ministers ist reserviert für ihn. Was mit dieser Tinte geschrieben oder markiert ist, hat höchste Priorität in einem Ministerium und gilt als direkte Anweisung des Ministers. Wie ein ehemaliger Minister es im Spiegel ausgedrückt hat, “da stehen alle stramm”. Das zeigt: Tschentscher hat entgegen der bisherigen Beteuerungen damit sehr wohl politisch Einfluss genommen und den Brief eben nicht nur weitergegeben, wie es immer hieß.

Mehr Informationen zum Thema:

NDR Panorama Reportage zu Cum-Ex und Warburg

Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik | ZEIT ONLINE

Cum-Ex-Geschäfte: Was geschah wann im Fall Warburg? | ZEIT ONLINE

Der Spiegel: Das Geheimnis der grünen Tinte

Tagesschau Video “Keine Politische Einflussnahme”


 

Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten

Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:


„Die schrecklichen Bilder und Meldungen aus Afghanistan erschüttern mich zutiefst. Es ist bitter, mit ansehen zu müssen, wie sich die Sicherheitslage in dem Land und vor allem rund um den Flughafen von Kabul kurz vor dem Ende der Evakuierungen weiter zugespitzt hat. Und es ist gerade nach dem Ende der Evakuierungsflüge zu befürchten, dass für viele Menschen vor Ort, die sich für ein demokratisches und freies Afghanistan eingesetzt haben, jede Hilfe zu spät kommt.

Gleichzeitig braucht es endlich gesicherte Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die bereits hier leben. Das sind aktuell mehr als 45.000 Afghaninnen und Afghanen in NRW, 4.000 von ihnen verfügen lediglich über eine Duldung und haben bis heute kein sicheres Bleiberecht.

Minister Stamp muss jetzt dringend eine Reihe von Fragen beantworten: Ich erwarte von ihm, dass der genau darlegt, was der Sachstand bei der Aufnahme der angekündigten 1800 Personen in NRW ist, wie viele Personen bisher in NRW angekommen sind und wie die Koordinierung mit Bund und Kommunen vonstattengeht. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen in NRW ist weiterhin sehr groß, hier erwarte ich, dass Flüchtlingsminister Stamp zügig Gespräche führt. Beantworten muss er auch die Frage, ob er sich bereits beim Bundesinnenminister für die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms, das auch Afghaninnen und Afghanen in den Nachbarstatten berücksichtigt, eingesetzt hat.

Darüber hinaus hat Minister Stamp bisher offen gelassen, ob sich die Landesregierung auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen wird, die bisherige Aussetzung von Abschiebungen in einen unbefristeten Abschiebestopp für Afghanistan auszuweiten. Zudem ist dringend die Frage zu klären, ob er die Ausländerbehörden in NRW bereits angewiesen hat, für hier lebende geduldete Afghanen einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen.

Nach der fatalen Realitätsverweigerung der Situation vor Ort und dem verantwortungslosen Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan bis zur letzten Sekunde durch Bundes- wie auch Landesregierung muss Minister Stamp jetzt seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Schutz und die Sicherheit von afghanischen Staatsangehörigen vollumfänglich gewährleisten.“

Zusatz-Info: Der Berichtswunsch an Minister Stamp mit den oben kurz erwähnten elf Fragen für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, 1. September (Beginn 13:30, TOP 10), ist dieser Pressemitteilung angehängt. Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden unter: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/antrag-auf-zugang-zum-livestream.html?id=1112873

Neuer Antrag zu Bürgerenergieparks

Klimaforscher melden Alarm, Gerichte erteilen unserer Regierung und ihrer Energiepolitik eine Klatsche nach der anderen, der Generalsekretär der UNO ruft „Alarmstufe Rot für die Menschheit“ aus, das Bundesumweltamt warnt.. in Deutschland folgt auf zwei extreme Dürrejahre eine selten dagewesene Flut. Lasst uns alle mit anpacken! Wir müssen jetzt dringend tätig werden:

Energie vor Ort für Menschen vor Ort aus regenerativen Quellen produzieren.

Mit der Beteiligung von uns allen könnten wir Bürgerenergieparks entstehen lassen.

Mehr dazu findet ihr hier im neuen Antrag zum Gemeinderat (LINK)

Das Bild zeigt unseren Planeten Erde im Weltall und lädt mit den Kerndaten zur Vorstellung ein (vgl. Beitragstext)

„Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?“ – Vorstellung unseres Klima-Sofortprogramms

Die Studie „Wie kann NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommen?“ im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion zeigt einen Fahrplan auf, wie NRW klimaneutral werden und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann.  Studienautor Karl-Martin Hentschel stellt die wichtigsten Ergebnisse vor.

Auf mehr als 400 Seiten liefert die Studie ein Gesamtbild der technisch machbaren Klimaschutzpotenziale in NRW. Das gibt es bislang so detailliert und aktuell für kein deutsches Bundesland. Damit legt die Studie die Grundlage für den notwendigen gesellschaftlichen Diskussionsprozess, über den besten Weg des Umbaus zur Klimaneutralität und Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.

Sie leistet damit, was die Regierung Laschet bislang versäumt hat.

Wir haben basierend auf den Ergebnissen ein Sofortprogramm für Klimaschutz in NRW für die Landespolitik entwickelt, das wir ebenfalls vorstellen möchten.

HIER GEHT’S ZUR ANMELDUNG

Bitte teilt den Link und seid dabei!

Unsere diesjährige Haushaltsrede (2021)

„Die erbärmlichste Person der Welt mag wohl jemand sein, der zwar etwas sieht, aber keine Visionen hat.“ (Helen Keller, blind)

 

Ist unsere Welt noch zu retten? Was müssen wir tun?

Das letzte Jahr hat es uns deutlich gezeigt:

Die Zerstörung unserer Natur ist auch in Morsbach sichtbar, wir sehen auch hier die Folgen der globalen Klimazerstörung.

Das Corona Virus verändert unser Leben. Wir müssen uns einschränken, und viele Menschen vereinsamen durch die angeordneten Verhaltensmaßregeln.

Die Zerstörung unserer Welt schreitet voran. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst morgen.

Wir GRÜNEN arbeiten seit über 30 Jahren in Morsbach an der Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde. Zugegeben, ein zäher, langwieriger, oft sehr schwieriger Prozess, in dem wir nicht selten diffamiert und beschimpft wurden.

Aber bei immer mehr Menschen wächst die Erkenntnis, dass nicht das Wachstum einer Gemeinde entscheidend ist, sondern deren Entwicklung zu einem lebenswerten Miteinander.

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Für saubere Politik und eine Föderale Republik Europa – Unsere Grünen Versprechen für die Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

“Macht ist in einer Demokratie nur geliehen. Diese Leihgabe verpflichtet zu sauberer Politik – zu einer Politik, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über das persönliche Interesse stellt, die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen setzt.”

Bündnis 90/Die Grünen hat heute den Entwurf für unser Programm zur Bundestagswahl vorgestellt.

Unser Anspruch: Eine neue Ära der Politik anbrechen lassen. Eine Politik, die aktiv und vorausschauend die Zukunft gestaltet, statt sie nur zu verwalten. Zu viele entscheidende Themen sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben. Ob Klimawandel, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Kampf gegen Extremismus und Rassismus – wir wollen diese Probleme endlich anpacken.

Doch die großen Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur gemeinsam – in Europa. Wenn wir als Europäer*innen unsere Kräfte bündeln, können wir Lösungen finden, die schlagkräftig, effizient und gleichzeitig solidarisch sind. Dennoch gelangt die EU immer wieder an ihre Grenzen. Darum muss sie handlungsfähiger werden. Unser Bekenntnis: Wir bauen Europa weiter – zu einer föderalen Republik.

Lest hier unsere wichtigsten Versprechen für saubere Politik und ein starkes Europa:

Transparente Demokratie, frei von Interessenkonflikten

Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*Innen bei Bundesregierung und Bundestag offengelegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln.

Zur Europäischen Föderalen Republik 

Wir wollen die Europapolitik wieder aktiv gestalten – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen. Unser Ziel ist eine EU, die zusammenhält und voranschreitet. In den kommenden zwei Jahren bietet die „Konferenz zur Zukunft der EU“ eine große Chance gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.

Echte Europäische Wahlen und ein starkes Parlament 

Unser Ziel ist, die europäische parlamentarische Demokratie zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag de*r Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für eine*n Spitzenkandidat*in der Parteien auch die nächste Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele nationale Listen ins Europaparlament einziehen, sondern über wirklich europäische, transnationale Listen.

Europas Blockade lösen

Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit, um auf Augenhöhe mit den heutigen Herausforderungen voran zu kommen. Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Soziales können wir uns nicht länger leisten. Solange nationale Einzelinteressen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle in der Welt übernehmen können. Darum setzen wir uns dafür ein, für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen.

Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung transparent machen 

Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen in Politik. Die EU arbeitet bei Interessensvertreter*innen bereits transparenter als der Bundestag. Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann.

Daniel Freund – Mitglied des Europäischen Parlaments

Komplette Strategielosigkeit der Landesregierung bei der Impfkampagne für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften

Für die Sitzung des Integrationsausschusses hat die GRÜNE Fraktion nach der Strategie für die Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete gefragt. Die Antwort von Flüchtlingsminister Stamp liegt nun vor. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:


Geflüchtete in den Landeseinrichtungen gehören laut Corona-Impfverordnung zur zweiten Priorisierungsgruppe. Derzeit haben über 5.800 Menschen, die in den Landesunterkünften leben, Anspruch auf eine baldige Impfung. Die Impfungen dieser hochpriorisierten Gruppe sollen laut Gesundheitsminister Laumann schon in der ersten Märzhälfte beginnen.

Der Bericht von Flüchtlingsminister Stamp auf meine Fragen zum Vorgehen bei den Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete offenbart wieder einmal die komplette Strategielosigkeit der Landesregierung. Wie mit den offenbar in Kürze bevorstehenden Impfungen in den Landesunterkünften umgegangen werden soll, geschweige denn, ob die betroffenen Personen bereits informiert wurden, bleibt völlig offen.

Selbst die Antwort auf die einfache Frage, ob mobil aufsuchende Teams in den Unterkünften zum Einsatz kommen oder ob die Impfzentren aufgesucht werden müssen, bleibt der Minister schuldig. Der Minister legt auch kein Konzept vor, wie er eine mehrsprachige Aufklärung der Personengruppen aus unterschiedlichen Ländern sicherstellen will.

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften birgt ein hohes Risiko für eine Corona-Infektion. Daher ist es mir unerklärlich, warum die landesweit insgesamt sechs Menschen über 80 Jahre in Sammelunterkünften in NRW noch nicht einmal ihren ersten Impftermin hatten. Ich erwarte jetzt von Flüchtlingsminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass sie unverzüglich eine umfassende Impfstrategie für die Landeseinrichtungen vorlegen, damit die dringend notwendigen Impfungen auch zügig und reibungslos zum geplanten Start im März stattfinden können. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Landesregierung darf hier keine weitere Zeit verstreichen lassen.


Den Bericht findet Ihr hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4715.pdf

Die Sitzung des Integrationsausschusses beginnt um 13.30, unsere Berichtsanfrage wird unter dem TOP 6 behandelt. Die Ausschuss-Sitzung wird über den Livestream des Landtags übertragen.