Gegen das Vergessen #NieWieder #HolocaustGedenktag

Wir gedenken heute der Menschen, die von den Nazis misshandelt, gequält und ermordet wurden. Wir dürfen niemals vergessen und nie zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Deswegen stehen wir auf, gegen Antisemitismus, Rassismus & Menschenfeindlichkeit.

Wir sind nicht verantwortlich für das was geschehen ist, aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon! 
(nach Max Mannheimer (1920-2016) Holocaust-Überlebender)

Luftqualität: Kommission muss auf besseren Plan für Reduzierung der Ammoniakemissionen in Deutschland drängen

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Interessierte, 

mehr als 400.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung in Europa, in Deutschland sind es allein mehr als 70.000 pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Mehr als 200 Millionen Lebensjahre gehen jedes Jahr in Europa verloren, allein aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Doch auch wenn dies furchtbar ist, gibt es Grund zur Hoffnung: Die EU-Kommission veröffentlichte Ende letzter Woche den zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa. Darin beschreibt sie, dass wir diese Zahl in den nächsten zehn Jahren fast halbieren können. Denn Europa hat Gesetze, die uns vor Feinstaub  schützen. Die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe legt fest, dass alle Mitgliedstaaten die nationalen Emissionen von Feinstaub, Ammoniak und anderen Schadstoffen schrittweise reduzieren müssen. Ammoniak reagiert in der Luft zu gefährlichem Feinstaub. Es ist so verantwortlich für tausende Tote jedes Jahr. Doch die Durchsetzung der Richtlinie ist völlig unzureichend. Deutschland hat seine Ammoniak-Ziele in keinem Jahr seit 2010 erreicht. Jedes Jahr emittieren wir weit mehr Ammoniak als EU-Recht erlaubt – und gefährden damit Millionen Menschen. 

Mehr als 90% aller Ammoniakemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Gerade die industrielle Massentierhaltung und Düngung ist Hauptquelle der Ammoniakemissionen in Deutschland. Direkte Konsequenzen für Gesundheit und Ökosysteme sind insbesondere in der nahen Umgebung von großen Tierhaltungsanlagen zu beobachten. Sie betreffen damit also vor allem ländliche Räume.

Und es kommt noch schlimmer: Der zweite Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa stellt fest, dass Deutschland auch in den nächsten zehn Jahren weiter gegen die Regeln verstoßen wird. Das deutsche nationale Luftreinhalteprogramm ist völlig unzureichend. Deutschland – und 14 weitere Mitgliedstaaten – werden die Ammoniak-Ziele bis 2030 nicht einhalten und so weiter riesige Mengen gefährlichen Feinstaubs produzieren.

Dabei wäre die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa nicht nur ein gewaltiger Gewinn für Lebensqualität und Gesundheit. Auch landwirtschaftliche Nutzpflanzen, forstwirtschaftliche Erträge und Ökosysteme würden profitieren. In jedem von der EU-Kommission untersuchten Szenario übersteigt der wirtschaftliche Nutzen die Kosten von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Allein die Umsetzung der heute bereits angekündigten (unzureichenden) Maßnahmen bis zum Jahr 2030 wird in der EU einen zusätzlichen Nettogewinn von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr mit sich bringen. Würden alle technisch möglichen Maßnahmen umgesetzt, könnte dieser Nettonutzen bis 2030 sogar etwa 21 Milliarden Euro jährlich betragen. Das würde unter anderem mehr Tierschutz, weniger industrielle Massentierhaltung und weniger Düngung bedeuten. 

Bereits im Juni 2020 hatte die EU-Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe vorgelegt. Dieser kam zu einem ähnlichen Ergebnis und beschrieb die mangelhaften Pläne für 2030. Die Große Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat bisher weder die Ammoniakemissionen ausreichend reduziert, noch Programme für die Einhaltung der Ziele bis 2030 vorgelegt. Auch auf europäischer Ebene hat sie sich, zum Beispiel bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht für die nötigen Maßnahmen eingesetzt. 

Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU-Kommission überprüft, ob Deutschland und die weiteren Mitgliedstaaten Änderungen vornehmen und bessere Maßnahmen zur Reduzierung von Ammoniak und anderen Schadstoffen beschließen. Andernfalls muss die Kommission schnell Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Denn nur so können die nationalen Regierungen zur Umsetzung der EU-Regeln gezwungen werden. Unsere Gesundheit können wir nicht weiterhin so leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb werde ich dranbleiben! Damit in Zukunft Deutschland und alle Mitgliedstaaten der EU die Schadstoffe in der Luft auf ein möglichst geringes Niveau reduzieren.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold

Happy Birthday – Greta!

Auch im Oberbergischen hat ihre Initiative tausende Menschen auf die Straßen gebracht,

den #Klimawandel geholfen zu einem Thema zu machen, dass auch Covid nicht zu überschatten vermag. Ganz im Gegenteil wird allerorts heiß diskutiert, wie die Pandemie vergangene starre Strukturen für neue Wege, Wege zu mehr Umwelt- und Klimabewusstsein öffnet. Wir sagen Danke! Und wünschen Greta alles Liebe und Gute und ein neues Lebensjahr, das ihr gut tun wird.
Wie sie feiert, ist nicht bekannt. Ihr letzter Geburtstag fiel auf einen Freitag, da saß sie wie immer vor dem schwedischen Parlament. ❤

 

++ HaPpY BirThDaY GRETA! ++ #FFF

Auch im Oberbergischen hat ihre Initiative tausende Menschen auf die Straßen gebracht,…

Gepostet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Oberberg am Sonntag, 3. Januar 2021

Altmaier hält wichtige Studie zurück #Garzweiler II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Minister Altmaier hat über ein Jahr lang eine wichtige Studie zurückgehalten, die zu dem Ergebnis kommt, dass 5 Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler 2 eigentlich erhalten werden können.

Hier greift der SPIEGEL das Thema auf: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb

Die eigentliche Studie findet ihr hier:
www.bet-energie.de/folgekosten

Ich habe in den letzten Monaten ständig nach dieser Studie gefragt und Anträge nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt und bin mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt worden.

Die betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath im Tagebaugebiet Garzweiler können laut Studie erhalten werden, um den Beschluss der Kohlekommission umsetzen. Bundesregierung und Koalition haben im Kohleausstieg allerdings das Gegenteil verankert: Sie erklären trotz Kohleausstieg den Tagebau Garzweiler sogar für „energiewirtschaftlich notwendig“. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen gibt die Bundesregierung die fünf Dörfer der Zerstörung preis. Das war das Ergebnis eines politischen Deals zwischen Bundesregierung, Landesregierung NRW und RWE. Die Gewinninteressen von RWE werden höher gewichtet als die Heimat von Menschen. Dass das Bundeswirtschaftsministerium dieses Gutachten nicht vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes veröffentlicht, sondern erst Monate später nach etlichen Anfragen, ist bewusste Desinformation des Parlaments und der Öffentlichkeit. Wenn eine Bundesregierung nur die Gutachten veröffentlicht, die ihr in den Kram passen, dann untergräbt das alle demokratischen Spielregeln.

Ich fordere die Landesregierung NRW auf, die Umsiedlung der fünf Dörfer sofort zu stoppen. Wenn die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat vermeidbar ist – und das beweist das Gutachten – dann darf sie nicht weitergehen. Die Enteignung und Vertreibung der Menschen wird spätestens bei den Gerichtsverfahren gestoppt werden. Die Landesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen.

Herzliche Grüße,

Oliver

Oliver Krischer MdB

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel. 030-22772059

Fax 030-22776056

 

eMail: oliver.krischer@bundestag.de

Internet: oliver-krischer.eu

Twitter: @Oliver_Krischer


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EU-Beschluss: Förderung wiederverwendbarer, langlebiger und reparierbarer Produkte #FreiheitZumWeniger

Quelle: https://sven-giegold.de/leitplanken-recht-auf-reparatur/

Die EU-Kommission hat im Europäischen Grünen Deal angekündigt, wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte zu fördern. Das Europaparlament stellt mit dem heutigen Beschluss seine konkreten Forderungen für diese Maßnahmen vor. Der Beschluss hat gesetzliche Konsequenzen, denn oft folgt die EU-Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen solchen Forderungen des Parlaments. In sehr knappen Abstimmungen wurden bereits gestern zwei grüne Änderungsanträge angenommen.

Einige der heute geforderten Maßnahmen waren auch Teil meiner Studie zu Postwachstum und der “Freiheit zum Weniger”, in der unter anderem Intelligentes Produktdesign und eine Kennzeichnung für ressourcenschonende Produkte gefordert wurde. Bereits 2017 hatte das Parlament in einer Entschließung Massnahmen zur längeren Lebensdauer für Produkten und ein Recht auf Reparatur gefordert. Doch jetzt sind die Chancen auf Umsetzung ungleich besser.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

“Ein riesiger Erfolg gegen die Wegwerfgesellschaft mit Signalwirkung! Der Beschluss des Parlaments läutet eine neue Generation von umwelt- und verbraucherfreundlichen Produkten ‘Made in Europe’ ein. Der vorzeitige Verschleiß von Produkten muss endlich verboten werden. Verbraucher*innen müssen vor Murks geschützt werden. Das Europaparlament legt dafür heute die Leitplanken fest. Wir müssen Verbraucher*innenrechte stärken, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Softwareupdates. Ein “Recht auf Reparatur” ist ein wichtiger Schritt zu ressourcenschonenden Produkten. Hersteller dürfen die Verantwortung für ihre Produkte nicht an der Kasse abgeben. Wer ressourcenintensive Produkte herstellt, muss dafür sorgen, dass diese so lange wie möglich genutzt werden können. Mit hohen Standards kann Europa neue Wettbewerbsfähigkeit bei ressourcenschonenden Gütern und Dienstleistungen gewinnen. Die längere Lebensdauer von Produkten kann ein Markenzeichen europäischer Produkte werden, das auch international zu besseren Konsumgütern führt.

Es ist jetzt an der EU-Kommission, die Verbraucher*innenagenda des Europäischen Green Deal umzusetzen. Das Recht auf Reparatur ist ein zentrales Versprechen des Green Deal und muss unterfüttert werden mit ambitionierter Produktpolitik. Die Kommission muss nicht nur die Langlebigkeit von Produkten erhöhen, sondern auch den absoluten Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren. So verbinden wir Umwelt- und Verbraucherschutz mit zukunftssicherer Industriepolitik.”

Letzter Versuch der Rechten das Verbot zu stoppen – wir halten dagegen!!

Helft uns, den Tier- und Umweltschutz durchzusetzen und Blei aus Feuchtgebieten endlich fern zu halten. Rechtskonservative und Rechtsradikale, inklusive AfD, wollen heute im Europaparlament das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten stoppen. Verbreitet Svens Tweet & Martins Tweet. Schreibt euren Abgeordneten. 

Die Fraktionen der Rechtskonservativen und Rechtsradikalen, zu denen auch die AfD gehört,  haben einen allerletzten Versuch gestartet, das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten doch noch zu verhindern. Am heutigen Dienstag und morgen stimmen wir im Plenum des Europaparlaments jeweils über ihre Vetoanträge gegen das Verbot ab. Das können wir nicht zulassen. Durch Blei in Jagdmunition verenden europaweit jedes Jahr mehr als eine Million Wasservögel und vergiften dann seltene Greifvögel.

Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Petition war bisher äußerst erfolgreich. Erst konnten wir gemeinsam den Widerstand der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufweichen. Im Umweltausschuss des Europaparlaments haben dann wir bereits Ende Oktober Einsprüche von Christdemokraten, Teilen der Liberalen, Rechtskonservativen und Rechtsradikalen abgelehnt. Aus Deutschland hatten dort leider CDU und AfD-Abgeordnete mit der großen Mehrheit ihrer jeweiligen Fraktion für den Widerspruch gestimmt, wurden jedoch überstimmt. Jetzt müssen wir gemeinsam ein letztes Mal für den Tierschutz kämpfen. Wir zählen dabei auch auf Ihre und Eure Unterstützung! Das Blei muss endlich raus aus den Feuchtgebieten!

Das kann jedoch nur der erste Schritt sein. Die EU-Kommission muss endlich konsequent für den Schutz von Mensch und Tier vor giftigem Blei einstehen und bleihaltige Munition in Europa komplett aus dem Verkehr ziehen. Die Alternativen für die Jägerinnen und Jäger sind vorhanden und in der fachlichen Praxis absolut ebenbürtig zu bleihaltiger Munition. Das sehen auch mittlerweile viele Jagdverbände und Expert*innen so. Giftiges Blei muss nun überall aus der Jagdmunition verschwinden. Wir bleiben deshalb dran. Über die Ergebnisse der heutigen Abstimmung werden wir morgen früh zeitnah berichten.

Zur Petition: LINK

Mit grünen europäischen Grüßen

Martin Häusling & Sven Giegold