Unsere diesjährige Haushaltsrede (2021)

„Die erbärmlichste Person der Welt mag wohl jemand sein, der zwar etwas sieht, aber keine Visionen hat.“ (Helen Keller, blind)

 

Ist unsere Welt noch zu retten? Was müssen wir tun?

Das letzte Jahr hat es uns deutlich gezeigt:

Die Zerstörung unserer Natur ist auch in Morsbach sichtbar, wir sehen auch hier die Folgen der globalen Klimazerstörung.

Das Corona Virus verändert unser Leben. Wir müssen uns einschränken, und viele Menschen vereinsamen durch die angeordneten Verhaltensmaßregeln.

Die Zerstörung unserer Welt schreitet voran. Wir müssen jetzt handeln, nicht erst morgen.

Wir GRÜNEN arbeiten seit über 30 Jahren in Morsbach an der Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde. Zugegeben, ein zäher, langwieriger, oft sehr schwieriger Prozess, in dem wir nicht selten diffamiert und beschimpft wurden.

Aber bei immer mehr Menschen wächst die Erkenntnis, dass nicht das Wachstum einer Gemeinde entscheidend ist, sondern deren Entwicklung zu einem lebenswerten Miteinander.

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Für saubere Politik und eine Föderale Republik Europa – Unsere Grünen Versprechen für die Bundestagswahl

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

“Macht ist in einer Demokratie nur geliehen. Diese Leihgabe verpflichtet zu sauberer Politik – zu einer Politik, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über das persönliche Interesse stellt, die Rechenschaft ablegt und sich selbst Grenzen setzt.”

Bündnis 90/Die Grünen hat heute den Entwurf für unser Programm zur Bundestagswahl vorgestellt.

Unser Anspruch: Eine neue Ära der Politik anbrechen lassen. Eine Politik, die aktiv und vorausschauend die Zukunft gestaltet, statt sie nur zu verwalten. Zu viele entscheidende Themen sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben. Ob Klimawandel, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Kampf gegen Extremismus und Rassismus – wir wollen diese Probleme endlich anpacken.

Doch die großen Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur gemeinsam – in Europa. Wenn wir als Europäer*innen unsere Kräfte bündeln, können wir Lösungen finden, die schlagkräftig, effizient und gleichzeitig solidarisch sind. Dennoch gelangt die EU immer wieder an ihre Grenzen. Darum muss sie handlungsfähiger werden. Unser Bekenntnis: Wir bauen Europa weiter – zu einer föderalen Republik.

Lest hier unsere wichtigsten Versprechen für saubere Politik und ein starkes Europa:

Transparente Demokratie, frei von Interessenkonflikten

Wir wollen Vertrauen ermöglichen und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Bereits bei der Entstehung von Gesetzen muss sichtbar sein, wer Einfluss genommen und welche Akteur*innen mitgewirkt haben. Dafür wollen wir mit einem gesetzlichen Lobbyregister wirkungsvoll den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*Innen bei Bundesregierung und Bundestag offengelegen. Interessenskonflikte wollen wir verhindern. Wir wollen, dass der Wechsel aus Regierungsämtern in die Wirtschaft für eine Karenzzeit von zwei Jahren nach Ausscheiden auf Interessenskonflikte geprüft wird. Einkünfte von Abgeordneten aus Nebentätigkeiten sollen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen von Abgeordneten braucht es striktere Regeln. Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden, deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln.

Zur Europäischen Föderalen Republik 

Wir wollen die Europapolitik wieder aktiv gestalten – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partner*innen. Unser Ziel ist eine EU, die zusammenhält und voranschreitet. In den kommenden zwei Jahren bietet die „Konferenz zur Zukunft der EU“ eine große Chance gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.

Echte Europäische Wahlen und ein starkes Parlament 

Unser Ziel ist, die europäische parlamentarische Demokratie zu stärken: mit einem Parlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag de*r Kommissions-Präsident*in wählen sowie durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme für eine*n Spitzenkandidat*in der Parteien auch die nächste Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr über viele nationale Listen ins Europaparlament einziehen, sondern über wirklich europäische, transnationale Listen.

Europas Blockade lösen

Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit, um auf Augenhöhe mit den heutigen Herausforderungen voran zu kommen. Blockaden durch einzelne Staaten in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik und in Steuerfragen oder auch bei Energie und Soziales können wir uns nicht länger leisten. Solange nationale Einzelinteressen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle in der Welt übernehmen können. Darum setzen wir uns dafür ein, für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments einzuführen.

Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung transparent machen 

Mehr Transparenz stärkt die europäische Demokratie und das Vertrauen der Bürger*innen in Politik. Die EU arbeitet bei Interessensvertreter*innen bereits transparenter als der Bundestag. Wir wollen weitere Schritte gehen – mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird, kontrolliert durch eine unabhängige Ethikbehörde, die Sanktionen verhängen kann.

Daniel Freund – Mitglied des Europäischen Parlaments

Komplette Strategielosigkeit der Landesregierung bei der Impfkampagne für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften

Für die Sitzung des Integrationsausschusses hat die GRÜNE Fraktion nach der Strategie für die Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete gefragt. Die Antwort von Flüchtlingsminister Stamp liegt nun vor. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:


Geflüchtete in den Landeseinrichtungen gehören laut Corona-Impfverordnung zur zweiten Priorisierungsgruppe. Derzeit haben über 5.800 Menschen, die in den Landesunterkünften leben, Anspruch auf eine baldige Impfung. Die Impfungen dieser hochpriorisierten Gruppe sollen laut Gesundheitsminister Laumann schon in der ersten Märzhälfte beginnen.

Der Bericht von Flüchtlingsminister Stamp auf meine Fragen zum Vorgehen bei den Impfungen in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete offenbart wieder einmal die komplette Strategielosigkeit der Landesregierung. Wie mit den offenbar in Kürze bevorstehenden Impfungen in den Landesunterkünften umgegangen werden soll, geschweige denn, ob die betroffenen Personen bereits informiert wurden, bleibt völlig offen.

Selbst die Antwort auf die einfache Frage, ob mobil aufsuchende Teams in den Unterkünften zum Einsatz kommen oder ob die Impfzentren aufgesucht werden müssen, bleibt der Minister schuldig. Der Minister legt auch kein Konzept vor, wie er eine mehrsprachige Aufklärung der Personengruppen aus unterschiedlichen Ländern sicherstellen will.

Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften birgt ein hohes Risiko für eine Corona-Infektion. Daher ist es mir unerklärlich, warum die landesweit insgesamt sechs Menschen über 80 Jahre in Sammelunterkünften in NRW noch nicht einmal ihren ersten Impftermin hatten. Ich erwarte jetzt von Flüchtlingsminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass sie unverzüglich eine umfassende Impfstrategie für die Landeseinrichtungen vorlegen, damit die dringend notwendigen Impfungen auch zügig und reibungslos zum geplanten Start im März stattfinden können. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Landesregierung darf hier keine weitere Zeit verstreichen lassen.


Den Bericht findet Ihr hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4715.pdf

Die Sitzung des Integrationsausschusses beginnt um 13.30, unsere Berichtsanfrage wird unter dem TOP 6 behandelt. Die Ausschuss-Sitzung wird über den Livestream des Landtags übertragen.

Gegen das Vergessen #NieWieder #HolocaustGedenktag

Wir gedenken heute der Menschen, die von den Nazis misshandelt, gequält und ermordet wurden. Wir dürfen niemals vergessen und nie zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Deswegen stehen wir auf, gegen Antisemitismus, Rassismus & Menschenfeindlichkeit.

Wir sind nicht verantwortlich für das was geschehen ist, aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon! 
(nach Max Mannheimer (1920-2016) Holocaust-Überlebender)

Luftqualität: Kommission muss auf besseren Plan für Reduzierung der Ammoniakemissionen in Deutschland drängen

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Interessierte, 

mehr als 400.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung in Europa, in Deutschland sind es allein mehr als 70.000 pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Mehr als 200 Millionen Lebensjahre gehen jedes Jahr in Europa verloren, allein aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Doch auch wenn dies furchtbar ist, gibt es Grund zur Hoffnung: Die EU-Kommission veröffentlichte Ende letzter Woche den zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa. Darin beschreibt sie, dass wir diese Zahl in den nächsten zehn Jahren fast halbieren können. Denn Europa hat Gesetze, die uns vor Feinstaub  schützen. Die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe legt fest, dass alle Mitgliedstaaten die nationalen Emissionen von Feinstaub, Ammoniak und anderen Schadstoffen schrittweise reduzieren müssen. Ammoniak reagiert in der Luft zu gefährlichem Feinstaub. Es ist so verantwortlich für tausende Tote jedes Jahr. Doch die Durchsetzung der Richtlinie ist völlig unzureichend. Deutschland hat seine Ammoniak-Ziele in keinem Jahr seit 2010 erreicht. Jedes Jahr emittieren wir weit mehr Ammoniak als EU-Recht erlaubt – und gefährden damit Millionen Menschen. 

Mehr als 90% aller Ammoniakemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Gerade die industrielle Massentierhaltung und Düngung ist Hauptquelle der Ammoniakemissionen in Deutschland. Direkte Konsequenzen für Gesundheit und Ökosysteme sind insbesondere in der nahen Umgebung von großen Tierhaltungsanlagen zu beobachten. Sie betreffen damit also vor allem ländliche Räume.

Und es kommt noch schlimmer: Der zweite Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa stellt fest, dass Deutschland auch in den nächsten zehn Jahren weiter gegen die Regeln verstoßen wird. Das deutsche nationale Luftreinhalteprogramm ist völlig unzureichend. Deutschland – und 14 weitere Mitgliedstaaten – werden die Ammoniak-Ziele bis 2030 nicht einhalten und so weiter riesige Mengen gefährlichen Feinstaubs produzieren.

Dabei wäre die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa nicht nur ein gewaltiger Gewinn für Lebensqualität und Gesundheit. Auch landwirtschaftliche Nutzpflanzen, forstwirtschaftliche Erträge und Ökosysteme würden profitieren. In jedem von der EU-Kommission untersuchten Szenario übersteigt der wirtschaftliche Nutzen die Kosten von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Allein die Umsetzung der heute bereits angekündigten (unzureichenden) Maßnahmen bis zum Jahr 2030 wird in der EU einen zusätzlichen Nettogewinn von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr mit sich bringen. Würden alle technisch möglichen Maßnahmen umgesetzt, könnte dieser Nettonutzen bis 2030 sogar etwa 21 Milliarden Euro jährlich betragen. Das würde unter anderem mehr Tierschutz, weniger industrielle Massentierhaltung und weniger Düngung bedeuten. 

Bereits im Juni 2020 hatte die EU-Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe vorgelegt. Dieser kam zu einem ähnlichen Ergebnis und beschrieb die mangelhaften Pläne für 2030. Die Große Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat bisher weder die Ammoniakemissionen ausreichend reduziert, noch Programme für die Einhaltung der Ziele bis 2030 vorgelegt. Auch auf europäischer Ebene hat sie sich, zum Beispiel bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht für die nötigen Maßnahmen eingesetzt. 

Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU-Kommission überprüft, ob Deutschland und die weiteren Mitgliedstaaten Änderungen vornehmen und bessere Maßnahmen zur Reduzierung von Ammoniak und anderen Schadstoffen beschließen. Andernfalls muss die Kommission schnell Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Denn nur so können die nationalen Regierungen zur Umsetzung der EU-Regeln gezwungen werden. Unsere Gesundheit können wir nicht weiterhin so leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb werde ich dranbleiben! Damit in Zukunft Deutschland und alle Mitgliedstaaten der EU die Schadstoffe in der Luft auf ein möglichst geringes Niveau reduzieren.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold

Happy Birthday – Greta!

Auch im Oberbergischen hat ihre Initiative tausende Menschen auf die Straßen gebracht,

den #Klimawandel geholfen zu einem Thema zu machen, dass auch Covid nicht zu überschatten vermag. Ganz im Gegenteil wird allerorts heiß diskutiert, wie die Pandemie vergangene starre Strukturen für neue Wege, Wege zu mehr Umwelt- und Klimabewusstsein öffnet. Wir sagen Danke! Und wünschen Greta alles Liebe und Gute und ein neues Lebensjahr, das ihr gut tun wird.
Wie sie feiert, ist nicht bekannt. Ihr letzter Geburtstag fiel auf einen Freitag, da saß sie wie immer vor dem schwedischen Parlament. ❤

 

++ HaPpY BirThDaY GRETA! ++ #FFF

Auch im Oberbergischen hat ihre Initiative tausende Menschen auf die Straßen gebracht,…

Gepostet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Oberberg am Sonntag, 3. Januar 2021

Altmaier hält wichtige Studie zurück #Garzweiler II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Minister Altmaier hat über ein Jahr lang eine wichtige Studie zurückgehalten, die zu dem Ergebnis kommt, dass 5 Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler 2 eigentlich erhalten werden können.

Hier greift der SPIEGEL das Thema auf: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb

Die eigentliche Studie findet ihr hier:
www.bet-energie.de/folgekosten

Ich habe in den letzten Monaten ständig nach dieser Studie gefragt und Anträge nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt und bin mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt worden.

Die betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath im Tagebaugebiet Garzweiler können laut Studie erhalten werden, um den Beschluss der Kohlekommission umsetzen. Bundesregierung und Koalition haben im Kohleausstieg allerdings das Gegenteil verankert: Sie erklären trotz Kohleausstieg den Tagebau Garzweiler sogar für „energiewirtschaftlich notwendig“. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen gibt die Bundesregierung die fünf Dörfer der Zerstörung preis. Das war das Ergebnis eines politischen Deals zwischen Bundesregierung, Landesregierung NRW und RWE. Die Gewinninteressen von RWE werden höher gewichtet als die Heimat von Menschen. Dass das Bundeswirtschaftsministerium dieses Gutachten nicht vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes veröffentlicht, sondern erst Monate später nach etlichen Anfragen, ist bewusste Desinformation des Parlaments und der Öffentlichkeit. Wenn eine Bundesregierung nur die Gutachten veröffentlicht, die ihr in den Kram passen, dann untergräbt das alle demokratischen Spielregeln.

Ich fordere die Landesregierung NRW auf, die Umsiedlung der fünf Dörfer sofort zu stoppen. Wenn die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat vermeidbar ist – und das beweist das Gutachten – dann darf sie nicht weitergehen. Die Enteignung und Vertreibung der Menschen wird spätestens bei den Gerichtsverfahren gestoppt werden. Die Landesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen.

Herzliche Grüße,

Oliver

Oliver Krischer MdB

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel. 030-22772059

Fax 030-22776056

 

eMail: oliver.krischer@bundestag.de

Internet: oliver-krischer.eu

Twitter: @Oliver_Krischer


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