Luftqualität: Kommission muss auf besseren Plan für Reduzierung der Ammoniakemissionen in Deutschland drängen

Liebe Freundinnen und Freunde, 

liebe Interessierte, 

mehr als 400.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung in Europa, in Deutschland sind es allein mehr als 70.000 pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Mehr als 200 Millionen Lebensjahre gehen jedes Jahr in Europa verloren, allein aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Doch auch wenn dies furchtbar ist, gibt es Grund zur Hoffnung: Die EU-Kommission veröffentlichte Ende letzter Woche den zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa. Darin beschreibt sie, dass wir diese Zahl in den nächsten zehn Jahren fast halbieren können. Denn Europa hat Gesetze, die uns vor Feinstaub  schützen. Die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe legt fest, dass alle Mitgliedstaaten die nationalen Emissionen von Feinstaub, Ammoniak und anderen Schadstoffen schrittweise reduzieren müssen. Ammoniak reagiert in der Luft zu gefährlichem Feinstaub. Es ist so verantwortlich für tausende Tote jedes Jahr. Doch die Durchsetzung der Richtlinie ist völlig unzureichend. Deutschland hat seine Ammoniak-Ziele in keinem Jahr seit 2010 erreicht. Jedes Jahr emittieren wir weit mehr Ammoniak als EU-Recht erlaubt – und gefährden damit Millionen Menschen. 

Mehr als 90% aller Ammoniakemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Gerade die industrielle Massentierhaltung und Düngung ist Hauptquelle der Ammoniakemissionen in Deutschland. Direkte Konsequenzen für Gesundheit und Ökosysteme sind insbesondere in der nahen Umgebung von großen Tierhaltungsanlagen zu beobachten. Sie betreffen damit also vor allem ländliche Räume.

Und es kommt noch schlimmer: Der zweite Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa stellt fest, dass Deutschland auch in den nächsten zehn Jahren weiter gegen die Regeln verstoßen wird. Das deutsche nationale Luftreinhalteprogramm ist völlig unzureichend. Deutschland – und 14 weitere Mitgliedstaaten – werden die Ammoniak-Ziele bis 2030 nicht einhalten und so weiter riesige Mengen gefährlichen Feinstaubs produzieren.

Dabei wäre die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa nicht nur ein gewaltiger Gewinn für Lebensqualität und Gesundheit. Auch landwirtschaftliche Nutzpflanzen, forstwirtschaftliche Erträge und Ökosysteme würden profitieren. In jedem von der EU-Kommission untersuchten Szenario übersteigt der wirtschaftliche Nutzen die Kosten von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Allein die Umsetzung der heute bereits angekündigten (unzureichenden) Maßnahmen bis zum Jahr 2030 wird in der EU einen zusätzlichen Nettogewinn von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr mit sich bringen. Würden alle technisch möglichen Maßnahmen umgesetzt, könnte dieser Nettonutzen bis 2030 sogar etwa 21 Milliarden Euro jährlich betragen. Das würde unter anderem mehr Tierschutz, weniger industrielle Massentierhaltung und weniger Düngung bedeuten. 

Bereits im Juni 2020 hatte die EU-Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe vorgelegt. Dieser kam zu einem ähnlichen Ergebnis und beschrieb die mangelhaften Pläne für 2030. Die Große Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat bisher weder die Ammoniakemissionen ausreichend reduziert, noch Programme für die Einhaltung der Ziele bis 2030 vorgelegt. Auch auf europäischer Ebene hat sie sich, zum Beispiel bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht für die nötigen Maßnahmen eingesetzt. 

Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU-Kommission überprüft, ob Deutschland und die weiteren Mitgliedstaaten Änderungen vornehmen und bessere Maßnahmen zur Reduzierung von Ammoniak und anderen Schadstoffen beschließen. Andernfalls muss die Kommission schnell Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Denn nur so können die nationalen Regierungen zur Umsetzung der EU-Regeln gezwungen werden. Unsere Gesundheit können wir nicht weiterhin so leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb werde ich dranbleiben! Damit in Zukunft Deutschland und alle Mitgliedstaaten der EU die Schadstoffe in der Luft auf ein möglichst geringes Niveau reduzieren.

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold

Happy Birthday – Greta!

Auch im Oberbergischen hat ihre Initiative tausende Menschen auf die Straßen gebracht,

den #Klimawandel geholfen zu einem Thema zu machen, dass auch Covid nicht zu überschatten vermag. Ganz im Gegenteil wird allerorts heiß diskutiert, wie die Pandemie vergangene starre Strukturen für neue Wege, Wege zu mehr Umwelt- und Klimabewusstsein öffnet. Wir sagen Danke! Und wünschen Greta alles Liebe und Gute und ein neues Lebensjahr, das ihr gut tun wird.
Wie sie feiert, ist nicht bekannt. Ihr letzter Geburtstag fiel auf einen Freitag, da saß sie wie immer vor dem schwedischen Parlament. ❤

 

++ HaPpY BirThDaY GRETA! ++ #FFF

Auch im Oberbergischen hat ihre Initiative tausende Menschen auf die Straßen gebracht,…

Gepostet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Oberberg am Sonntag, 3. Januar 2021

Altmaier hält wichtige Studie zurück #Garzweiler II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Minister Altmaier hat über ein Jahr lang eine wichtige Studie zurückgehalten, die zu dem Ergebnis kommt, dass 5 Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler 2 eigentlich erhalten werden können.

Hier greift der SPIEGEL das Thema auf: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb

Die eigentliche Studie findet ihr hier:
www.bet-energie.de/folgekosten

Ich habe in den letzten Monaten ständig nach dieser Studie gefragt und Anträge nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt und bin mit fadenscheinigen Argumenten abgewimmelt worden.

Die betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Beverath im Tagebaugebiet Garzweiler können laut Studie erhalten werden, um den Beschluss der Kohlekommission umsetzen. Bundesregierung und Koalition haben im Kohleausstieg allerdings das Gegenteil verankert: Sie erklären trotz Kohleausstieg den Tagebau Garzweiler sogar für „energiewirtschaftlich notwendig“. Das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten: Aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen gibt die Bundesregierung die fünf Dörfer der Zerstörung preis. Das war das Ergebnis eines politischen Deals zwischen Bundesregierung, Landesregierung NRW und RWE. Die Gewinninteressen von RWE werden höher gewichtet als die Heimat von Menschen. Dass das Bundeswirtschaftsministerium dieses Gutachten nicht vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes veröffentlicht, sondern erst Monate später nach etlichen Anfragen, ist bewusste Desinformation des Parlaments und der Öffentlichkeit. Wenn eine Bundesregierung nur die Gutachten veröffentlicht, die ihr in den Kram passen, dann untergräbt das alle demokratischen Spielregeln.

Ich fordere die Landesregierung NRW auf, die Umsiedlung der fünf Dörfer sofort zu stoppen. Wenn die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat vermeidbar ist – und das beweist das Gutachten – dann darf sie nicht weitergehen. Die Enteignung und Vertreibung der Menschen wird spätestens bei den Gerichtsverfahren gestoppt werden. Die Landesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen.

Herzliche Grüße,

Oliver

Oliver Krischer MdB

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel. 030-22772059

Fax 030-22776056

 

eMail: oliver.krischer@bundestag.de

Internet: oliver-krischer.eu

Twitter: @Oliver_Krischer


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EU-Beschluss: Förderung wiederverwendbarer, langlebiger und reparierbarer Produkte #FreiheitZumWeniger

Quelle: https://sven-giegold.de/leitplanken-recht-auf-reparatur/

Die EU-Kommission hat im Europäischen Grünen Deal angekündigt, wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte zu fördern. Das Europaparlament stellt mit dem heutigen Beschluss seine konkreten Forderungen für diese Maßnahmen vor. Der Beschluss hat gesetzliche Konsequenzen, denn oft folgt die EU-Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen solchen Forderungen des Parlaments. In sehr knappen Abstimmungen wurden bereits gestern zwei grüne Änderungsanträge angenommen.

Einige der heute geforderten Maßnahmen waren auch Teil meiner Studie zu Postwachstum und der “Freiheit zum Weniger”, in der unter anderem Intelligentes Produktdesign und eine Kennzeichnung für ressourcenschonende Produkte gefordert wurde. Bereits 2017 hatte das Parlament in einer Entschließung Massnahmen zur längeren Lebensdauer für Produkten und ein Recht auf Reparatur gefordert. Doch jetzt sind die Chancen auf Umsetzung ungleich besser.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt:

“Ein riesiger Erfolg gegen die Wegwerfgesellschaft mit Signalwirkung! Der Beschluss des Parlaments läutet eine neue Generation von umwelt- und verbraucherfreundlichen Produkten ‘Made in Europe’ ein. Der vorzeitige Verschleiß von Produkten muss endlich verboten werden. Verbraucher*innen müssen vor Murks geschützt werden. Das Europaparlament legt dafür heute die Leitplanken fest. Wir müssen Verbraucher*innenrechte stärken, gerade im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Softwareupdates. Ein “Recht auf Reparatur” ist ein wichtiger Schritt zu ressourcenschonenden Produkten. Hersteller dürfen die Verantwortung für ihre Produkte nicht an der Kasse abgeben. Wer ressourcenintensive Produkte herstellt, muss dafür sorgen, dass diese so lange wie möglich genutzt werden können. Mit hohen Standards kann Europa neue Wettbewerbsfähigkeit bei ressourcenschonenden Gütern und Dienstleistungen gewinnen. Die längere Lebensdauer von Produkten kann ein Markenzeichen europäischer Produkte werden, das auch international zu besseren Konsumgütern führt.

Es ist jetzt an der EU-Kommission, die Verbraucher*innenagenda des Europäischen Green Deal umzusetzen. Das Recht auf Reparatur ist ein zentrales Versprechen des Green Deal und muss unterfüttert werden mit ambitionierter Produktpolitik. Die Kommission muss nicht nur die Langlebigkeit von Produkten erhöhen, sondern auch den absoluten Ressourcen- und Energieverbrauch reduzieren. So verbinden wir Umwelt- und Verbraucherschutz mit zukunftssicherer Industriepolitik.”

Letzter Versuch der Rechten das Verbot zu stoppen – wir halten dagegen!!

Helft uns, den Tier- und Umweltschutz durchzusetzen und Blei aus Feuchtgebieten endlich fern zu halten. Rechtskonservative und Rechtsradikale, inklusive AfD, wollen heute im Europaparlament das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten stoppen. Verbreitet Svens Tweet & Martins Tweet. Schreibt euren Abgeordneten. 

Die Fraktionen der Rechtskonservativen und Rechtsradikalen, zu denen auch die AfD gehört,  haben einen allerletzten Versuch gestartet, das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten doch noch zu verhindern. Am heutigen Dienstag und morgen stimmen wir im Plenum des Europaparlaments jeweils über ihre Vetoanträge gegen das Verbot ab. Das können wir nicht zulassen. Durch Blei in Jagdmunition verenden europaweit jedes Jahr mehr als eine Million Wasservögel und vergiften dann seltene Greifvögel.

Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Petition war bisher äußerst erfolgreich. Erst konnten wir gemeinsam den Widerstand der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufweichen. Im Umweltausschuss des Europaparlaments haben dann wir bereits Ende Oktober Einsprüche von Christdemokraten, Teilen der Liberalen, Rechtskonservativen und Rechtsradikalen abgelehnt. Aus Deutschland hatten dort leider CDU und AfD-Abgeordnete mit der großen Mehrheit ihrer jeweiligen Fraktion für den Widerspruch gestimmt, wurden jedoch überstimmt. Jetzt müssen wir gemeinsam ein letztes Mal für den Tierschutz kämpfen. Wir zählen dabei auch auf Ihre und Eure Unterstützung! Das Blei muss endlich raus aus den Feuchtgebieten!

Das kann jedoch nur der erste Schritt sein. Die EU-Kommission muss endlich konsequent für den Schutz von Mensch und Tier vor giftigem Blei einstehen und bleihaltige Munition in Europa komplett aus dem Verkehr ziehen. Die Alternativen für die Jägerinnen und Jäger sind vorhanden und in der fachlichen Praxis absolut ebenbürtig zu bleihaltiger Munition. Das sehen auch mittlerweile viele Jagdverbände und Expert*innen so. Giftiges Blei muss nun überall aus der Jagdmunition verschwinden. Wir bleiben deshalb dran. Über die Ergebnisse der heutigen Abstimmung werden wir morgen früh zeitnah berichten.

Zur Petition: LINK

Mit grünen europäischen Grüßen

Martin Häusling & Sven Giegold

Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht

Liebe Freund*innen,

liebe Interessierte,

in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next Generation EU” (NGEU). Das Parlament hat hart verhandelt, um das Budget zu stärken und es auf die Zukunft und die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit auszurichten.

Der neue Haushaltsplan umfasst für sieben Jahre 1074 Milliarden Euro – das ist viel Geld, entspricht aber kaum mehr als 1% der europäischen Wirtschaftsleistung. Zusätzlich dazu konnte das Verhandlungsteam des Parlaments weitere 16 Milliarden Euro für europäische Programme, insbesondere in den Bereichen Erasmus, Jugendaustausch, Forschung und Gesundheit, durchsetzen. Das Europaparlament hat ursprünglich deutlich mehr gefordert. Doch leider sind die Rechte des Parlaments in den europäischen Verträgen im Haushaltsverfahren begrenzt. Das Parlament muss dem Haushalt zwar mit absoluter Mehrheit zustimmen, aber auch jedes einzelne Mitgliedsland hat ein eigenes Veto. So ist die Erweiterung des Budgetrahmens schon ein Erfolg, der vor sieben Jahren nicht gelungen ist. Durch die Corona-Wirtschaftshilfen (NGEU) stehen darüber hinaus 750 Milliarden Euro für wichtige Investitionen bereit, davon 360 Milliarden als Kredite. Finanziert werden die Corona-Programme durch die erstmalige Aufnahme von gemeinsamen Schulden in großem Maßstab (“Coronabonds”), refinanziert durch gemeinsame Steuern. Gegen gemeinsame Anleihen und gemeinsame Steuern der EU hatten sich Christdemokraten und Liberale in Deutschland jahrelang gewehrt. Insgesamt sind also mehr als 1,8 Billionen Euro bis 2027 vorgesehen. Damit ist Europa in der Krise stärker geworden, während die Mitgliedstaaten vor der Coronakrise die EU-Ausgaben senken wollten. Damit sind sie krachend gescheitert. Für uns Grüne war entscheidend, dass möglichst viel dieses Geldes in die gemeinsame Zukunft in Europa und in die Umsetzung des Europäischen Green Deals fließt. Hier stelle ich euch die größten Neuerungen vor.

Wir Grünen im Europaparlament sind besonders stolz auf die verbindlichen Umwelt- und Klimaschutzziele im neuen EU-Haushalt. Mindestens 30% aller EU-Gelder werden ab jetzt in den Klimaschutz fließen. Damit wird der EU-Haushalt zu einem Investitionshaushalt für den Europäischen Green Deal! Das ist das grüne Herzstück dieses Haushalts. Und wir konnten den Rat davon überzeugen, endlich strengere Vorgaben für den Erhalt der Artenvielfalt zu machen: Ab 2024 müssen 7,5% und ab 2026 mindestens 10% aller EU-Mittel hierfür eingesetzt werden. Das ist ein toller Verhandlungserfolg, denn der Rat hatte ursprünglich keine eigenen Ausgaben für die Artenvielfalt vorgesehen. Wir haben es geschafft, dass grüne Investitionen zur Regel werden! Allerdings kommt es jetzt auf die Regeln im Kleingedruckten an. Wir werden darauf dringen, dass die Gelder in keinem Fall in neuen Investitionsruinen wie Infrastruktur für fossiles Gas enden werden. Auch hier ist ein guter Anfang gemacht.

Diese Erfolge ändern allerdings nichts an der Tatsache, dass die europäische Agrarpolitik weit hinter den notwendigen Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen zurück bleibt. Die Ausgaben für die Agrarproduktion in Europa sind immer noch der größte Kostenpunkt im EU-Haushalt. Die deutsche Ratspräsidentschaft mit der zuständigen Ministerin Julia Klöckner hat es eindeutig versäumt, die Weichen hier auf Zukunft zu stellen – das Europaparlament leider auch. Trotzdem: Noch vor drei Jahren waren verbindliche Gelder für den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt kein Thema. Dass der Umweltschutz jetzt ein zentraler Bestandteil des Haushalts ist, ist ein großer Erfolg. Bis 2027 werden mindestens 322 Milliarden Euro in die Eindämmung der Klimakrise fließen.

Außerdem bedeutet diese Einigung mehr Europa, denn es wird in den kommenden Jahren endlich gemeinsame Steuern auf EU-Ebene geben, die direkt in den europäischen Haushalt fließen. Das war schon lange ein Kernanliegen des Parlaments und der Freund*innen eines handlungsfähigen und demokratischen Europas. Gemeinsame EU-Steuern werden Europa dauerhaft stärken. So werden die Einnahmen aus einer europäischen Steuer auf Plastik ab nächstes Jahr direkt in den europäischen Haushalt fließen. Ab 2024 werden dann die Einnahmen aus der Bepreisung von CO2 sowohl innerhalb der EU als auch auf Importe hinzukommen, sowie die Einnahmen aus der kommenden Digitalsteuer. Die Staats- und Regierungschef*innen haben sich lange gegen Steuern auf europäischer Ebene gesträubt und nun haben wir die Zusage für mindestens vier – das ist ein Riesenschritt. Der neue EU-Haushalt bringt den Einstieg in eine echte ökologische Steuerreform auf europäischer Ebene! Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist für 2026 vorgesehen aber noch nicht verbindlich, hier werde ich weiter für kämpfen.

Ein dritter Kernpunkt während der Verhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat war das Thema Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament hatte schon früh seine Zustimmung sowohl zu den Corona-Wirtschaftshilfen als auch zum mehrjährigen Finanzrahmen von einem funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus abhängig gemacht, um die europäischen Grundwerte endlich besser zu schützen. Der Durchbruch kam am 5. November: von nun an sollen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit der Kürzung von EU-Mitteln sanktioniert werden können. Das Europaparlament hat hier den schwachen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verbessern können. Doch der Rechtsstaatsmechanismus bleibt nicht mehr als ein Einstieg.

Wie ist dieser Mechanismus gestrickt? Bisher war es so, dass Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat einstimmig (außer der betroffene Staat) im Rat beschlossen werden mussten und deshalb faktisch unmöglich waren. Die neue Regelung sieht vor, dass “nur” noch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmen muss. Ich schreibe nur in Anführungszeichen, weil das immer noch eine hohe Hürde ist, denn für eine qualifizierte Mehrheit braucht man die Zustimmung von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65% der EU Bevölkerung ausmachen. Die ist angesichts vieler Mitgliedsstaaten mit schweren Defiziten bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten nur schwer zu erzielen. Der neue Rechtsstaatsmechanismus sieht dann so aus: Wenn die Kommission feststellt, dass in einem Mitgliedstaat der Rechtsstaat gefährdet ist und dadurch der Missbrauch von EU-Geldern droht oder bereits stattfindet, schlägt sie dem Ministerrat Sanktionen vor. Die Mitgliedstaaten müssen darüber innerhalb eines Monats abstimmen. Diese Frist verlängert sich auf maximal drei Monate, wenn der betroffene Staat um mehr Zeit bittet. Danach muss der Rat eine Entscheidung treffen. Dieser Mechanismus ist zwar nicht ganz so strikt wie wir uns das erhofft hatten, aber im Vergleich zu vorher ein wesentlich besserer Schutz der Grundrechte in Europa. Und das klare Zeichen: wer Geld will, muss sich an die Spielregeln halten. Immerhin – alleine die Existenz des Mechanismus ist ein Sieg, wie die Veto-Drohungen aus Ungarn und Polen aktuell zeigen.

Neben der Rechtsstaatlichkeit konnten wir Geschlechtergerechtigkeit zum ersten Mal strukturell im EU-Haushalt verankern. Im Rahmen der Coronakrisen-Programme wird es einen verbindlichen Einstieg in Gender Budgeting geben.

Ich danke vor allem Rasmus Andresen, der als einziger Deutscher den mehrjährigen Finanzrahmen im Verhandlungsteam des Parlaments mitausgehandelt hat. Ebenso saßen bei den Verhandlungen zum Rechtsstaatsmechanismus für uns Bündnisgrüne Terry Reintke und Daniel Freund am Verhandlungsteam. Durch unseren Einsatz ist der EU-Haushalt nicht nur europäisch stärker sondern vor allem auch grüner geworden. Wir rechnen mit einer starken Mehrheit im Plenum des Europaparlaments aus allen proeuropäischen Parteifamilien. Diese Stärkung Europas darf keine Eintagsfliege im Zuge der Coronakrise werden. Wir Grünen werden dafür streiten, dass ein starkes EU-Budget mit einer Orientierung auf gemeinsame Zuunftsinvestitionen dauerhaft die Handlungsfähigkeit Europas stärkt.

Mit erfreuten europäischen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Save-The-Date: Webinar zur Transformation der Autoindustrie mit hochkarätigen Gästen aus Gewerkschaft, Wissenschaft, Autoindustrie und Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit der Bundestagskollegin Lisa Badum. Mittwoch, 25.11.2020, 20:00 – 22:00 Uhr. Gleich hier anmelden!