Wichtiger Schritt gegen globale Waldzerstörung

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

Wälder spielen in der Bekämpfung der globalen Dreifachkrise – Klima, Biodiversität und Verschmutzung – eine ungemein wichtige Rolle. Sie bieten Lebensraum für unzählige kostbare Arten, speichern CO2 und reinigen unsere Atemluft. Doch immer mehr Wälder werden abgeholzt. Fast ein Drittel aller bewaldeten Flächen weltweit ist bereits verschwunden. Und in den letzten Jahren hat die Geschwindigkeit der globalen Rodungen weiter zugenommen. Hauptursache ist der immer weiter steigende Flächenverbauch der Landwirtschaft. Fast 80% der gerodeten Wälder sind auf die Landwirtschaft zurückzuführen. Dafür sind auch wir Europäer*innen verantwortlich, denn die EU ist nach China der zweitgrößte Importeur von Produkten, die Wälder zerstören. Für nach Europa importierte Produkte wie Fleisch, Palmöl, Kakao, Mais und Soja werden weltweit Wälder gerodet. Viele kostbare Wälder verschwinden unwiederbringlich, um Platz für den Anbau von Futtermitteln für Nutztiere zu schaffen.

Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen. Wir Grüne – und auch das Europaparlament – fordern deshalb schon lange von der EU-Kommission ein Lieferkettengesetz um die Entwaldung weltweit zu stoppen. Auf der Weltklima-Konferenz in Glasgow (COP26) haben sich erst letzte Woche mehr als 100 Staaten verpflichtet, bis 2030 die Zerstörung von Wäldern zu beenden. Heute ausgerechnet an meinem Geburtstag (17.11.) hat die EU-Kommission nun ihren Vorschlag für ein EU-Gesetz gegen die Waldzerstörung vorgelegt. Der Gesetzesvorschlag verbietet in Zukunft den Import von Kaffee, Kakao, Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz sowie verwandte Produkte wie Leder, wenn sie mit Abholzung und Waldzerstörung in Verbindung gebracht werden. Die Hersteller müssen Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferkette wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Entwaldung zu verhindern.

Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist ein großer symbolischer Schritt, dass Europa gegen die dramatische weltweite Waldzerstörung per Gesetz vorgehen will. Die Waldzerstörung ist eine der größten Ursachen der globalen ökologischen Krisen wie Erderhitzung und Artensterben. Gleichzeitig sind die wertvollsten Wälder von der globalen Erwärmung bedroht. Mit unseren Importen von Holz und Lebensmitteln befeuern wir die globale Waldzerstörung. Die Verantwortung Europas für Lieferketten beginnt in den Wäldern rund um die Welt. Produkte, die zur Waldzerstörung beitragen, gehören nicht auf den europäischen Binnenmarkt. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Europa zweitgrößter Importeur von waldzerstörerischen Produkten ist. Das Gesetz muss alle Produkten und Naturräume umfassen. Neben Rindfleisch sollten auch Geflügel- und Schweinefleisch in das Gesetz aufgenommen werden. Die Liste der Produkte sollte um Mais und Gummi erweitert werden. Außerdem fehlen artenreiche Ökosysteme wie Feucht- und Torfgebiete im Gesetz. Das Europaparlament hat diese Ergänzungen bereits gefordert.

Der Vorschlag der EU-Kommission sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Waldzerstörung auch innerhalb Europas gestoppt werden muss. Gegen Rumänien, das in den Karpaten weiterhin abholzt, sollte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren rasch vor den Europäischen Gerichtshof bringen. In Deutschland müssen wir selbst unsere wertvollsten Wälder zu Wildnisgebieten machen.”

Mit diesem neuen Gesetz weitet Europa die Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette auf eine weitere wichtige Produktpalette aus. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission zu Sorgfaltspflichten für Batterien ist dies der nächste konkrete Schritt, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Noch in diesem Jahr erwarten wir einen Vorschlag der EU-Kommission für ein horizontales Lieferkettengesetz. Wir Grüne werden uns in den anstehenden Verhandlungen im Europaparlament dafür einsetzen, dass die globale Entwaldung möglichst schnell und umfangreich gestoppt wird.

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Webinar “Wirtschaft für das Gemeinwohl – Wie stärken wir die soziale und solidarische Wirtschaft?” – Die Unternehmen der sozialen und solidarischen Wirtschaft wollen mit marktwirtschaftlichen Mitteln das Gemeinwohl fördern. Doch gerade sie leiden unter schlechten Rahmenbedingungen. Wie die nächste Bundesregierung das ändern kann, darüber diskutieren wir im Webinar mit führenden Verbänden, Initiativen und Unternehmen – Do, 18.11., 20 Uhr – Gleich hier anmelden!

Batterien: Meine Vorschläge für die nachhaltige Schlüsseltechnologie

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

ob Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende oder Digitalisierung: Batterien werden immer mehr zu einer Schlüsseltechnologie für die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Doch nur nachhaltige Batterien können diesem Anspruch gerecht werden. Kritiker*innen weisen heute immer wieder auf die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen hin, die mit der Herstellung vieler Batterien einhergehen. Diese Argumente sind heute nicht von der Hand zu weisen, denn zu häufig werden Batterien außerhalb Europas unter Zerstörung ganzer Ökosysteme sowie übler Ausbeutung der Arbeiter*innen hergestellt. Die Produktion von Batterien verbraucht viel Energie und Batterien werden an ihrem Lebensende noch zu selten recycelt.

Doch all das ist veränderbar! Im Europaparlament arbeiten wir an einer neuen EU-Batterieverordnung, um globale Maßstäbe für saubere Batterien zu setzen. Europa kann mit neuen Regeln zum CO2-Fußabdruck von Batterien und zum nachhaltigen Abbau von Rohstoffen die Richtung weisen. In Zukunft sollen alle Batterien soziale und ökologische Mindeststandards erfüllen. Die Plünderung von Umwelt, Ressourcen und Menschen wird damit eingeschränkt. Alle Batterien müssen hochwertig recycelt werden, um Ressourcen zu schonen und Europa unabhängiger zu machen von Rohstoffländern. Das ist eine Chance, die Batterieproduktion in Europa massiv auszubauen und damit Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Hohe Standards für Europas Batteriemarkt tragen zu sauberer Mobilität ‘Made in Europe’ bei. Diese Verordnung für grüne Batterien ist eine Chance die Akzeptanz der Elektromobilität dauerhaft zu stärken.

Die EU-Kommission hat einen starken Vorschlag für saubere Batterien vorgelegt. Doch um wirklich eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt zu garantieren, muss der Vorschlag an entscheidenden Stellen verbessert werden. Stellvertretend für die grüne Fraktion habe ich nach vielen Gesprächen mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft mehr als 160 Änderungsanträge im Umweltausschuss eingereicht. Unsere wichtigsten Vorschläge möchte ich kurz vorstellen. Ausführliche Informationen zu allen Teilen der Batterieverordnung finden sich hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/10/Batterien-Hintergrund.pdf Neben dem Umweltausschuss stimmt der Binnenmarktausschuss federführend ab über die von den Herstellern auszuführende Feststellung, ob Batterien auf dem europäischen Markt den neuen Regeln entsprechen. Dort kümmert sich meine Kollegin Anna Cavazzini um das Thema für die Grüne Fraktion.

Starke Recyclingziele

Elektromobilität ist nur dann eine echte Alternative zu Verbrennern, wenn Autobatterien umweltschonend und sozial verantwortungsvoll hergestellt und wiederverwertet werden. Alle Autobatterien müssen hochwertig recycelt werden. Erstmals wird es spezielle Recyclingziele für Kobalt, Nickel, Kupfer, Blei und Lithium geben. Mit einer Recyclingpflicht können wir diese wertvollen Rohstoffe wiederverwerten. Die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele liegen jedoch zum Teil weit unter dem, was heute schon technisch machbar ist. Insbesondere Lithium muss vollständig recycelt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Recyclingziele für Lithium deutlich zu erhöhen. Die EU-Kommission schlug vor, ab 2026 30% des Lithiums in batterien zu recyceln (ab 2030: 70%). Wir wollen schon ab 2026 70% des Lithiums recyceln und ab 2030 mindestens 90%. Ähnliches gilt für die weiteren Rohstoffe. Auch hier schlagen wir – gemeinsam mit der sozialdemokratischen Berichterstatterin – vor, die Recyclingziele auf 95% und 98% zu erhöhen. In China sind Rückgewinnungsraten für Kobalt und Nickel von 98% bereits Teil der offiziellen Leitlinien der Regierung. Europa muss deshalb auch im international Vergleich mindestens mithalten. Mit echtem Recycling steigt nicht nur der Nutzen für die Umwelt, auch Europas Unabhängigkeit von den Rohstoffländern. Wir sollten der europäischen Industrie zutrauen, Batterien effizient zu recyceln. Denn viele Unternehmen machen es bereits vor.

Verbraucherinformationen

Verbraucherrechte werden erheblich gestärkt. Wir Grüne wollen mit einer klaren Kennzeichnung auf Gerätebatterien und leichte Verkehrsmittel Batterien über die Lebensdauer, Kapazität und Zahl der Ladezyklen, das Vorhandensein gefährlicher Substanzen und Sicherheitsrisiken informieren. Damit stärken wir den Vorschlag der EU-Kommission deutlich, der keine Kennzeichnung der Lebensdauer und Ladezyklen vorsieht. Wir Grüne schlagen eine neue farbliche Kennzeichnung für die Qualität und Lebensdauer von Haushaltsbatterien vor. So können Verbraucher*innen in Zukunft leicht hochwertige Batterien identifizieren.

Recht auf Reparatur

Batterien in Handys, Laptops, E-Bikes und ähnlichen Geräten sollen in Zukunft austauschbar und reparierbar sein, um die Lebensdauer der Produkte, in denen sie verbaut sind, zu verlängern. Ausnahmen von dieser Regel, wie im Vorschlag der Kommission vorgesehen, wollen wir streichen oder stark einschränken. Die Reparatur von Batterien in Geräten wollen wir Grüne mit klaren Regeln zu Ersatzteilen, Werkzeugen und Reparaturanleitungen für alle Verbraucher*innen ermöglichen. Damit setzen wir klare Regeln und setzen das Recht auf Reparatur konsequent um. Neu ist auch unsere Vorschlag, die Reparatur und den Austausch Batterien in E-Autos und industrielle Batterien, wie zum Beispiel Speicher für Solarenergie, zu vereinfachen. Dieser Punkt war nicht vom Kommissionsvorschlag abgedeckt. So wird auch sichergestellt, dass Recycler diese großen Batterien auseinandernehmen können, um an die wertvollen Rohstoffe in den Zellen zu gelangen.

Klimaschutz

Der CO2-Fußabdruck großer Batterien (z.B. in E-Autos und Solarspeichern) muss in Zukunft ausgewiesen werden. Die EU wird einen maximalen Fußabdruck festlegen, den in Europa verkaufte Batterien nicht überschreiten dürfen. Damit setzen wir Standards für die nachhaltige Produktion auf der ganzen Welt. Wir Grüne fordern, den CO2-Fußabdruck für alle E-Autos, leichte Verkehrsmittel (E-Bikes, E-Roller etc) und Industriebatterien (z.b. Solarspeicher) einzuführen. Die EU-Kommission hat Ausnahmen für kleinere Batterien unter einer gewissen Kapazität vorgeschlagen. Dies lehnen wir ab, um gleiche Bedingungen für alle Hersteller zu schaffen und Verunsicherung der Verbraucher*innen zu vermeiden. Die Einführung des maximalen CO-2 Fußabdrucks wollen wir um ein Jahr vorziehen, damit möglichst bald saubere Batterien auf dem Markt sind.

Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette

Erstmals wird es Mindestanforderungen für nachhaltigen und sozial verantwortungsvollen Abbau von Rohstoffen für Batterien geben. Insbesondere bei der Produktion der wichtigen Rohstoffe Kobalt, Lithium, Graphit und Nickel kommt es häufig zur Zerstörung ganzer Ökosysteme sowie zu übler Ausbeutung der Arbeiter*innen. Um dies zu verhindern, sollen Batteriehersteller in Zukunft ein System von Kontrollen und Transparenz entlang der Lieferkette einrichten. Bei möglichen Risiken für Menschen oder die Umwelt müssen die Hersteller Strategien entwickeln und umsetzen, um negative Auswirkungen zu verhindern oder zu mildern. Batterien sind damit eines der ersten Produkte in der EU, für die strenge Regeln entlang der Lieferkette gelten. Die EU-Kommission schlägt dies für Batterien in Elektroautos und industriellen Anwendungen über einer Kapazitätsgrenze vor. Wir Grüne wollen die Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette auf alle Batterien auf dem europäischen Markt ausweiten.

Der Vorschlag für eine neue Verordnung muss jetzt von Europaparlament und Rat der Mitgliedsländer beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Die neuen Regeln für Batterien werden die seit 2006 geltende EU-Batterierichtlinie ersetzen. Eine Übertragung in nationales Recht ist dann nicht mehr nötig. Die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss des Europaparlaments findet im Januar 2022 statt, im Februar legt das Parlament im Plenum seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat fest.

Deshalb gilt es jetzt, für einen ambitionierten Beschluss des Umweltausschusses zu kämpfen. Doch es zeichnen sich schon erste ernsthafte Konflikte mit dem Rat der Mitgliedstaaten ab. Denn die nationalen Regierungen sind in vielen Punkten deutlich weniger ambitioniert. Sie wollen den CO2-Fußabdruck um Jahre nach hinten verschieben, erhöhte Sammlungsziele für Batterien ausbremsen und die Sorgfaltspflichten nur auf einen eng begrenzten Teil aller Batterien anwenden. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament mit einer guten Position in die Verhandlungen geht. Dafür werden wir Grüne uns weiter einsetzen.

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

P.S.: Jetzt unterschreiben: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!” – Auf Druck von Macron & der Atom- und Gaslobby planen Ursula von der Leyen und Frans Timmermans Investitionen in Atomkraft und Gas als nachhaltig zu labeln. Und das noch schnell, bevor die neue Bundesregierung steht. Das ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Helft mit Eurer Unterschrift das zu verhindern: https://www.change.org/keine-atomkraft

Ausführliches Hintergrundbriefing: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2021/10/Batterien-Hintergrund.pdf

EURPÄER vs. ORBAN – Grünes Sommerkino & Diskussion

Was muss eine neuen Bundesregierung tun, um Europas Werte zu schützen?

Kommt und diskutiert mit uns.


Neben Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments, warten auf euch Alexander Tietz-Latza und Sabine Grützmacher im Grünen Sommerkino.

Seit Jahren schwelt in Europa ein gefährlicher Konflikt. In einigen Mitgliedsstaaten wird die Demokratie systematisch abgeschafft und uns selbstverständliche Grundrechte demontiert. Besonders dramatisch ist dabei die Situation in Ungarn. Premier Viktor Orban missbraucht EU-Gelder für den eigenen Machterhalt. Wie dramatisch die Lage genau ist, zeigt die für den Deutschen Filmpreis nominierte Arte-Doku „Hallo Diktator“.
Im Herbst 2020 hat der Filmemacher Michael Wech, Daniel Freund in Brüssel und Ungarn begleitet. Herausgekommen ist ein spannender Blick hinter die Kulissen der EU-Politik.
Wir zeigen den Film und wollen im Anschluss mit Daniel Freund selbst, mit den Grünen Kandidat:innen Sabine Grützmacher und Alexander Tietz-Latza und natürlich Euch darüber sprechen, welche Rolle Deutschland in diesem Europäischen Konflikt spielt, und was eine neue Bundesregierung anders machen muss.
Seid herzlich eingeladen. Die Vorstellung ist natürlich kostenlos. Wir freuen uns auf Euch und Eure Ideen!

EINLADUNG – NRW Klima-Kongress

Einladung
Der NRW Klima-Kongress: Wie NRW auf den 1,5-Grad-Pfad kommt
Samstag, 13. November 2021
10.00 – 16.30 Uhr

 


Wie kann NRW die Pariser Klimaschutzziele einhalten und klimaneutral werden? Diese Frage bewegt so viele Menschen in NRW wie nie zuvor. Alle Gesellschaftsbereiche in denen Treibhausgase ausgestoßen werden – also Strom, Wärme, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft – können in den kommenden 20 Jahren treibhausgasneutral werden. Aber wie genau kann das gehen und was müssen wir als erstes anpacken? Nach Jahren des klimapolitischen Stillstands,  bleibt nicht mehr viel Zeit zu handeln. NRW ist bei der Umstellung auf Klimaneutralität besonders gefordert. Sind wir doch das Bundesland, das – auch wegen der Braunkohleverbrennung und unseres großen Industriesektors – bundesweit mit Abstand am meisten Treibhausgase ausstößt. NRW reduziert zwar kontinuierlich seinen Treibhausgasausstoß, allerdings nicht schnell genug.

Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen? Die Grüne Landtagsfraktion hat zu dieser Fragestellung eine Studie in Auftrag gegeben und ein Klimaschutz-Sofortprogramm für NRW entwickelt. Beim Kongress möchten wir uns erneut mit den Ergebnissen der Studie auseinandersetzen und mit vielen interessanten Gästen darüber sprechen, wie eine effektive Klimaschutzpolitik für NRW im Sinne der Pariser Klimaschutzziele aussehen sollte.

Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen, spannende Gäste und Gespräche. Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Der Kongress wird digital stattfinden, eine Teilnahme wird also wieder von überall her möglich sein.


Hier das vorläufige Programm:

 

10.00 Uhr           Begrüßung
Josefine Paul, Grüne Landtagsfraktion NRW

 

„Welche Energie- und Klimapolitik wir für unsere Klimaziele brauchen“

Dr. Christoph Bertram, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung

 

Vorstellung Studie „Wie Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen kann“, Karl-Martin Hentschel, Studienautor

 

Gespräch mit Key Note Speakern und Wibke Brems

 

12.15 Uhr           PAUSE

 

13.00 Uhr           Zukunftsgespräche Teil 1 (Zwei parallel stattfindende Panels mit Kurz-Inputs und Diskussionsmöglichkeit)

 

Zukunftsgespräch Industrie

Kurzinput der Studienautor*innen

Prof. Dr. Ulrich Schurr, Forschungszentrum Jülich

Raphael Jonas, IHK Aachen

Barbara Fiala, Evonik

Moderation: Wibke Brems

 

Zukunftsgespräch Wärme

Kurzinput der Studienautor*innen

Udo Sieverding, Verbraucherzentrale NRW

Gabriele Poth, Handwerkskammer Düsseldorf

Pascal Krüger, Innovation City Bottrop

Moderation: Johannes Remmel

 

14:15 Uhr           Zukunftsgespräche Teil 2 (Zwei parallel stattfindende Panels mit Kurz-Inputs und Diskussionsmöglichkeit)

 

Zukunftsgespräch Energie

Kurzinput der Studienautor*innen

Sven Becker, Trianel GmbH

Claudia Gellert, Statkraft Markets GmbH

Silke Wesselmann, Kreis Steinfurt

Dirk Jansen, BUND NRW

Moderation: Wibke Brems

Zukunftsgespräch Verkehr

Kurzinput der Studienautor*innen

Sybille Keupen, Stadt Aachen

Ascan Egerer, Stadt Köln

Moderation: Arndt Klocke

 

 

15:30 Uhr           Abschlussgespräch

Oliver Krischer MdB, Grüne Bundestagsfraktion

Pauline Brünger, Fridays for Future

Stefanie Holz, Lanxess (angefragt)

Michael Vassiliadis, IG BCE (angefragt)

 

16.30 Uhr           Ende

Steuerraub/Cum-Ex: Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bricht zusammen – Neuer Brief zeigt politische Einflussnahme

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das ist ein Paukenschlag: Soeben haben Der Spiegel und Manager Magazin neue Erkenntnisse zum Cum-Ex Steuerraub durch die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher veröffentlicht. Und die haben es wirklich in sich: Denn Olaf Scholz hat immer behauptet, es hätte keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden gegeben, die 46,8 Millionen Euro durch Warburg geraubten Steuergelder nicht zurück zu fordern (Video). Er sei sich da “sehr sehr sicher”.

Ein Brief der Warburg Bank an die Finanzbehörden in Hamburg zeigt jetzt: Scholz’ Finanzsenator persönlich hat mit handschriftlichen Notizen um Bericht zum Verfahren gegen die Bank gebeten. Sich über einzelne Steuerverfahren informieren zu lassen, ist aus gutem Grund absolut unüblich. Wenn der Minister handschriftlich darum bittet, zeigt das für sein ganzes Ministerium: Achtung, dem Minister ist das sehr wichtig. Und nur wenige Tage später fällt in einem Treffen zwischen Tschentschers Finanzbehörde und dem Finanzamt die Entscheidung: Das Geld wird nicht zurückgefordert.

Besonders heikel: Olaf Scholz hat in einem Telefonat 2016 den Warburg-Mitbegründer Christian Olearius aufgefordert, diesen Brief an seinen Finanzsenator Tschentscher zu schicken. Wie wir seit heute wissen, hat dieser ihn nicht nur weitergeleitet, sondern sich mit dem einzelnen Verfahren Warburg auseinandergesetzt.

Das hat Olaf Scholz’ Verteidigungslinie bei Cum-Ex in Luft aufgelöst. An der politischen Einflussnahme zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler*innen in Hamburg gibt es keine ernsthaften Zweifel mehr. Die Lage der Indizien ist erdrückend.

Wie schon so oft, kommt die neue Information nicht von Scholz oder Tschentscher, sondern musste erst von Investigativ-Journalist*innen recherchiert werden. Wieder waren es die CumEx-Investigativjournalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein sowie Ansgar Siemens, denen wir die Aufklärung für das Allgemeinwohl zu verdanken haben! Denn beide SPD-Politiker handeln bei Cum-Ex und Warburg nach dem Prinzip Salami-Taktik. Sie geben nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Mit Scholz’ Gedächtnislücken muss jetzt Schluss sein.

Scholz und Tschentscher müssen jetzt reinen Tisch machen. Es wird immer klarer, dass Sie in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht die ganze Wahrheit gesagt haben. Die Hamburger Grünen werden im Untersuchungsausschuss Tschentscher dazu nochmal befragen. Bundesfinanzminister Scholz muss jetzt dem Untersuchungsausschuss in Hamburg alle relevanten Dokumente zu Verfügung stellen. Bislang blockiert Scholz hier. Ich erwarte vom SPD-Kanzlerkandidaten nun rasche und lückenlose Aufklärung, noch vor der Bundestagswahl.

Durch Cum-Ex wurden die deutschen und europäischen Steuerzahler*innen um viele Milliarden Euro betrogen. Geld, dass für Schulen, Krankenhäuser und Klimaschutz dringend gebraucht wird. Wer sich hier dem Vorwurf aussetzt, politisch Einfluss zu Lasten der Steuerzahler genommen zu haben, schädigt das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung.

Mit europäischen Grüßen,

Sven Giegold


HINTERGRUND:

Was wir bisher wussten (in Kurzform; ausführlich in Schrift und Video):

Im Januar 2016 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der Warburg-Bank in Hamburg. Der Vorwurf: Mit Cum-Ex-Geschäften soll die Warburg-Bank die ehrlichen Steuerzahler*innen um dreistellige Millionen Beträge betrogen haben. In Hamburg alleine liegt die Zahl bei 46,8 Millionen Euro. Dieses betrügerisch erhaltene Geld hätte die Warburg-Bank zurückzahlen müssen. Darauf trifft sich der Warburg-Chef Christian Olearius mit zahlreichen Politikern, darunter auch gleich dreimal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der SPD, Olaf Scholz. Olearius übergibt ihm einen Brief, in dem er unter anderem schreibt, dass die Existenz der Bank gefährdet sei, wenn die Millionen zurückgezahlt werden müssten. Im Nachgang ruft Olaf Scholz von sich aus Olearius direkt an und bittet ihn, den Brief an den damaligen SPD-Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Dieser erhält den Brief. Was er damit macht, war bisher unklar. Was wir wissen, ist dass in einem darauffolgenden Treffen zwischen Tschentschers Finanzbehörde und Finanzamt entschieden wird, die 46,8 Millionen von Warburg nicht zurückzufordern. Vor diesem Treffen wollte das Finanzamt noch zurückfordern. Scholz und Tschentscher behaupten beide, es habe keine politische Einflussnahme durch sie auf diesen Prozess gegeben.

Was ist neu?

Die heutigen Enthüllungen widerlegen die Aussage, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hätte: Tschentscher hat den Brief auf Empfehlung von Olaf Scholz nämlich nicht nur erhalten, er hat auch mit Grüner Minister-Tinte darauf geschrieben, um Bericht zum Sachstand gebeten und mutmaßlich den Teil zur Existenzangst unterstrichen. Was vielleicht nach einem Detail klingt, hat große Auswirkungen. Die Grüne Tinte des Ministers ist reserviert für ihn. Was mit dieser Tinte geschrieben oder markiert ist, hat höchste Priorität in einem Ministerium und gilt als direkte Anweisung des Ministers. Wie ein ehemaliger Minister es im Spiegel ausgedrückt hat, “da stehen alle stramm”. Das zeigt: Tschentscher hat entgegen der bisherigen Beteuerungen damit sehr wohl politisch Einfluss genommen und den Brief eben nicht nur weitergegeben, wie es immer hieß.

Mehr Informationen zum Thema:

NDR Panorama Reportage zu Cum-Ex und Warburg

Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik | ZEIT ONLINE

Cum-Ex-Geschäfte: Was geschah wann im Fall Warburg? | ZEIT ONLINE

Der Spiegel: Das Geheimnis der grünen Tinte

Tagesschau Video “Keine Politische Einflussnahme”


 

Aymaz: Flüchtlingsminister Stamp muss viele offene Frage beantworten

Zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan, deren Bleibeperspektive und weiteren dringenden Fragen, die Flüchtlingsminister Stamp im Integrationsausschuss beantworten muss, erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:


„Die schrecklichen Bilder und Meldungen aus Afghanistan erschüttern mich zutiefst. Es ist bitter, mit ansehen zu müssen, wie sich die Sicherheitslage in dem Land und vor allem rund um den Flughafen von Kabul kurz vor dem Ende der Evakuierungen weiter zugespitzt hat. Und es ist gerade nach dem Ende der Evakuierungsflüge zu befürchten, dass für viele Menschen vor Ort, die sich für ein demokratisches und freies Afghanistan eingesetzt haben, jede Hilfe zu spät kommt.

Gleichzeitig braucht es endlich gesicherte Bleiberechtsperspektiven für Menschen, die bereits hier leben. Das sind aktuell mehr als 45.000 Afghaninnen und Afghanen in NRW, 4.000 von ihnen verfügen lediglich über eine Duldung und haben bis heute kein sicheres Bleiberecht.

Minister Stamp muss jetzt dringend eine Reihe von Fragen beantworten: Ich erwarte von ihm, dass der genau darlegt, was der Sachstand bei der Aufnahme der angekündigten 1800 Personen in NRW ist, wie viele Personen bisher in NRW angekommen sind und wie die Koordinierung mit Bund und Kommunen vonstattengeht. Die Aufnahmebereitschaft der Kommunen in NRW ist weiterhin sehr groß, hier erwarte ich, dass Flüchtlingsminister Stamp zügig Gespräche führt. Beantworten muss er auch die Frage, ob er sich bereits beim Bundesinnenminister für die Einrichtung eines Aufnahmeprogramms, das auch Afghaninnen und Afghanen in den Nachbarstatten berücksichtigt, eingesetzt hat.

Darüber hinaus hat Minister Stamp bisher offen gelassen, ob sich die Landesregierung auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen wird, die bisherige Aussetzung von Abschiebungen in einen unbefristeten Abschiebestopp für Afghanistan auszuweiten. Zudem ist dringend die Frage zu klären, ob er die Ausländerbehörden in NRW bereits angewiesen hat, für hier lebende geduldete Afghanen einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen.

Nach der fatalen Realitätsverweigerung der Situation vor Ort und dem verantwortungslosen Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan bis zur letzten Sekunde durch Bundes- wie auch Landesregierung muss Minister Stamp jetzt seinen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und den Schutz und die Sicherheit von afghanischen Staatsangehörigen vollumfänglich gewährleisten.“

Zusatz-Info: Der Berichtswunsch an Minister Stamp mit den oben kurz erwähnten elf Fragen für die Sitzung des Integrationsausschusses am Mittwoch, 1. September (Beginn 13:30, TOP 10), ist dieser Pressemitteilung angehängt. Die Sitzung kann per Livestream verfolgt werden unter: https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/antrag-auf-zugang-zum-livestream.html?id=1112873