Liebe Freundinnen und Freunde,
nach monatelangem, coronabedingten Stillstand ist wieder Bewegung in das Thema Kohleausstieg gekommen – leider nicht zum Positiven.
Die Firma Uniper hat angekündigt, am kommenden Samstag das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bringen. Das macht die ganze Absurdität der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung deutlich: Am Beginn eines noch nicht beschlossenen und obendrein völlig unzureichenden Kohleausstiegs wird erst noch einmal ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Absurder geht es kaum mehr!
Am Montag dieser Woche hat im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung stattgefunden. Bald eineinhalb Jahre nach Ende der Kohlekommission könnte damit im Juni der Kohleausstieg im Bundestag beschlossen werden. Aber die Bundesregierung hat das Ergebnis der Kohlekommission weiter verwässert. Felix Matthes, von der Grünen Bundestagsfraktion geladener Sachverständiger des Öko-Instituts, fasst es wie folgt zusammen: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist in Fragen des Klimaschutzes gegenüber dem Kompromiss in der Kommission noch einmal so stark abgeschwächt, dass er dort keine Mehrheit bekommen würde.“ Antje Grothus, aus dem Rheinischen Revier von den „Buirern für Buir“, ebenfalls Sachverständige für die Grüne Bundestagsfraktion, wies noch einmal eindrücklich darauf hin, welche dramatischen Folgen für Betroffene und Klimaschutz die einseitige, deutliche Verschlechterung des Kohlekompromisses hat.
Es sind vor allem folgende Punkte, an denen der Gesetzentwurf vom Kommissionergebnis abweicht, und den Anforderungen an ambitionierten Klimaschutz aus dem Pariser Abkommen nicht entspricht:
1.) Die Stetigkeit der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken wurde von der Bundesregierung willkürlich nach hinten verschoben, so dass es über die Jahre erhebliche Mehremissionen gibt.
2.) Das Kraftwerk Datteln 4 soll in Betrieb gehen können, was ebenfalls Mehremissionen bedeutet, die kaum durch die frühere Abschaltung anderer Steinkohlekraftwerke kompensiert werden können.
3.) Erstmals in der deutschen Geschichte soll mit dem Tagebau Garzweiler eine Kohleanlage per Bundesgesetz für energiewirtschaftlich notwendig erklärt werden. Eine Begründung dafür gibt es nicht im Ansatz und ausgerecht hier liegen die letzten fünf Dörfer, die wegen der Kohle umgesiedelt werden müssten.
4.) Die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG erhalten üppige über 4 Milliarden Euro Entschädigung für die Konzernkasse (Strukturmittel für die Regionen und Anpassungsgelder für die Beschäftigen kommen extra). Die Details werden intransparent hinter verschlossen Türen ausgehandelt und in Verträgen neben dem Gesetz geregelt, die sich weitgehend der Kontrolle und Mitwirkung des Bundestages entziehen.
5.) Der, um die Kohle zu ersetzen, notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von der Bundesregierung nicht nur vernachlässigt, sondern auch aktiv bekämpft (keine Abschaffung Solardeckel, Windabstandsregeln usw.).
Die Aufzeichnung der Anhörung kann hier angeschaut werden:
https://dbtg.tv/cvid/7446487
Die Stellungnahmen aller Sachverständigen finden sicher hier:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/687048-687048
Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion zum Kohleausstieg finden ich hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918990.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918987.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918988.pdf
Bei Rückfragen meidet euch gerne.
Beste Grüße
Oliver
